Author Archives: Rainer

Nur eine Diktatur benötigt eine Regierungsbildung, eine Demokratie nicht

Die Sperrklauseln (5% Hürde bei der Bundestagswahl) bedeuten dem uns beherrschenden Regime ihren Schutzwall. Aber auch solch ein Schutzwall muss nicht notwendigerweise erst niedergerissen werden, um die Festung einzunehmen, ein solcher kann zu weilen und unter verstärkter Bemühung auch überwunden, also überschritten/überstiegen werden (übrigens gerne auch von Parteien die mit „A“ beginnen ). So mag da im Hintergrund auch so manch einer heftig bangen, ob dieser Schutzwall auch in Zukunft die hinreichende Höhe erweisen wird. Manch einer wird daran auch Zweifel hegen und so nun einen Ausbau befürworten, weshalb es nicht sonderlich überraschen kann, wenn solche Überlegungen auch mal als ein Testballon in die Öffentlichkeit lanciert werden.

Roman Herzog forderte die Erhöhung der Sperrklausel auf 8%

Dummerweise provoziert eine entsprechend angedachte 8%-Hürde nun auch gleich die Frage, wie es denn eigentlich mal zur Abwechslung z.B. mit einer 3%-Hürde aussehen würde. Nein, da bleibt dann wohl nur auf die bestehende Architektur zu vertrauen, und die Schutzvorrichtung mittels weiterer Maßnahmen nach Kräften zu entlasten. Wer erst einmal davon ausgeht, dass die Sperrklauseln der Diktatur ihr Fundament bedeuten, sollte nun von allein darauf kommen, warum das so ist. Erst die Sperrklauseln ermöglichen dem Regime die Regierungsbildung, in Form einer Koalition aus gewählten Parteien. Unter der hier besprochenen Voraussetzung geht es dabei um eine Auswahl aus höchstens 6 Parteien. Für eine Regierungskoalition bedarf es somit höchstens 3 Parteien – in aller Regel reichen aber 2 – wenn überhaupt. Ohne die Sperrklauseln wäre aber gar nicht mehr abzusehen, wie viel Parteien erforderlich wären, und eine Einigung überhaupt noch möglich wäre. Damit ist nun die Frage aufgeworfen, warum Demokratie denn nur mit hinreichenden Sperrklauseln funktionieren sollte, oder besser gleich die, warum eine Regierungsbildung überhaupt notwendig ist. Die Antwort ist einfach:

Für die Demokratie ist die Regierungsbildung überhaupt nicht wichtig,
für die Diktatur aber schon.

Entnommen einem Beitrag aus dem „Gelben Forum“
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=447737

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Salvador de Madariaga zu Bedeutung der deutschen Kultur

Deutschland bildet das Herzstück Europas, ist im Mittelpunkt seines Körpers, am Gipfel seines Geistes, in den innersten Räumen seines bewussten und unbewussten Wesens: die Quelle seiner erhabensten Musik, Philosophie, Naturwissenschaft, Geschichte, Technik – sie alle sind undenkbar ohne Deutschland. Wenn Deutschland fällt, so fällt Europa. Wenn Deutschland verrückt wird, so wird auch Europa verrückt. Die moralische Gesundheit des deutschen Volkes ist eine der Hauptbedingungen für die moralische Gesundheit Europas, ja für seine Existenz selbst.

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Wie ruiniert man am Besten eine Partei

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Kosten der „Flüchtlinge“

Die Schweizer schreiben das, was die deutsche Presse verschweigt. Die Kosten der „Flüchtlingsaufnahme“. Die NZZ schreibt darüber. Und darüber, dass im deutschen Wahlkampf und der deutschen Presse das Thema verschwiegen wird.

Durch ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten verschleiert man, wie bei der Frauenförderung, die tatsächlichen Kosten.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Genau wie beim Feminismus und Linksextremismus. Da werden extreme Summen verbraten, aber man sieht sie nicht.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Die Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern. Für jeden einzelnen Flüchtling.

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Valdai-Club 2017: Putins gesamte Rede in deutschem Wortlaut

Mit mahnenden Worten richtete sich Vladimir Putin am 19. Oktober 2017 an die Akteure der Weltpolitik und forderte diese auf, die Warnsignale der derzeitigen Entwicklung zu hören. Der Vormachtsanspruch der USA, so Putin, passt nicht mehr in die moderne Welt. Auch mit der Europäischen Union ging er hart ins Gericht. Im Mainstream wurde diese Rede wiederum vollkommen ignoriert.

 

Die Rede als Text:

Vielen Dank. Ich bin mir nicht sicher wie optimistisch mein Vortrag klingen wird, aber ich weiß, dass Sie in den letzten Tagen sehr lebhafte Diskussionen geführt haben. Ich werde versuchen, wie es mittlerweile üblich geworden ist, Ihnen zu sagen was ich über einige Themen denke. Nehmen Sie es bitte nicht übel, wenn ich etwas sage, was bereits gesagt wurde, da ich nicht alle Diskussionen verfolgt habe.

Zunächst möchte ich Herrn Karzai, Herrn Ma, Hernn Tojem unsere Kollegen und alle unsere Freunde willkommen heißen. Ich kann viele bekannte Gesichter im Publikum sehen. Willkommen zum Valdai Club Treffen. Traditionell geht es in diesem Forum darum, die dringlichen weltpolitischen und wirtschaftlichen Fragen zu diskutieren.

Diesmal haben die Organisationen, wie bereits erwähnt, eine ziemlich schwierige Herausforderung für die Teilnehmer in  Angriff genommen, nämlich über den Horizont hinauszublicken und darüber nachzudenken, wie die kommenden Jahrzehnte für Russland und die internationale Gemeinschaft aussehen könnten. Natürlich ist es unmöglich, alles vorherzusehen und alle Chancen und Risiken, denen wir gegenüberstehen zu berücksichtigen. Weiterlesen »

„Die Zeit“ im Widerspruch

„Die Zeit“ erklärt sich selbst zum Widerspruch. Oder sollte alles, was die Presse von sich gibt, einfach nur Lüge sein

http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-09/fake-news-fluechtlinge-vorurteile-wahlkampf-afd

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ZDF Fernsehrat: Kein Abbild der Gesellschaft!

Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder. Diese bilden laut ZDF angeblich die Vielfalt der Gesellschaft ab. – Ein Blick auf die Liste beweist das Gegenteil.

Offizielle Mitteilung des ZDF:
Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Sie bilden die Vielfalt der Gesellschaft ab. Dabei entsenden von Naturschutzverbänden über Wohlfahrtverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber bis hin zu Kirchen unterschiedlichste Organisationen Vertreter in den Fernsehrat. Dazu kommen auch staatliche Stellen, beispielsweise die Länder und der Bund. Die genaue Zusammensetzung ist im ZDF-Staatsvertag geregelt.

Und jetzt mal einen Blick auf die Liste werfen: HIER
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html

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Urteil: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen.

Originalbeitrag : https://lupocattivoblog.com/2017/03/16/urteil-rundfunkanstalten-sind-keine-behoerden-sondern-firmen/

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.

Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

Dabei sind die meisten angegebenen Gründe des Gerichts auch auf alle anderen Rundfunkanstalten anwendbar, was möglicherweise zu einem öffentlichen Skandal ungeahnten Ausmaßes führen könnte…! Weiterlesen »

Mein Orban Erlebnis anno 2009

Ich kann hier eine nette Geschichte über Orban zum Besten geben, die mir 2009 höchstselbst widerfahren ist.

Ich hatte den Auftrag, aus der schönen Hofburg in Wien zu berichten. Dort lud unser ehem. Finanzminister Pröll zum großen Meeting – das Who-is-Who der Finanzindustrie jener Tage war erschienen, Ackermann, Soros etc. Worum gings? Man debattierte, wie man sich gut koordinieren könne, um etwaige Regulierungen, die im Zuge der Krise von 2008 von der Politik geplant werden, zu verhindern oder zu umgehen. Das Event wurde natürlich vom österreichischen Steuerzahler – vulgo mir – gesponsert. Entsprechend gut gelaunt stand ich – der Steuerzahler – also da und dokumentierte das Bankstertreffen für den schönen TV-Sender Bloomberg.

Dann kam das Galadiner und die feinen Herrschaften wetzten ihre Ärsche auf barocken Goldsesselchen, wurden mit einem 5-gängigen Menu – auf meine Kosten – bedacht und man sprach die eine oder andere launige Tischrede. Dann war ein Mann am Wort, der mir bis dahin unbekannt war. Er erhob sich und meinte sinngemäß „Diesmal schafft ihr es vielleicht noch einmal, sollte ich aber bald Premierminister in meinem Land werden, dann werde ich andere Saiten aufziehen und euch Parasiten aus dem Land schmeißen.“ – es war eine richtig direkte und harte Rede.

Die Stimmung auf den Goldsesselchen war im Eimer, das Diner wurde zum letzten Abendmahl. Ich fragte, wer denn, gleich einem Hagen von Tronje, die Party an König Prölls Hof so elegant verdorben hätte. Es war der schlimme Victor, der Sieger der Wahlen in Ungarn. Von da ab war mir klar, warum er den IWF vor die Tür setzte, die Fremdwährungskredite zwangskonvertierte und auch sonst seinen Weg ging. Medien und ÖVP schrien damals auf, als ob er kleine Kinder fressen würde. Die Journaille und die „Experten“ prophezeiten angesichts seiner widerborstigen Regentschaft den wirtschaftlichen Untergang des Landes.

Ich beobachte seither die Entwicklung des Forint um Vergleich zum Euro – er bleibt relativ konstant. Auch sonst – Business as Usual – ohne IWF. Ohne Raiffeisen. Ohne Refutschen. Tja.

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=428616

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Den Arsch abfrieren für einen mickrigen Sold von 460 Euro

Bald bin ich mit dem österreichischen Grundwehrdienst fertig, war auch der Grund wieso ich hier seltener geschrieben hab, auch wenn ich sonst nicht zu den Aktivisten hier gehört habe.

Befinde mich in dem Moment an der österreich-ungarischen Grenze im Assistenzeinsatz. Grenze bewachen und so. Haben auch heute noch genügend Aufgriffe, nicht so viele wie im Jahr 2015, aber doch einige.

Was hat mich meine eigene Erfahrung an der Grenze gelehrt? Weiterlesen »