Archiv nach Kategorien: Staatsversagen

Nicht vollstreckte Haftbefehle 2018

Deutscher Bundestag – Drucksache 19/2914 – 19. Wahlperiode – 21.06.2018

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018

Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2018 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener belief sich auf 175 397. Es wird ergänzend auf nachfolgende Tabelle hingewiesen:

Datenbesitzer Haftbefehle 31. März 2018
Baden-Württemberg 19.809
Bayern 29.113
Berlin 8.585
Brandenburg 2.840
Bremen 1.070
Hamburg 3.526
Hessen 10.976
Mecklenburg-Vorpommern 1.119
Niedersachsen 13.847
Nordrhein-Westfalen 31.407
Rheinland-Pfalz 4.251
Saarland 1.732
Sachsen 6.172
Sachsen-Anhalt 2.029
Schleswig-Holstein 2.147
Thüringen 2.135
Bundeskriminalamt 22.856
Bundespolizei 8.521
Zollkriminalamt 3.262
Gesamt 175.397

 

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In Neukölln kosten 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 3.670.980€ pro Jahr

In Neukölln werden vom Jugendamt 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für 3.670.980 € pro Jahr betreut, ergab eine Anfrage der AfD Neukölln Wie sieht es in den anderen Bezirken aus?

* * *

Landrat Münchberg redet Tacheles

Der Landrat des Weimarer Landes hat sich mit einer Kampfrede, nach 28 Dienstjahren verabschiedet. Es gibt kein „Behördenversagen“, sondern ein Medien- und Politikversagen. Hier der Wortlaut:

Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung: Da soll das „Behördenversagen“ untersucht werden, dass zu dem grausamen Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geführt hat. Es wird der Eindruck erweckt, unsere Welt sei in Ordnung und nur die Behörden hätten „versagt“. Unserer Polizei und Geheimdiensten wird seit Jahren beständig Sand ins Getriebe gestreut, ihre Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihre Mitarbeiter werden demotiviert. Unseren Polizisten wird die Rolle der zahnlosen Tiger, zugeschoben. Die, die daran schuld sind, faseln jetzt, man hätte den Attentäter Amri längst hinter Gitter bringen können. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Mühe es kostet, in Thüringen, das rot-rot-grün regiert wird, einen vielfachen Straftäter aus dem Migrantenmilieu hinter Gitter zu bringen, leider nur zeitweise. Er ist wieder frei und immer noch in Deutschland

Nach der Silvesternacht 2016 in Köln mit den Vergewaltigungen faselten die Heuchler, die Polizei „habe versagt“. Hätte der Polizeichef von Köln von seinem Innenminister eine angeforderte Verstärkung bekommen, um mit aller Härte des Gesetzes eingreifen zu können? In einem Bundesland in dem von der Ministerpräsidentin „Willkommenskultur“ propagiert wird? Und die Ministerpräsidentin (SPD) will erst vier Tage nach diesem brisanten Vorfall etwas erfahren haben? In einer Zeit, da ein Kurierfahrzeug der Polizei mit Blaulicht ihr die Nachricht in vier Stunden auch an den Urlaubsort (!) gebracht hätte, wusste sie von nichts? Nicht die Polizei hatte versagt sondern die Politik. Heuchler. Niemand in NRW wollte Neujahr 2017 die Wirklichkeit wissen. Die rote Landesmutter Hannelore Kraft hatte „Willkommenskultur“ verordnet. Da passen kantenscharfes Vorgehen der Polizei und Massenvergewaltigungen auf der Domplatte nicht.

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Den Arsch abfrieren für einen mickrigen Sold von 460 Euro

Bald bin ich mit dem österreichischen Grundwehrdienst fertig, war auch der Grund wieso ich hier seltener geschrieben hab, auch wenn ich sonst nicht zu den Aktivisten hier gehört habe.

Befinde mich in dem Moment an der österreich-ungarischen Grenze im Assistenzeinsatz. Grenze bewachen und so. Haben auch heute noch genügend Aufgriffe, nicht so viele wie im Jahr 2015, aber doch einige.

Was hat mich meine eigene Erfahrung an der Grenze gelehrt? Weiterlesen »

Der zweite dreißigjährige Krieg (Zweiter Teil)

 Emil Maier-Dorn: Alleinkriegsschuld – Unkenntnis oder Feigheit, S. 43

Der polnische Kriegsminister Tadeusz Kaprzycki am 18. Mai 1933 auf einer Generalstabsbesprechung in Paris:
„… Wir haben keine (Grenzbefestigungen), denn wir beabsichtigen, einen Bewegungskrieg zu führen und von Beginn der Operation an in Deutschland einzumarschieren.“

 

Helmut Sündermann: Mut zur Wahrheit, S. 31 sowie Rooster „Der Lügenkreis …“, S. 10

Der Ständige Unterstaatssekretär im britischen Auswärtigen Amt Lord
Robert G. Vansittart am 28. August 1933:
„Wir können es uns schwerlich leisten, Hitlerdeutschland aufblühen zu
lassen.“

 

Unabhängige Nachrichten, 3/1984, S. 4

„… Wenn Hitler Erfolg hat, wird er innerhalb von fünf Jahren einen europäischen Krieg bekommen.“

 

‚Nation Europa‘: Ausgabe 1/1954, S. 46

„Jetzt haben wir Hitler zum Kriege gezwungen, so daß er nicht mehr auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrages nach dem anderen aufheben kann.“
(Lord Halifax in einer Rede am 3. September 1939)

 

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Das Geiseldrama von Gladbeck – SEK-Beamter packt aus: Silke Bischoff könnte noch leben

Vollzitat des Artikels von News Top-Aktuell vom 17.1.2014
https://newstopaktuell.wordpress.com/category/das-geiseldrama-von-gladbeck-sek-beamter-packt-aus-silke-bischoff-konnte-noch-leben/

Ein Bankraub mit anschließender Geiselnahme verändert ein ganzes Land. Im Jahre 1988 hielt das Geiseldrama von Gladbeck ganz Deutschland in Atem.

Der Ex-Elitepolizist Rainer Kesting redete erstmals über den Einsatz seines Lebens: das Gladbecker Geiseldrama im August 1988.

Er rechnet schonungslos ab – mit der Polizeiführung und mit sich selbst.

Frage: Sie waren als erster Anführer des Dortmunder Spezialeinsatzkommandos (SEK) vor Ort. Waren Sie hilflos?

Kesting: Nein. Die Polizei war nicht hilflos. Auch damals waren die Spezialeinheiten der Polizei sehr gut ausgerüstet und ausgebildet. Zum Zeitpunkt von Gladbeck hatten die meisten SEK-Beamten bereits jahrelange Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung gesammelt. Die SEKs der Länder haben bundesweit sämtliche Terroristen – bis auf die in Bad Kleinen – festgenommen, ohne jemanden dabei überhaupt zu verletzen. Durch Anwendung von Technik, Planung und Taktik und durch hervorragende Ausbildung, Können und Selbstbewusstsein. Weiterlesen »