Um was genau hier abgestimmt werden soll, ist nebensächlich. Es geht um die Trickserei im Verfahren. Zur Beschlussfähigkeit sind mindestens 355 Abgeordnete erforderlich.
Der Bundestagspräsident:
„Die AFD zweifelt die Beschlussfähigkeit an, es sieht aber ganz gut aus. Wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“
Es folgt ein Antrag der AFD auf namentliche Abstimmung. Bei dieser Abstimmung wurden nur 133 Stimmen abgegeben. Zur Beschlussfähigkeit fehlen damit 232 Abgeordnete. damit ist der Bundestag nicht beschlussfähig und die Sitzung muss verschoben werden.
Wie blind muss jemand sein, der bei 133 Anwesenden über 355 sieht. So blöd kann doch gar keiner sein. Oder gibt es die in der Politik doch?
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