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Merkel-Schläger, Prügelpolizei, Polizeigewalt

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VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Aus dem Bundeskriminalamt Meckenheim wurde folgendes Schreiben bekannt.

BKA_2020-27-11_Entwicklung-Protestgeschehen_2.pdf

PMK/A – Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der „Covid-19“-Pandemie
Bezug: EPOST des BKA vom 30.10.2020 (buhebk 114400:3010)
VS-NfD
Meckenheim, 27.11.2020

Grundsätzlich behalten die Ausführungen in der Gefährdungsbewertung des BKA vom 30.10.2020 (buhebk 114400:3010) zu den aktuellen Entwicklungen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Kontext der „Covid-19“- Pandemie sowie in der EPOST des BKA vom 12.11.2020 (buhebk 155101:2011) weiterhin ihre Gültigkeit. In Ergänzung zu den dortigen Aussagen ist unter Gefährdungsgesichtspunkten folgendes festzuhalten:

1. Aktuelle Lage
Aufgrund der themenimmanenten Dynamik ist die aktuelle Lage ständigen Veränderungen unterworfen, die eine hinreichend belastbare Gefährdungsbewertung nicht in Gänze zulassen. Unabhängig davon ist anzumerken, dass das aktuelle Protestgeschehen rund um die staatlichen „Corona-Schutzmaßnahmen“ nach wie vor ein beherrschendes Thema in der öffentlichen Wahrnehmung ist. Bundesweit finden in unterschiedlicher Ausdehnung verschiedenartige Proteste statt, die von einer heterogenen „Mischszene“ frequentiert werden. Diese Szene dürfte neben einer generellen Kritik an den „Corona-Schutzmaßnahmen“ zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung einen. Eine tragende Rolle übernimmt dabei anhaltend die aus dem zivil-demokratischen Spektrum initiierte „Querdenken-Bewegung“, die mit ihrer Fülle regionaler Ableger durch zahlreiche Versammlungsanmeldungen in Erscheinung tritt.

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