Ein Angriff auf die menschliche Rasse – Dr. D. Martin – International Covid Summit III EU Parlament
Ansehen und staunen!
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30 Jahre Brandanschlag Solingen – Rechtsbeugung im Namen des Volkes!
Veröffentlicht von Vinicia
am 25. Mai 2023
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Das mit dem Urteil etwas oberfaul ist, war mir schon damals klar. Die drei unschuldig Verurteilten haben sich jetzt mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.
Original PDF:
Verurteilung unschuldiger ist Politisch gewollt, um einen Rechtsstaat vorzutäuschen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
drei der vom OLG Düsseldorf wegen des Brandanschlags in Solingen Verurteilten haben sich nach jahrzehntelangem Schweigen entschlossen, Stellung zu dem damaligen Urteil zu nehmen. Ich bin, als damals aktiver Verteidiger, damit beauftragt, für eine entsprechende Verbreitung Sorge zu tragen. Da ich das rechtskräftige Urteil als Jurist zu akzeptieren habe, mit dem Inhalt allerdings keinesfalls konform gehe, tue ich mich hiermit leicht und überreiche Ihnen in der Anlage entsprechende Erklärungen.
Rechtsanwalt
Erklärung 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen, Felix Köhnen
30 Jahre sind seit dem Brandanschlag in Solingen am 29.Mai 1993 vergangen. Mehr als 28 1/2 Jahre sind seit dem 13. Oktober 1995 vergangen, dem Tag, an dem mich das Oberlandesgericht Düsseldorf als einen von vier Angeklagten zu der Jugendhöchststrafe von 10 Jahren verurteilte. Meine Unschuld beteure ich seit 30 Jahren!
Ich wende mich mit diesen Worten erstmals an die Öffentlichkeit, weil ich nicht länger schweigen will.
Den Angehörigen der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens, den Familien Genf, Ince, Duran und Saygin möchte ich nochmals mitteilen: Christian Buchholz, Markus Gartmann und ich sind nicht die Mörder Ihrer Angehörigen. Keine Worte können ausdrücken, was Sie durchleiden mussten und noch immer durchleiden.
Es gab in meiner Jugend eine Phase, in der ich eine rechte Einstellung hatte.
Ich war ausländerfeindlich eingestellt und äußerte Parolen, die absolut Scheiße, verletzend und falsch waren. Als der türkenfeindliche Liedtext einer ehemaligen Skinhead-Band vor Gericht verlesen wurde, habe ich mich gegenüber den Opferfamilien geschämt. Aber das macht einen Menschen nicht zu einem Brandstifter und Mörder.
Zutreffend ist auch, dass ich zeitweise Mitglied in der Kampfsportschule HAK-PAO war, dessen Leiter erst im Prozess als V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen war ich nicht mehr Mitglied. Das Pogrom von Rostock und die Morde von Mölln schockierten mich damals.
Auch unter dem Einfluss dieser unfassbaren Anschläge kaufte ich im Frühjahr 1993 ein T-Shirt gegen Nazis.
Dass ich in dem Hauseingang der Opferfamilien – wie vom Gericht im Urteil „festgestellt“ – Benzin ausgeschüttet haben soll, lässt mich schaudern und macht mich wütend! Bei allem, was mir heilig ist: zu einer solchen Tat wäre ich niemals fähig gewesen!
Woke ist Maoismus
Veröffentlicht von Ternopil
am 6. Mai 2023
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Die Definition von Equity – Woke ist Maoismus mit westlichen Merkmalen. 1
JS Mill und die Despotie des Fortschritts. 7
Die Definition von Equity – Woke ist Maoismus mit westlichen Merkmalen.
https://newcatallaxy.blog/2023/05/01/on-the-disputed-origins-of-woke-ideology/#more-8634
Hallo. Ich danke Ihnen. Ich bin froh, hier zu sein. Ich möchte etwas ansprechen, was Tom gerade gesagt hat, nämlich dass Woke die Gerechtigkeit in Europa voranbringen soll, also hier ist die Definition von Gerechtigkeit und schauen Sie, ob sie wie eine Definition von irgendetwas anderem klingt, von dem Sie jemals gehört haben.
Die Definition von Gleichheit stammt aus der Literatur zur öffentlichen Verwaltung, sie wurde von einem Mann namens George Frederickson verfasst, und die Definition ist eine verwaltete politische Ökonomie, in der die Anteile so angepasst werden, dass die Bürger gleichgestellt werden. Klingt das nach etwas, wovon Sie schon einmal gehört haben?
Der einzige Unterschied zwischen Equity und Sozialismus ist die Art des Eigentums, das umverteilt wird, die Art der Anteile, die umverteilt werden, soziales und kulturelles Kapital, zusätzlich zu wirtschaftlichem und materiellem Kapital, und das ist meine These, wenn wir sagen: Was ist Woke? Woke ist Maoismus mit amerikanischen Zügen.
Wenn ich mir eine Anleihe bei Mao selbst erlauben darf, der sagte, dass seine Philosophie Marxismus-Leninismus mit chinesischen Charakteristika sei, was bedeutet, dass Woke Marxismus ist, und das ist eine sehr provokante Aussage, es ist etwas, was Sie sicherlich hören werden, dass es das nicht ist, es ist anders, und die Professoren und Philosophen werden viel Zeit damit verbringen, Ihnen zu erklären, warum: Nein, nein, es geht um Wirtschaft, wenn es Marxismus ist. Dies ist sozial, dies ist kulturell, dies ist anders.
Es ist nicht anders. Ich möchte, dass Sie einen Moment lang biologisch denken, und damit meine ich nicht über Ihren Körper. Das könnten wir tun, das ist ein anderes Thema. Ich möchte, dass Sie darüber nachdenken, wie wir Pflanzen und Tiere organisieren, wenn wir sie untersuchen. Sie sind Arten, aber über den Arten stehen die Gattungen der Tiere. Denken Sie also an die Katzen, an alle Katzen, aber es gibt Tiger, Löwen, Hauskatzen, Leoparden, viele verschiedene Arten von Katzen. Weiterlesen »
Bedauerlicher Einzelfall
Veröffentlicht von Vinicia
am 6. Mai 2023
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Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten
Veröffentlicht von Ternopil
am 1. Mai 2023
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Vom Feindsender aus der Abteilung Lügenpolitik
https://de.rt.com/meinung/168705-ahrtal-wer-katastrophen-verschwinden-lassen/
Dieser Link ist wegen der Zensur unserer Regierung aus Deutschland nicht erreichbar. Offiziell gibt es in Deutschland, laut Grundgesetz, keine Zensur. Unsere Lügenpolitik zensiert dennoch, um unliebsame Informationen zu verhindern. Mit dem folgenden Link wird diese Zensur umgangen.
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/168705-ahrtal-wer-katastrophen-verschwinden-lassen/
29 Apr. 2023 11:42 Uhr
Da engagiert eine Landesregierung eine Clubbesitzerin als Koordinatorin der Hilfen, die gleichzeitig eine Bekannte finanziert, die andere Helfer im Internet zu Nazis erklärt. Ein Einzelfall? Das klingt eher nach einem Modell, an dem ein Muster erkennbar wird.
Von Dagmar Henn
Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, „Faktenprüfern“ und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der „falschen“ Seite helfen.
Eine Fluthelferin, die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde, entpuppt sich nach einem Bericht des Focus nicht nur als opportunistische Profiteurin der Ahrtal-Katastrophe; nein, sie soll auch noch eine Bekannte dafür bezahlt haben, ein „Faktencheck“-Portal zu betreiben, auf dem reihenweise Fluthelfer, die spontan auf das Unglück reagiert hatten, als „rechts“ und „Nazis“ denunziert wurden.
Manche erinnern sich vielleicht noch an die vielen Videos, die aus dem Ahrtal erschienen und zeigten, wie zögerlich und unfähig damals die Landesregierung reagierte. Das wichtigste Thema schien ihr die Entsendung von Impfbussen zu sein. Die unabhängigen Berichte der freiwilligen Helfer sorgten in den ersten Wochen für einige Empörung. Und dann wurde es deutlich stiller…
„Spätestens im August 2021, also vor der Vertragsunterzeichnung mit Missy Motown, erfahren die Fluthelfer Gegenwind. (…) Eine Homepage „Faktencheck Ahrtal“ taucht auf. (…) Zeitgleich geht das Helfer-Projekt von Missy Motown mit wohlwollender Hilfe der Landesregierung an den Start.“
Ziel der „Faktenchecks“ sind erst einmal Markus Wipperfürth und Wilhelm Hartmann, die Bau- und Gartenbaubetriebe besitzen und daher über die erforderlichen Maschinen verfügen, um wirksam zu helfen. Die Betreiberin des „Faktencheck Ahrtal“ hatte bei ihrer Denunziation wenig Skrupel. So überarbeitete sie das Foto einer Tätowierung im Nacken des Kanal-Unternehmers Maik Menke, damit es zu der Nazi-Erzählung passte, einschließlich einer Losung der Waffen-SS. In Wirklichkeit zeigt diese Tätowierung Boxhandschuhe. Weiterlesen »
Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, UN-Charta, New York, 24. April 2023
Veröffentlicht von Vinicia
am 27. April 2023
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24 April 2023 19:03
Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den öffentlichen Debatten des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“, New York, 24. April 2023
https://mid.ru/en/press_service/minister_speeches/1865243/?lang=de
Die 9308. Sitzung des UN-Sicherheitsrats gilt als geöffnet.
Die vorläufige Agenda dieser Sitzung lautet wie folgt: „Die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit, effizienter Multilateralismus via Schutz der Prinzipien der UN-Charta“. Die Tagesordnung des Tages gilt als angenommen.
Auf Grundlage der Regel 37 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates lade ich zur Teilnahme an dieser Sitzung Vertreter Australiens, Aserbaidschans, Armeniens, Bahrains, Belarus, Bolivarischen Republik Venezuela, Vietnams, Ägyptens, Indiens, Indonesiens, Islamischen Republik Iran, Kanadas, Kolumbiens, Kubas, Kuwaits, Demokratischen Volksrepublik Laos, Libanons, Malaysias, Marokkos, Mexikos, Nepals, Pakistans, Republik Korea, Singapurs, Arabischen Republik Syrien, Sierra Leones, Thailands, Turkmenistans, der Türkei, Uruguays, Philippinen, Äthiopiens und der Südafrikanischen Republik ein. Der Beschluss wird getroffen.
Jetzt wird der UN-Sicherheitsrat mit Erörterung von Punkt 2 der Tagesordnung beginnen. Ich möchte die Mitglieder des Sicherheitsrats auf das Dokument S/2023/244 – Brief des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei Vereinten Nationen vom 3. April dieses Jahres an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres aufmerksam machen, der das konzeptuelle Dokument zur erörternden Frage einleitet. Weiterlesen »
Die Planung der Ukraine-Invasion aus russischer Sicht – Theorie
Veröffentlicht von Ternopil
am 20. April 2023
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Dies ist eine Übersetzung von:
https://sonar21.com/the-planning-of-the-ukraine-invasion-from-the-russian-point-of-view-maybe/
19 April 2023 von Gaius Baltar
Kürzlich hörte ich einen „Experten“ die Meinung vertreten, dass Putin und die russische Armee einen schweren Fehler begangen haben, als sie die „militärische Sonderoperation“ (SMO) in der Ukraine so organisierten, wie sie es taten. Es wäre weitaus besser gewesen, die Armee einfach nach Lugansk und Donezk zu schicken, um sie zu verteidigen, anstatt einen unklugen Vorstoß nach Kiew zu unternehmen.
Anstatt diesen verspäteten Rat dieses Experten zu befolgen, entschieden sich die Russen für einen schnellen Vorstoß in den Norden und Süden der Ukraine. Warum haben sie das getan? Es gibt viele Theorien; einige sind gut, andere unlogisch und einige völlig unzusammenhängend. Ich hielt es für eine gute Idee, einen Schritt zurückzutreten und die Situation vor der BBS aus der Sicht der Russen zu betrachten. Russen neigen dazu, praktisch und logisch zu denken, und der Generalstab der russischen Streitkräfte wahrscheinlich mehr als die meisten anderen. Ihr Plan muss logische Gründe gehabt haben, die auf dem beruhten, was sie zu der Zeit sahen. Wie sahen die Russen also die Situation vor der BBS Ende 2021? Versetzen wir uns in ihre Lage und stellen wir eine Theorie auf. Beachten Sie, dass dies keine Theorie darüber ist, was tatsächlich passiert ist, sondern nur darüber, was die Russen gedacht haben könnten, als sie ihre BBS planten. Weiterlesen »
Von der Leyen wegen Pfizer-Deal vor Strafgericht in Belgien angeklagt
Veröffentlicht von Ternopil
am 20. April 2023
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Vom Feindsender:
In einer Klage wird der EU-Kommissionspräsidentin vor einem belgischen Strafgericht „illegale Interessenvertretung und Korruption“ vorgeworfen. Von der Leyen soll ohne jegliches Mandat per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstoffkäufe ausgehandelt haben. Der belgische Richter könnte erstmals auch die Immunität der Angeklagten aufheben.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im April in Belgien strafrechtlich verklagt. In der Anzeige wirft ihr der Kläger Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „illegale Interessenvertretung und Korruption“ vor. Durch Baldans Klage nehme die SMS-Affäre von der Leyens erstmals eine strafrechtliche Dimension an, hieß es im österreichischen Nachrichtenmagazin tkp.at dazu am Dienstag.
Von der Leyen soll per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei zusätzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben. Mit dem „Pfizer-Deal“ habe sich von der Leyen „ohne jegliches Mandat“ angemaßt, sich an die Stelle der Mitgliedsstaaten zu setzen. Sie habe „direkt und geheim“ unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer Impfstoffkaufverträge ausgehandelt.
Zuvor gab es bereits Verwaltungsbeschwerden bezüglich des Impfstoffdeals beim Europäischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europäischen Kommission. Mit der Klage vor dem Strafgericht könnte der Richter vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich nun erstmals die Immunität der Kommissionspräsidentin aufheben. So erklärte es die Juristin Diane Portat in der vergangenen Woche während eines Interviews mit Frédéric Baldan für das französische Magazin France Soir.
Die französische Europa-Abgeordnete Michèle Rivasi kommentierte die Anklage gegen von der Leyen Ende letzter Woche auf Twitter:
„SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“.
Laut Aussage des Klägers Frédéric Baldan würde von der Leyen dieses Mal auch dazu verpflichtet, die SMS vor Gericht offenzulegen. Bei den vorhergehenden Verfahren war man mit dieser Forderung gescheitert. Ihre Weigerung, die SMS wegen angeblicher Privatheit vorzulegen, käme dem Eingeständnis einer privaten Beziehung und damit einem Interessenkonflikt gleich. Laut eines Berichts bei EURACTIV habe Baldan diesbezüglich gesagt:
„Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme“.
Demzufolge sei die Löschung der SMS mit einer Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichzusetzen. Weil dies rechtlich möglich sei, wolle Baldan auch selbst den Untersuchungsrichter bitten, die SMS einsehen zu dürfen.
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Wohnungsnot durch Migration
Veröffentlicht von Vinicia
am 16. April 2023
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Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende
https://isb.rlp.de/foerderung/759.html
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Bundesregierung schmiert Staatsfernsehen
Veröffentlicht von Vinicia
am 10. März 2023
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Bundesregierung und Staatsfernsehen stecken unter einer Decke
Mehr als die Hälfte (rund 900.000 Euro) der gesamten Honorarsumme entfiel zwischen Ende 2017 und 2022 an Journalisten des Staatsfernsehens und des Auslandssenders der Deutschen Welle. Neben ARD und ZDF zählen auch Journalisten beim WDR und RBB zu den insgesamt 116 Profiteuren beim ÖRR. Bei den privaten Medien fällt die Zahl etwas kleiner aus: Hier flossen an 84 Journalisten unter anderem vom Spiegel, der Zeit und vom Tagesspiegel rund 600.000 Euro.
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In der Auflistung nicht enthalten sind Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Pressevertreter zahlte. Dies ist laut Bundesregierung aus „Staatswohlgründen“ nicht möglich. Die Kooperationen des BND seien „besonders schützenswert“ und müssten „vertraulich behandelt“ werden.
Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese weltweit erheblich schädigen, heißt es in der Antwort der Regierung.
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Schaut man sich die Liste der Honorarzahlungen jedoch genauer an, entpuppt sich daraus die eine oder andere prominente Person. Angefangen bei Linda Zervakis. Die ProSieben-Moderatorin und ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin ist in der Honorar-Liste eindeutig Journalist 97.
Im Jahr 2018, 2019 und 2020 hat Journalist 97 laut der Liste im Auftrag des Bundeskanzleramtes die Verleihung des Nationalen Integrationspreises moderiert. Im Jahr 2022 folgte die Moderation eines Gesprächs mit dem Bundeskanzler und der Veranstaltung „Deutschland.Einwanderungsland: Dialog für Teilhabe und Respekt“. Es ist offenkundig, dass Zervakis für diese Veranstaltungen gebucht wurde. Für die genannten zwei Veranstaltungen im Jahr 2022 erhielt sie vom Bundeskanzleramt und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration abgerundet 12.000 Euro.
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Ukrainischer Reisepass gefunden
Veröffentlicht von Rainer
am 9. März 2023
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Jetzt ist alles Klar!
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