Olaf Scholz der vergessliche Lügner

Veröffentlicht von am 9. Dezember 2023 Keine Kommentare

Dass Olaf Scholz vergesslich ist, wenn es um krumme Geschäfte geht, wissen wir. Auch seine Versprechen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie vergaß er. Letzteres kann man durchaus auch als Lüge betrachten. Das der folgende Beitrag von Russia Today belegt auf jeden Fall, dass Olaf Scholz ein faustdicker Lügner ist. Da versteht man auch, dass solcherlei Aufklärung unerwünscht und deshalb Russia Today in Deutschland zensiert wird.

Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag 

„Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt.“

Er begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise sind Deutschland. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland. Putin war’s!

Wie so oft bei Scholz entspricht das, was er sagt, nicht den Tatsachen. Die Abläufe waren anders. Mit der Faktenverdreherei ist Scholz allerdings nicht allein. Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet die Desinformation, Russland habe aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht. Er behauptet zudem, Deutschland habe es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen.

Auch das entspricht nicht den Fakten. Deutschland und die EU importieren weiterhin russisches Gas, allerdings nun vermehrt in verflüssigter Form. Die Herstellung von LNG ist aufwendig, das Produkt daher deutlich teurer und die ökologische Bilanz schlechter. Grüne Politik eben – der Ökologie verpflichtet. 

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Dr. Markus Krall erklärt, wie der große Betrug um die Klimamodelle funktioniert

Veröffentlicht von am 6. Dezember 2023 Keine Kommentare

Transcript:

Nehmen Sie diese tollen Klimamodelle. Diese Klimamodelle die funktionieren übrigens nach den gleichen mathematischen Prinzipien wie die ökonomischen und Risikomodelle der Banken. Also wenn sie eine bestimmte Menge an Variablen haben, die erklären sollen was passiert und diese Modelle laufen alle darauf hinaus, dass wenn Sie eine gewissen Komplexitätsgrad erreicht haben und den überschreiten, dass sie dann chaotisch werden. Modelle mit mehr als 7 oder 8 Variablen funktioniert einfach nicht. Wenn sie da die gleichen Daten reinschütten kriegen sie jedes Mal ein anderes Ergebnis raus. Das heißt das Modell hat keine Prognosekraft.

Die Klima Modelle haben aber nicht 7 oder 8 Variablen, die haben 30, 40 oder 50 Variablen. Wenn sie die normal bauen, würden sie komplett explodieren. Warum tun sie das nicht? Weil man sie einfach so programmiert, dass sie auf bestimmte Werte zulaufen. Sie kriegen so eine Art Attraktoren eingebaut und dann laufen sie genau dahin wo sie hinlaufen sollen. Das ist nicht so, dass diese Klima Modelle irgendwie ein Ergebnis zufällig ausspucken nach der Wiese, wir haben das alles eingegeben was die Lage der Welt ist und jetzt lassen wir den rechnen und dann sehen wir was passiert. Wie eine Art Glaskugel. Nein die Dinger spucken aus, was man vorher reingepackt hat. Sie geben das Weltbild ihre Erbauer wieder, aber nicht die Realität.

Uns erzählt man jetzt was von Kipppunkten und 1,5 Grad und sonst was. Die Wahrheit ist, dass die komplett ahnungslos sind und zwar hundert Prozent ahnungslos, weil es hierbei um ein chaotisches System handelt, dass mit dieser Methode gar nicht modellierbar ist wenn es überhaupt modellierbar ist, woran ich meine ernsthaften begründeten Zweifel habe.

Aber wir sollen uns, wie soll ich sagen ins Messer stürzen dafür und auf die Hunderte von Leuten hören die mit dem Privatjet nach Davos reisen und eine Privatjacht haben und sowohl die Privatjets als auch die Privatyachten werden von der CO2-Besteuerung ausgenommen. Und diese Leute erzählen uns jetzt, dass wir nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren dürfen, dass wir auch nicht mehr heizen sollen, dass wir unsere neue Heizung rausreißen und durch eine Stromheizung ersetzen sollen und diesen ganzen unsinnigen Kram. Ohne irgendeine wirkliche gute wissenschaftliche Begründung dafür zu haben.

Deswegen kommt auch so eine Diskussion nicht zustande. Wenn man nämlich wirklich tief bohrt, dann stellt man fest, ja es gibt Klimawandel, aber wir wissen gar nicht genau woher er kommt. Wir wissen auch nicht wie, viel Anteil wir da dran haben. Wir wissen auch nicht, ob unsere Maßnahmen irgendwelche Wirkung zeigen. Wir sollen also unser ganzes Leben Umstürzen. Wir sollen unsere Freiheit aufgeben. Unsere Ökonomie aufgeben. Wir sollen Insekten essen. Wir sollen alles Mögliche machen, wegen  Leuten die auf dünnster wissenschaftlicher Suppe daher geschwommen kommen. Und wenn sie hundertmal behaupten es werden 97% der Wissenschaftler, was auch gelogen ist, uns erzählen wie wir zu leben haben und da wehre ich mich mit allem was ich habe

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Erinnerungen an den Coronaterror

Veröffentlicht von am 5. Dezember 2023 Keine Kommentare

Um die Radikalität und zum Teil irritierende bis schockierende Inhumanität jener Zeit in Erinnerung zu rufen, soll über Zitate aggressiv agierender Politiker die Stimmung jener Zeit widergespiegelt werden.

Als historisches Zeitdokument folgen Auszüge der Hassrede der Grünen-Politikerin Katharina Schulze am 1. Dezember 2021 im bayrischen Landtag. Dringlichkeitsantrag –Drucksache Nr. 18/19275 vom 30. November 2021: „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwendige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“:

„Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Corona-Lage in Bayern ist dramatisch. Es muss dringend gehandelt werden. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich (…) Aus grüner Sicht muss jetzt endlich konsequent und umfassend gehandelt werden.

Aus grüner Sicht ist die Lage in Bayern so ernst, dass wir das öffentliche Leben erneut wieder herunterfahren müssen (…) Wir sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind eine wissenschaftsbasierte und verantwortungsvolle Partei, und da die Situation so dramatisch ist und Markus Söder zu langsam ist, schlagen wir jetzt vor, was wir hier in Bayern machen müssen.

Erstens fordern wir eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene. Wir möchten, dass im Freistaat Bayern in Zukunft nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushaltes mit maximal einer weiteren erwachsenen Person möglich sind; Kinder werden natürlich nicht mitgezählt.

Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird: 2G im Einzelhandel, mit Ausnahme der Grundversorgung, sowie 2G plus im touristischen Beherbergungswesen, in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen.

Drittens – das tut uns besonders weh – fordern wir die Absage aller Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit Publikum. Ja, das schmerzt. Aber wir müssen Mobilität und Kontakte vermeiden, wo es nur geht (…)

Viertens (…) Das ist die klare Aufforderung an diese Söder-Regierung: Sorgen Sie dafür, dass diese Einrichtungen sicher sind! Es braucht in ganz Bayern Lolli-PCRPool-Tests in den Kitas und dreimal wöchentlich PCR-Pool-Tests in allen Schulen. Diese müssen Sie jetzt bereitstellen (…)

Liebe Kollegen, wir wissen als Grüne: Diese Corona-Pandemie beenden wir nur, wenn wir die Impfquote steigern. Ich bin einfach froh, dass sich die neue Ampel-Regierung auf den Weg macht, wohl eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ich erwarte, dass die Vorbereitungen jetzt schon beginnen, damit, wenn die allgemeine Impfpflicht eingeführt wird, nicht wieder alle wie der Ochs vorm Berg dastehen (…)

Das Protokoll dokumentiert: „Beifall bei den Grünen“.

Am 9. September 2022 informierte die Süddeutsche Zeitung, dass Katharina Schulze erneut als grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Jahr 2023 nominiert wurde. Eine Entschuldigung an betroffene Erwachsenen oder Kinder, wie auch die kritische Aufarbeitung zitierter Inhalte, wurde seitens der Politikerin bisher für nicht notwendig befunden.

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Ich gender nicht, ich habe einen Schulabschluss

Veröffentlicht von am 5. Dezember 2023 Keine Kommentare

Transcript:

Ich gender nicht, ich habe einen Schulabschluss.

Keiner weiß ja genau was ist noch erlaubt. Was darf ich überhaupt noch sagen. Ist ist überhaupt noch erlaubt hier zu sitzen? Ich weiß es nicht. Ist die Farbe grün, ich weiß nicht, wir wissen es nicht. Und darum habe ich irgendwann gedacht Männer sind Frauen manchmal aber auch vielleicht nicht. Du kannst ja in Berlin …

Was wird da noch hinterherkommen?

In Berlin bist du Montags Mann, Dienstags Frau und Mittwochs Straßenschild. Alles erlaubt.

Und det ist … Ich meine ja auf deinem T-Shirt …

Was denn? Was denn? Es ist grün. Wegen dem Aufdruck? Ich gender nicht, ich habe einen Schulabschluss“ Ich glaube es ist erlaubt beim NDR. Aber nein, ich wurde in der Tat vor dieser Tour von einer Genderbeauftragten gefragt, ob ich nicht aufgrund meiner Reichweite Facebook, Instagram und so ob ich nicht gendern würde. Ich sagte ich kann das nicht, ich möchte dass nicht. Ich gehöre zu der Minderheit von 85 % die das auch nicht mögen. Ich gender einfach nicht!

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Coronawahn, der Überbietungswettbewerb der Schwachsinnigkeiten

Veröffentlicht von am 4. Dezember 2023 Keine Kommentare

Klare Worte von Kai-Uwe Ziegler im Bundestag.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, Werte Kollegen.

Der Antrag der Union, Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken. Ihre Forderung im Antrag bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, frühzeitigere Diagnostik, Verkürzung der Wartezeiten und die psychischen Krisen und Notfallversorgung ausbauen.

Alles Punkte denen wir zustimmen könnten, aber dann kommt’s. Ich zitiere aus dem Antrag „alle Studien die die gesundheitlichen Auswirkung auf Kinder und Jugendliche durch die Coronapandemie untersucht haben stellen eine erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen fest. Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr hören.

Es war Corona, es war die Corona Pandemie. Corona hat also Lockdowns verhängt und Ausgangssperren erlassen. Corona hat Schulen und Kitas geschlossen, das Sitzen auf Parkbänken verboten, Spielplätze im Freien gesperrt, Geschäfte geschlossen und damit grenzenlose Existenzängste in den Familien erzeugt. Corona hat also die Kinder gezwungen sich Stoffetzen und Masken vor Mund und Nase zu hängen. Corona hat millionenfach unseren Kindern tagtäglich Plastikstäbchen in die Nasen gerammt und den Kindern Angst gemacht, sie könnten ihre Großeltern töten.

Nein meine Damen und Herren. Corona ist ein Virus. Ein Virus beschließt keine Gesetze und erlässt auch keine Verordnung. Corona hetzt auch nicht auf ungeimpfte, oder beschließt 2G oder 3G Regeln und Corona lässt mit Sicherheit nicht zu dass Kinder als Ratten und Wirtstiere beschimpft werden.

Coronaviren machen das alles nicht, dass waren sie. Das waren sie alle. Sie haben die Menschen da draußen und vor allen Dingen unsere Kinder mit den Coronamaßnahmen malträtiert. Sie und ihre Landesfürsten haben sich einen Überbietungswettbewerb der Schwachsinnigkeiten geliefert. Ihre Helfershelfer aus den Medien, die Experten wie Drosten und Wieler, der Ethikrat mit Frau Buyx, die gerade auf Jammertour unterwegs ist. Sie alle haben vorsätzlich Angst und Panik verbreitet und jetzt wundern sie sich dass wir im Ergebnis den Zuwachs an psychischen Erkrankung nicht bewältigen können. Machen sie sich endlich ehrlich und schreiben Sie unteren Antrag als letzten Punkt:

„Wir haben mitgemacht, wir bitten hiermit alle Betroffenen um Verzeihung und wir haben gelernt und wir werden nie wieder mitmachen“.

Und wenn sie wie ich annehme das alles nicht können gehört dieser Schaufensterantrag in die Tonne, denn sie haben die Gesellschaft gespalten und unsere Kinder nicht beschützt und gerieren sich nun hier als Problemlöser. Aber, und das verspreche ich Ihnen, so vergesslich wie Sie sich das wünschen sind die Menschen da draußen nicht. Ich kann Ihre Heuchelei nicht mehr ertragen.

Vielen Dank

Hier das Video

Noch heute werden Leute verurteilt, weil sie im dritten Reich eine „relevante“Schreibkraft waren. Es ist also viel Zeit da, um alle Coronaverbrecher und Mitläufer hinter Schloss und Riegel zu bringen.

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Meinungsfreiheit für die Deutschen?

Veröffentlicht von am 3. Dezember 2023 Keine Kommentare

Grundlage der Bildung der Vereinten Nationen (UN) waren die berühmten „Vier Freiheiten für jeden Menschen“, darunter die Freiheit, ein jeder könne sich frei informieren und seine Meinung frei äußern und dürfe von niemanden, auch nicht vom Staat, daran gehindert werden.

Um das sicherzustellen, wurde das Human Rights Committee der UN eingerichtet, das u. a. den Mitgliedsstaaten vorschreibt, welche Einschränkungen der Meinungsfreiheit diese ausnahmsweise ihren Bürgern auferlegen dürfen, und welche auf keinen Fall.

Diese Vorschriften heißen „General Comments (pdf)“. Comments deshalb, weil sie die von der UN-Vollversammlung beschlossenen Grundsätze zwecks Ausführung kommentieren sollen.

In dieser Hinsicht wurde in der 102. Sitzungsperiode des Human Rights Committee im Juli 2011 in Genf der veraltete General Comment Nr. 10 ersetzt durch den General Comment Nr. 34. (Da Deutsch nicht Amtssprache ist, liegen amtliche Ausfertigungen nur in englischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache vor.) Hier eine deutsche Übersetzung.

Der General Comment Nr. 34 ist in 52 Teile „Paragraphen“ gegliedert. Wichtig für uns Deutsche ist der § 49, wonach der deutsche § 130 Strafgesetzbuch (StGB) “Volksverhetzung“ nicht zulässig ist. Der § 130 StGB ist eine reine Zensurmaßnahme um jegliche Kritik an der „offiziellen Geschichtsschreibung“ im Keim zu ersticken!  

Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes gehen die General Comments den deutschen Gesetzen vor, woraus Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes abzuleiten sind und zwar sofort und ohne daß Einführungsbestimmungen erforderlich wären.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört dem Human Rights Committee als Vollmitglied an.

Zu allen Versammlungen darf die Bundesregierung einen stimmberechtigten Abgeordneten entsenden, so daß sie also über die beschlossenen General Comments unverzüglich informiert ist.

Nun darf man doch fragen, warum die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit bisher nicht über die im General Comment Nr. 34 gewährten Rechte informiert hat.

Artikel 49
49. Gesetze, die die Äußerung von Meinungen über historische Tatsachen unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, die der Pakt den Vertragsstaaten in Bezug auf die Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung auferlegt. Der Pakt erlaubt kein generelles Verbot der Äußerung einer irrigen Meinung oder einer falschen Interpretation vergangener Ereignisse. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit sollten niemals auferlegt werden, und in Bezug auf die Meinungsfreiheit sollten sie nicht über das hinausgehen, was nach Absatz 3 zulässig oder nach Artikel 20 erforderlich ist.

Artikel 20
In der allgemeinen Bemerkung Nr. 25 über die Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und das Wahlrecht hat der Ausschuss die Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die Durchführung öffentlicher Angelegenheiten und die wirksame Ausübung des Wahlrechts herausgestellt. Die freie Kommunikation von Informationen und Ideen über öffentliche und politische Themen zwischen Bürgern, Kandidaten und gewählten Vertretern ist von wesentlicher Bedeutung. Dies setzt eine freie Presse und andere Medien voraus, die in der Lage sind, sich zu öffentlichen Fragen zu äußern und die öffentliche Meinung ohne Zensur oder Einschränkung zu informieren. Die Vertragsstaaten werden auf die Hinweise in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht.

Artikel 25
Für die Zwecke des Absatzes 3 muss eine Norm, um als „Gesetz“ bezeichnet werden zu können, hinreichend genau formuliert sein, damit der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann, und sie muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Gesetz darf denjenigen, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinen uneingeschränkten Ermessensspielraum für die Einschränkung der Meinungsfreiheit einräumen.

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Bürgergeld oder Ausländergeld

Veröffentlicht von am 2. Dezember 2023 Keine Kommentare

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12. Dezember 2020 – Eine Nacht in Barcelona

Veröffentlicht von am 18. November 2023 Keine Kommentare

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Brandanschlag auf Asylheim wird verschwiegen

Veröffentlicht von am 18. November 2023 Keine Kommentare

Niedergebrannt: Wer das Feuer im Asylheim gelegt hat

Wenn ein Assilant ein Asylheim anzündet herrsch Schweigen im Walde. Ja wenn das ein AFD-ler gewesen wäre, dann gäbe es einen Medialen Sturm der Entrüstung. Bei einem asozialen ausländischem Verbrecher herrscht dagegen Schweigen im Medialen Blätterwald und das Staatsfernsehen zeigt dröhnendes Schweigen. Ein staatliches Vertuschen ist im Gange.

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Frauen in der ukrainischen Armee – Vorher -> Nachher

Veröffentlicht von am 17. November 2023 Keine Kommentare

Am Krieg verdienen Leute, die nicht kämpfen, am Tod der Leute, die kämpfen. Das Einzige was Soldaten im Krieg gewinnen können ist, dass eigene Leben nicht zu verlieren.

 

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Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann

Veröffentlicht von am 15. November 2023 Keine Kommentare

Massenhafte Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann

Von Sawsan Chebli (SPD), Helge Lindh (SPD) und Lamya Kaddor (Grüne) weiß man, dass sie massenhaft, im Falle der beiden Damen hundertfach, Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen.
…
Dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l“homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“

Dass Chebli, Lindh und Kaddor als Sozialisten wie selbstverständlich die Ressourcen des Staates für ihre Interessen instrumentalisieren, passt zu ihrer weltanschaulichen Orientierung. 

Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein mehr kommerzielles Interesse. Sie lässt dubiose Abmahnungen, von einem in der Szene unbekannten Anwalt, verteilen.

Die Abmahnungen von Strack-Zimmermanns Advokaten fallen durch zweierlei auf:

Der Streitwert ist in den bekannten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Und zwar nur 10 bis 25 Prozent der üblichen Beträge. Der Anwalt lässt sich also zu billig abspeisen. Jede Abmahnung enthält auserdem die Forderung nach einer Geldentschädigung von z.B. 1.000 Euro. Dieser Betrag fließt in die Kasse von Frau Strack-Zimmermann, wenn er gezahlt wird. Dabei liegen die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung in den bekannten Fällen nicht vor. Der Anspruch besteht nur, „wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann“ (so der Bundesgerichtshof).

Vermutlich nimmt Frau Strack-Zimmermann mit dieser Methode mehr Geld ein, 

Frau Strack-Zimmermann betreibt Abmahnungen schon in gewerblicher Weise, da sie damit vermutlich mehr Geld einnimmt, als Diäten im Bundestag.

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Der Verfassungsschutz leugnet das deutsche Volk.

Veröffentlicht von am 12. November 2023 Keine Kommentare

VS leugnet deutsches Volk. Mutiger AfD-Politiker widerspricht!

Es ist Zeit den Verfassungsschutz genauer zu beobachten

Veröffentlicht von am 11. November 2023 Keine Kommentare

Vom Feinsender:
https://de.rt.com/inland/186288-verfassungsschutz-stuft-afd-sachsen-anhalt-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein/

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextremistisch“ bewertet. Demnach habe man Informationen gesammelt, die „nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind“. Nach Thüringen ist der sachsen-anhaltische Landesverband der zweite, der nun komplett überwacht wird.

Nach Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD auch in Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein. Das teilt der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes Jochen Hollmann in Magdeburg mit. Die Behörde habe dafür „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet“.

Der Landesverband gilt für den Verfassungsschutz seit 2021 als „Verdachtsfall“. Seitdem hat der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, „die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind“, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse „der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden“. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Hollmann erklärte zu den Prüfungen in den Jahren 2021 und 2022:

„Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.“

Kommentar: Während des Coronawahns hat die Regierung die Verfassung mehrfach gebrochen. Da könnte der sogenannte Verfassungsschutz mal schnüffeln! Weiterlesen »

Spitzelbehörde Verfassungsschutz

Veröffentlicht von am 11. November 2023 Keine Kommentare

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AFD-Fraktion in Sachsen-Anhalt,
über den Verfassungsschutz:

Diese Spitzel-Behörde ist – ähnlich wie seinerzeit die Stasi – ein dubioser Verein, von dem ich mir überhaupt nichts vorwerfen lasse“!

www.info-direkt.eu
Das Magazin für Patrioten

 

Witere Information zum Thema:
https://www.info-direkt.eu/2023/11/08/vs-leugnet-deutsches-volk-mutiger-afd-politiker-widerspricht/

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Ich möchte meinen Anwalt sprechen

Veröffentlicht von am 6. November 2023 Keine Kommentare


Aber ausländische Messerstecher und Vergewaltiger laufen frei herum.


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Faeser-Regime finanzierte Gesinnungsprüfung von Abgeordneten

Veröffentlicht von am 20. Oktober 2023 Keine Kommentare

Vom Feindsender:
https://de.rt.com/inland/184303-medienbericht-faeser-ministerium-finanzierte-gesinnungspruefung-von-abgeordneten/

19 Okt. 2023 16:12 Uhr

Laut dem Nachrichtenportal Nius erhielten Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland vermeintliche Praktikumsanfragen per Mail, jeweils mit deutschen und ausländischen Nachnamen versehen. Das Ziel war, bewusste „Ungleichbehandlungen“ bei Zu- bzw. Absagen zu belegen – und alles wurde vom Innenministerium finanziert.

„Man darf doch einmal fragen …“ Das BMI finanzierte ein Forschungsinstitut mit Interesse an möglichen „rassistischen Verhaltensweisen“.

Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland haben vermeintliche Praktikumsanfragen per Mail erhalten, jeweils mit deutschen und ausländischen Nachnamen versehen. Das berichtet das Nachrichtenportal Nius. Das Ziel sei es gewesen, bewusste „Ungleichbehandlungen“ bei Zu- bzw. Absagen zu belegen. Finanziert worden sei die Aktion vom Bundesinnenministerium.

Im Nius-Artikel werden die der Redaktion vorliegenden Unterlagen als „riesiger Überwachungsskandal“ bezeichnet, über den „hunderte Abgeordnete mit Geheimdienstmethoden ausgeforscht“ wurden. Ausgang der „Gesinnungsabfrage“ war dabei ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld mit dem Schwerpunkt „interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“.

Das Institut versendete demnach vorgetäuschte Bewerbungsmails, um im Anschluss mit Verzögerung die kontaktierten Abgeordneten darüber aufzuklären, dass sie Bestandteil eines „im Rahmen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojekts“ waren. Das Thema sei die manipulative Klärung „prosozialer Handlungen“. Weiterlesen »