Archiv nach Kategorien: Rechtsbeugung

Angriffskrieg gegen Belgrad

Schöngeredetes Kriegsbündnis: Zur Geschichte der NATO

Nach dem Tod von Josip Broz Tito nahmen die politischen Spannungen in Jugoslawien zu. Es gab eine enorm ungleiche ökonomische Situation in den verschiedenen Teilrepubliken. Nationalistische Bestrebungen innerhalb aller ethnischen Gruppen, insbesondere der kroatischen und serbischen Bevölkerungen, nahmen zu. Mit tatkräftiger Unterstützung des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher erklärten sich Kroatien und Slowenien 1991 für unabhängig. In der Süddeutschen Zeitung stand 1999 dazu: »Die vom damaligen deutschen Außenminister Genscher durchgesetzte völkerrechtliche Anerkennung von Slowenien und Kroatien hat die derzeitige Balkankrise nicht behoben, sondern verschärft, insofern sie der historisch überholten und durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts kompromittierten Idee des Selbstbestimmungsrechts neuen Auftrieb gab.« Von 1991 bis 1995 folgte der Kroatienkrieg.

Die NATO war schon 1995 direkt in die Jugoslawienkriege involviert: Ab 30. August 1995 fand die von der NATO durchgeführte »Operation Deliberate Force« statt, die von der UN unterstützt wurde. Dabei wurden von NATO-Flugzeugen serbisch-bosnische Militärstrukturen bombardiert, so die offizielle Lesart. Allerdings wurde erwartungsgemäß auch zivile Infrastruktur getroffen. Beteiligt waren 5.000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, drei Flugzeugträgern und 18 Militärstützpunkte in Europa. NATO-Flugzeuge insbesondere aus den USA flogen 3.500 Einsätze, die Bundeswehr war mit 65 Flügen von »Tornados«, stationiert im italienischen Piacenza beteiligt. Zugleich beteiligte sich die Bundesrepublik an der UNPROFOR-Mission. Der Einsatz der »Tornados« war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr-Luftwaffe.

Kurz vor dem NATO-Einsatz fand vom 4. bis 8. August die »Operation Oluja« statt. Hier eroberte die kroatische Armee wesentliche Teile der Krajina (zurück). Serbische Bevölkerung wurde aus der Krajina vertrieben, zuvor war aus der Region kroatische Bevölkerung durch serbische Truppen vertrieben worden. Dass die USA und womöglich andere NATO-Staaten damals Kroatien auch mit Waffen belieferten und mit Logistik unterstützten, ist ein offenes Geheimnis. Diese Situation, dass eine Kriegsseite durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von außen Territorium, das zuvor (mit ethnischen Vertreibungen) »verloren« wurde, wieder »rückerobert« (ebenfalls mit ethnischen Vertreibungen), bezeichne ich als »Krajina-Effekt.

Ab dem 24. März 1999 bombardierten die NATO und die Bundeswehr umfangreich Jugoslawien bzw. Serbien und Montenegro. Die Begründung waren ethnische Säuberungen durch die serbische Armee im Kosovo. 78 Tage bombardierte die NATO Serbien und Montenegro. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) startete die Kriegsteilnahme Deutschlands mit folgendem widersinnigen Satz in einer Fernsehansprache: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Als Kriegsbegründung wurde die Ablehnung des Vertrags von Rambouillet durch die serbische Seite genommen. Dass dieser Vertrag allerdings einen militärischen Annex beinhaltete, der bedeutet hätte, dass 30.000 NATO-Soldaten im gesamten Serbien (nicht nur im Kosovo) stationiert worden wären, brachte z. B. auch Henry Kissinger dazu zu sagen, dass damit die Ablehnung der serbischen Seite absehbar war und die Vorlage einem Ultimatum gleichgekommen sei. Als Kriegsbegründung hätte die Ablehnung seiner Ansicht nach nicht genommen werden sollen. Die NATO agierte eindeutig völkerrechtswidrig, ein UN-Mandat lag nicht vor, es wurde auch nicht darum ersucht, im Gegenteil der UN-Sicherheitsrat und die UN sind absichtlich umgangen worden.

Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung und vonseiten der NATO wurde nachweisbar gelogen, um den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien zu rechtfertigen. Die Bevölkerung in der Bundesrepublik war nicht so recht kriegswillig. Der Rogovo-Vorfall stimmte so nicht. Das Massaker von Racak fand so, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Co. geschildert hatten, nicht statt. Der angebliche Hufeisenplan war ein Konstrukt. Bild titelte damals damit, dass Scharping von KZs im Kosovo sprach: »Sie treiben sie ins KZ«. Der ehemaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wollte ein erneutes Auschwitz im Kosovo verhindern. Hier wurde heftig verbal aufgerüstet. Die Kriegsbegründungen von Scharping und Fischer waren unerträglich. Das war nichts anderes als offener Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung von Auschwitz. Diese Kriegsbegründungen sind etwas, was mich bis heute wütend macht. Was allerdings durch diese Form der Kriegsbegründung »gelang«, war entweder die Verunsicherung  eines ganzen (rot-grünen) Milieus oder dessen Kriegszustimmung.

Der NATO-Sprecher Jamie Shea sprach bei Zivilopfern der NATO-Angriffe von »Kollateralschaden«. Ich war froh, Jamie Shea 2008 bei einer Anhörung im Europäischen Parlament offen sagen zu können, dass er zu den eindrücklichsten Persönlichkeiten des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien gehört hat, mit seiner menschenverachtenden Äußerung von Zivilopfern als Kollateralschaden. Der Belgrader Journalist Andrej Ivanji brachte es auf den Punkt: »Ja, serbische Streitkräfte und paramilitärische Einheiten haben Albaner systematisch aus dem Kosovo vertrieben, aber erst nach den ersten NATO-Bomben. Und nein, es gab keine Konzentrationslager im Kosovo, von wegen Auschwitz.«

Die NATO und die NATO-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland betrieben 1999 also einen mit Lügen begründeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, bei dem auch Zivilisten getötet wurden. In Deutschland fand unter einer SPD-Grünen-Bundesregierung ein Dammbruch hin zur Teilnahme der Bundeswehr (und der NATO) an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen statt.

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Das Bundesverfassungsgericht ein Witz oder kriminell?

Der Volksgerichtshof urteilte nicht Im Sinne des Volkes. Und das Verfassungsgericht urteilt nicht im Sinne der Verfassung.

Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht durch! Die Begründungen sollte irritieren.

Die erste Täuschung, den Bruch des Grundgesetzes zu verheimlichen.

Mit dem Trick des Bundesverfassungsgericht, in Sachen Impfpflicht eine heutige Rechtmäßigkeit aufgrund von Annahmen zum Zeitpunkt der Verabschiedung eines Gesetzes zu behaupten, könnte man im Prinzip die halbe deutsche Geschichte neu einwerten.
Wenn man boshaft genug wäre, das zu wollen.

… ruht auf hinreichend tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen. Der Gesetzgeber konnte zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes von einer sich verschärfenden pandemischen Lage und einer damit einhergehenden besonderen Gefährdung älterer und vorerkrankter Menschen ausgehen. Die Annahme insbesondere einer besonderen Gefährdung dieser vulnerablen Menschen trägt nach wie vor.

b) Die Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-lmpfung ist im verfassungsrechtlichen Sinne auch geeignet. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Genesung aller Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können. Angenommen wurde auch, dass Geimpfte bei einer Infektion weniger und kürzer als nicht Ge-…

Wenn das Gericht so argumentiert, müsste es auch folgendes argumentieren!

„Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Nürnberger Gesetze ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, daß eine Vermischung von ‚Juden‘ mit ‚Ariern‘ der Allgemeinheit schädlich wäre. Angenommen wurde auch, daß es bei diesen Gesetzen bleiben würde.“

Die zweite Täuschung, um den Bruch des Grundgesetzes zu verheimlichen.

In dem Beschluss wird in den Absätzen 184 und 185 das „Transmissionsrisiko“ (Begriff des Verfassungsgerichts!) nach Impfung behandelt und man liest unter anderem Folgendes:

„Zusammenfassend schätzt das Robert Koch-Institut die Infektionsgefährdung für die Gruppe der Ungeimpften letztlich nach wie vor als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung […] als hoch und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung […] als moderat ein (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 21. April 2022, S. 4)“.

Es wird von Infektionsgefährdung im Kontext von Transmissionsrisiko gesprochen – ergo Fremdschutz.

Das Bild zeigt den Versuch, die zitierte Gefahreneinschätzung des RKI mit dem Graphen zur Inzidenz aus dem selben Wochenbericht in Einklang zu bringen, den das BVG für seine Begründung herangezogen hat.

RKI Eine weisungsgebunde Behörde wird als objektiver Zeuge angesehen! 

Wenn wir sehen, in welchem Verfahren Harbarth und Co. ausgewählt und ernannt werden, verstehen wir:
Dieses Gericht wird so nicht unabhängig sein. Diese Richter haben einfach noch Rechnungen zu bezahlen. Merkel hat dieses System perfide infiltriert und korrumpiert.

Das Gericht beruft sich auf das RKI, das RKI auf einen „Experten“ , der Experte auf die „Studie“, die Studie auf die „Zahlen“. Und falls jemals offiziell rauskommt dass jemand falsche Schlüsse gezogen hat, dann werden alle Beteiligten sagen: War nicht mein Fehler.

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Sonderbehandlung im Recht

https://www.communitas-bonorum.de/post/corona-impfstoffe-gesetzeslose-unter-uns

Mit der Verordnung Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV) wird eine Teil der Arzneimittelgesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt hat.

Folgende Gesetze und Verordnungen wurden nach §3 Abs. 1 der MedBVSV für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt:

  • § 8 Absatz 3, die §§ 10, 11, 11a und 21 Absatz 1, § 21a Absatz 1 und 9, § 32 Absatz 1, die §§ 43, 47 und 72 Absatz 1 und 4, § 72a Absatz 1, § 72b Absatz 1 und 2, § 72c Absatz 1, die §§ 73a, 78 und 94 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie § 4a Absatz 1 und § 6 Absatz 1 der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) gelten nicht für das Bundesministerium, die von ihm beauftragten Stellen und für Personen, von denen das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle die Arzneimittel beschafft, wenn das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle nach § 2 Absatz 1 Arzneimittel oder Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe beschafft und in den Verkehr bringt.

Arzneimittelgesetz (AMG)

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Nazimethoden in der modernen Medizin

Rundschreiben der österreichischen Ärztekammer (PDF)

Betrifft: Beratung von Patientinnen/Patienten iZshg mit der COVID-19-Schutzimpfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Österreichische Ärztekammer darf aus gegebenem Anlass auf Folgendes hinweisen:

Ärztinnen und Ärzte sind auf Grundlage des Ärztegesetzes 1998 im Rahmen der Einhaltung ihrer Berufspflichten ua verpflichtet, jeden von ihnen in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Darüber hinaus ist nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung das Wohl der Kranken und der Schutz der Gesunden zu wahren.

Ärztinnen/Ärzte haben sich zudem jeder Information zu enthalten, wenn diese wissenschaftlichen Erkenntnissen oder medizinischen Erfahrungen widerspricht, oder nicht den Tatsachen entspricht.

Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Pandemie darf klargestellt werden, dass es derzeit aufgrund der vorliegenden Datenlage aus wissenschaftlicher Sicht und unter Hinweis auf diesbezügliche Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums grundsätzlich keinen Grund gibt. Patientinnen/Patienten von einer Impfung gegen COVID-19 abzuraten.

Einzig medizinische und wissenschaftlich belegte Gründe, wie bspw eine Allergie gegen den Impfstoff, können gegen eine COVID-19-Schutzimpfung sprechen, wobei auch hier auf die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums hinzuweisen ist und eine Nutzen-Risiko-Abwägung zu erfolgen hat.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass eine allfällige Verletzung einer Berufspflicht in diesem Zusammenhang durch die Disziplinarorgane der österreichischen Ärztekammer geprüft wird und bei Feststellung einer solchen dies entsprechend sanktioniert wird.

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Spanisches Verfassungsgericht urteilt – Lockdown 2020 war rechtswidrig

Das spanische Verfassungsgericht hat in einer knappen Entscheidung am Mittwoch (14.7.) die im März 2020 von der Zentralregierung im Rahmen des Alarmzustandes verhängte ganztägige Ausgangssperre (confinamiento) für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht von 6 der 11 Richterinnen und Richter hätte es für eine so gravierende Einschränkung der Grundrechte – während des Corona-Lockdowns durfte man seine Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen – der Ausrufung eines Ausnahmezustandes (estado de emergencia) bedurft.

Die Regierung unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez hatte bei Ausbruch der Corona-Pandemie stattdessen auf den Alarmzustand (estado de alarma) gesetzt und ihn sich nachträglich vom Parlament genehmigen lassen. Der Ausnahmezustand hingegen muss laut der spanischen Verfassung vom Parlament auf Antrag der Regierung ausgerufen werden. Nur er, so die Argumentation, hätte es ermöglicht, die Bewegungsfreiheit nicht nur zu begrenzen, sondern faktisch aufzuheben.

https://www.mallorcazeitung.es/politik/2021/07/14/verfassungsgericht-kassiert-lockdown-spanien-55050350.html

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Deutscher Linksfunk im Ländervergleich

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Tuskegee-Syphilis-Study 1932-1972

Nicht nur die Deutschen sind Bösewichte!

In den USA lief von 1932 bis 1972 eine Studie zur Syphilis, bei der den 399 schwarzen (!!) und überwiegend ungebildeten Teilnehmern nicht gesagt wurde, dass sie diese Krankheit hatten (wiewohl die Ärzte selbst es wußten). Auch als dann Penicillin auf den Markt kam, wurde diese Leute nicht therapiert. Soweit sie zum Militär mußten, hat man dafür „gesorgt“, dass sie dort nicht in die Screenings kamen und hat sie ggfs. wieder rausgeholt. Hintergrund war, dass man einfach sehen wollte, wie die Krankheit im Lauf der Jahre den Körper überwältigte. Man nahm die Gelegenheit zudem wahr, bei den Probanden spezielle diagnostische Eingriffe und Probennahmen (Rückenmark, Gehirn etc.) zu machen, die selbst wiederum schädliche Folgewirkungen hatten. Man nahm auch in Kauf, dass die Partnerinnen dieser Männer infiziert wurden und ihre gemeinsamen Kinder an angeborener Syphilis dann erkrankten. Wenn die Probanden sich dem Programm entziehen wollten (weil sie der Ansicht waren, dass die ‚Pseudobehandlungen‘ eh nichts brachten), hat man ihnen Angebote gemacht, etwa Fahrtkosten zu erstatten oder Essensmarken zu bekommen oder eine Sterbegeldversicherung für sie zu bezahlen. Ein im Programm arbeitender Epidemologe, Peter Buxtun, ist gegen diese Menschenverachtung aufgestanden, aber es hat 7 Jahre gedauert, bis das gerichtlich aufgeklärt und beendet werden konnte. Eine Entschädigung haben die Überlebenden nur bekommen, weil sich der Rechtsanwalt von Martin Luther King sich für sie eingesetzt hat. Bei einem parallelen Programm in Guatemala hatte man die Probanden nicht nur unter Beobachtung sondern hatte sie aktiv und bewußt infiziert. Aus medizinischer Sicht waren diese ganzen Studien komplett überflüssig, weil bereits im 19. Jahrhundert die ganze Pathologie der Syphiliserkrankung mit all ihren Symptomen ausreichend erforscht und beschrieben worden war. Es war alles nur eine ‚Spielerei‘ von ein paar Hundert abgehobenen Unimedizinern und Bürokraten, inklusive deren ‚Fußvolk‘ unter den Landärzten und Richtern.

https://dasgelbeforum.net/index.php?id=555595
https://www.spiegel.de/geschichte/medizin-skandal-todesstudie-von-tuskegee-a-947601.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/medizinskandal-toedliche-luege/993718.html

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Die 30 häufigsten Sätze im NSU-Urteil

Im sogenannten „NSU“-Pozess ist ein Urteil ergangen. Obwohl keinerlei Tatbeweise vorlagen.

  • Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmordwaffe.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhard soll Fahrer gewesen sein)
  • Die beiden Uwes waren schon mindestens 12 Stunden tot und wurden umgelagert (durch Leichenflecken belegt).
  • Es existiert keine amtliche Totenfeststellung.
  • 6 Geschossteile im Kopf von Böhnhard wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmordwaffe).
  • 4 verschieden Sorten Waffenschmauch an den beiden Uwes. Eine Sorte davon ist von Polizeimunition.
  • Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobilvermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
  • Keine DNS, Fingerspuren oder Zeugenbeweise gegen die Uwes an allen Tatorten. Bei den Dönermorden wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
  • Wasserverbrauch in der angeblichen Wohnung viel zu niedrig für 3 Personen.
  • Keine Auffindefotos der Waffen im Brandschutt in Zwickau.
  • 4 DNS-Spuren bei dem Polizistenmord in Heilbronn von Kollegen, die keinen Dienst an dem Tag hatten.

Der sogenannte „NSU“ Fall. Über die Abgründe der deutschen Justiz

Die Urteilsbegründung hat es in sich. 3025 Seiten waren erforderlich um zu vertuschen dass nichts ermittelt wurde. Erstaunlich die ständigen Wiederholungen im Text. Scheinbar wurde viel mit Textbausteinen gearbeitet. Weiterlesen »

Maske und Arbeit macht frei!

Markus Söder: „Maske macht frei“.

Alles schon mal dagewesen.

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Geschlechtsspezifische Straftatbestände

Es gibt keine Gleichberechtigung. Selbst die Rechtsprechung verneint dieses. Für die Genderfuzzis: Geschlecht ist laut Rechtsprechung so prägend, dass deshalb sogar das Gundgesetz ausgehebelt wird.

Gefunden: https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=108549  

In Deutschland gibt es einen Straftatbestand, der nur von Angehörigen eines bestimmten Geschlechts täterschaftlich verwirklicht werden kann, der Straftatbestand der exhibitionistischen Handlungen. So wird nach § 183 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) „ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt“, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Straftatbestand der Kindstötung, welcher die vorsätzliche Tötung eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter in oder gleich nach der Geburt regelte, wurde im Jahre 1998 gestrichen. In der Rechtsprechung wird im Hinblick auf einen möglichen Verstoß der Vorschrift gegen die besonderen Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) aufgrund der Anknüpfung der Strafbarkeit an das männliche Geschlecht angeführt, die Tatbestände des Zeigens des männlichen bzw. weiblichen Geschlechtsteils seien „als soziale Phänomene“ in ihrem Wesen so unterschiedlich, dass Art. 3 Abs. 3 GG nicht einschlägig sei.
Der biologische Unterschied im Geschlecht sei so prägend, dass etwaige vergleichbare Elemente gänzlich zurückträten.

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Telenorma und Kohlberg Kravis Roberts & Co.

Bei Telefonbau und Normalzeit, später Telenorma, habe ich seit 1969 mehrere Jahrzehnte gearbeitet. Es war eine schöne Zeit. Aus persönlichen Gründen bin ich in die Selbständigkeit gegangen. Wenn ich gewusst hätte wie das läuft, hätte ich den Schritt mindestens ein Jahrzehnt früher gemacht. Noch heute treffe ich mich regelmäßig mit den Kollegen von damals.

Hier der Bericht über die Ausschlachtung eines Unternehmens. Leider existiert die Quelle nicht mehr. Weiterlesen »

Anonyme Bankkarten für Assilanten

Ungarische Regierung kritisiert EU: 1,55 Milliarden Euro für „rechtswidrige“ EC-Karten an Migranten

Wer ein Bankkonto eröffnen, oder eine SIM-Karte haben will muss sich identifizieren. So wollen die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung das. Nur bei Assilanten gilt das nicht, obwohl die Wahrscheinlichkeit dass es Terroristen sind sehr hoch ist. Die Realität beweist dieses fortwärend.

Das UNHCR verstößt gegen alle Gesetze und verteilt Bankkarten an Assilanten.
http://estia.unhcr.gr/en/gallery-cash-assistance-empowers-refugees-and-asylum-seekers-in-greece/

Gallery: Cash assistance empowers refugees and asylum-seekers in Greece
UNHCR works with its Greece Cash Alliance partners to provide monthly cash assistance to refugees and asylum-seekers in Greece. Cash encourages self-reliance, provides dignity and allows choice. Refugees use cash to meet their most basic needs (food, clothes, hygiene, communication, transport and school supplies for children), while at the same time contributing to the local economy. Since April 2017, more than 49,000 refugees and asylum-seekers are estimated to have received cash assistance in Greece at least once.
Cash assistance is part of the Emergency Support to Integration & Accommodation – ESTIA programme funded by the European Union Civil Protection and Humanitarian Aid (ECHO). It is implemented by UNHCR and Greece Cash Alliance partners in coordination with the Greek Ministry of Migration Policy.

Deutsche Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator) Weiterlesen »

Öffentlich rechtliche Parasiten

Fast 15.000 gepresste „Beitragszahler“ werden benötigt, um folgende Parasiten zu bezahlen.

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In Neukölln kosten 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 3.670.980€ pro Jahr

In Neukölln werden vom Jugendamt 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für 3.670.980 € pro Jahr betreut, ergab eine Anfrage der AfD Neukölln Wie sieht es in den anderen Bezirken aus?

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Nur eine Diktatur benötigt eine Regierungsbildung, eine Demokratie nicht

Die Sperrklauseln (5% Hürde bei der Bundestagswahl) bedeuten dem uns beherrschenden Regime ihren Schutzwall. Aber auch solch ein Schutzwall muss nicht notwendigerweise erst niedergerissen werden, um die Festung einzunehmen, ein solcher kann zu weilen und unter verstärkter Bemühung auch überwunden, also überschritten/überstiegen werden (übrigens gerne auch von Parteien die mit „A“ beginnen ). So mag da im Hintergrund auch so manch einer heftig bangen, ob dieser Schutzwall auch in Zukunft die hinreichende Höhe erweisen wird. Manch einer wird daran auch Zweifel hegen und so nun einen Ausbau befürworten, weshalb es nicht sonderlich überraschen kann, wenn solche Überlegungen auch mal als ein Testballon in die Öffentlichkeit lanciert werden.

Roman Herzog forderte die Erhöhung der Sperrklausel auf 8%

Dummerweise provoziert eine entsprechend angedachte 8%-Hürde nun auch gleich die Frage, wie es denn eigentlich mal zur Abwechslung z.B. mit einer 3%-Hürde aussehen würde. Nein, da bleibt dann wohl nur auf die bestehende Architektur zu vertrauen, und die Schutzvorrichtung mittels weiterer Maßnahmen nach Kräften zu entlasten. Wer erst einmal davon ausgeht, dass die Sperrklauseln der Diktatur ihr Fundament bedeuten, sollte nun von allein darauf kommen, warum das so ist. Erst die Sperrklauseln ermöglichen dem Regime die Regierungsbildung, in Form einer Koalition aus gewählten Parteien. Unter der hier besprochenen Voraussetzung geht es dabei um eine Auswahl aus höchstens 6 Parteien. Für eine Regierungskoalition bedarf es somit höchstens 3 Parteien – in aller Regel reichen aber 2 – wenn überhaupt. Ohne die Sperrklauseln wäre aber gar nicht mehr abzusehen, wie viel Parteien erforderlich wären, und eine Einigung überhaupt noch möglich wäre. Damit ist nun die Frage aufgeworfen, warum Demokratie denn nur mit hinreichenden Sperrklauseln funktionieren sollte, oder besser gleich die, warum eine Regierungsbildung überhaupt notwendig ist. Die Antwort ist einfach:

Für die Demokratie ist die Regierungsbildung überhaupt nicht wichtig,
für die Diktatur aber schon.

Entnommen einem Beitrag aus dem „Gelben Forum“
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=447737

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Kosten der „Flüchtlinge“

Die Schweizer schreiben das, was die deutsche Presse verschweigt. Die Kosten der „Flüchtlingsaufnahme“. Die NZZ schreibt darüber. Und darüber, dass im deutschen Wahlkampf und der deutschen Presse das Thema verschwiegen wird.

Durch ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten verschleiert man, wie bei der Frauenförderung, die tatsächlichen Kosten.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Genau wie beim Feminismus und Linksextremismus. Da werden extreme Summen verbraten, aber man sieht sie nicht.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Die Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern. Für jeden einzelnen Flüchtling.

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