Archiv nach Schlagworten: Zensur

Meinungsfreiheit für die Deutschen?

Grundlage der Bildung der Vereinten Nationen (UN) waren die berühmten „Vier Freiheiten für jeden Menschen“, darunter die Freiheit, ein jeder könne sich frei informieren und seine Meinung frei äußern und dürfe von niemanden, auch nicht vom Staat, daran gehindert werden.

Um das sicherzustellen, wurde das Human Rights Committee der UN eingerichtet, das u. a. den Mitgliedsstaaten vorschreibt, welche Einschränkungen der Meinungsfreiheit diese ausnahmsweise ihren Bürgern auferlegen dürfen, und welche auf keinen Fall.

Diese Vorschriften heißen „General Comments“. Comments deshalb, weil sie die von der UN-Vollversammlung beschlossenen Grundsätze zwecks Ausführung kommentieren sollen.

In dieser Hinsicht wurde in der 102. Sitzungsperiode des Human Rights Committee im Juli 2011 in Genf der veraltete General Comment Nr. 10 ersetzt durch den General Comment Nr. 34. (Da Deutsch nicht Amtssprache ist, liegen amtliche Ausfertigungen nur in englischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache vor.)
Das Original in englisch (PDF)
Automatische Übersetzung ins Deutsche (PDF Formatierung evtl nicht korrekt)

Der General Comment Nr. 34 ist in 52 Teile „Paragraphen“ gegliedert. Wichtig für uns der § 49, wonach der deutsche § 130 Strafgesetzbuch (StGB) “Volksverhetzung“ nicht zulässig ist. Der § 130 StGB ist eine reine Zensurmaßnahme um jegliche Kritik an der „offiziellen Geschichtsschreibung“ im Keim zu ersticken!  

Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes gehen die General Comments den deutschen Gesetzen vor.

Artikel 25 Grundgesetz
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes gelten sofort, ohne daß Einführungsbestimmungen erforderlich wären.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört dem Human Rights Committee als Vollmitglied an.

Zu allen Versammlungen darf die Bundesregierung einen stimmberechtigten Abgeordneten entsenden, so daß sie also über die beschlossenen General Comments unverzüglich informiert ist.

Nun darf man doch fragen, warum die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit bisher nicht über die im General Comment Nr. 34 gewährten Rechte informiert hat.

Artikel 49
49. Gesetze, die die Äußerung von Meinungen über historische Tatsachen unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, die der Pakt den Vertragsstaaten in Bezug auf die Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung auferlegt. Der Pakt erlaubt kein generelles Verbot der Äußerung einer irrigen Meinung oder einer falschen Interpretation vergangener Ereignisse. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit sollten niemals auferlegt werden, und in Bezug auf die Meinungsfreiheit sollten sie nicht über das hinausgehen, was nach Absatz 3 zulässig oder nach Artikel 20 erforderlich ist.

Artikel 20
In der allgemeinen Bemerkung Nr. 25 über die Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und das Wahlrecht hat der Ausschuss die Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die Durchführung öffentlicher Angelegenheiten und die wirksame Ausübung des Wahlrechts herausgestellt. Die freie Kommunikation von Informationen und Ideen über öffentliche und politische Themen zwischen Bürgern, Kandidaten und gewählten Vertretern ist von wesentlicher Bedeutung. Dies setzt eine freie Presse und andere Medien voraus, die in der Lage sind, sich zu öffentlichen Fragen zu äußern und die öffentliche Meinung ohne Zensur oder Einschränkung zu informieren. Die Vertragsstaaten werden auf die Hinweise in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht.

Artikel 25
Für die Zwecke des Absatzes 3 muss eine Norm, um als „Gesetz“ bezeichnet werden zu können, hinreichend genau formuliert sein, damit der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann, und sie muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Gesetz darf denjenigen, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinen uneingeschränkten Ermessensspielraum für die Einschränkung der Meinungsfreiheit einräumen.

* * *

Die Verschwörungsmythen des Westdeutschen Rundfunk Köln – WDR

Information vom Feindsender (Vollzitat wegen BRD-Zensur)

Originallink:
https://de.rt.com/meinung/163621-aus-kritikern-mach-nazis-oeffentlich/
Funktionierender Link wegen BRD-Zensur
https://gegenzensur.rtde.life/meinung/163621-aus-kritikern-mach-nazis-oeffentlich/

Aus Kritikern mach Nazis:
Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Von Susan Bonath – 22 Feb. 2023

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Weiterlesen »