Übersetzung von:
https://theobjective.com/espana/tribunales/2024-02-23/sanidad-mascarilla-pandemia-audiencia/
Die Gesundheitsbehörde räumt ein, dass sie die Verwendung von Masken ohne technische Berichte vorgeschrieben hat. Es ist das erste Mal, dass sie dies schriftlich einräumt, nachdem das Nationale Gericht sie vor anderthalb Jahren im Rahmen einer Klage aufgefordert hatte, die von Liberum geforderten Unterlagen vorzulegen. Der Verband forderte von der jetzt von Mónica García geleiteten Behörde die Berichte des Warnausschusses des interterritorialen Gesundheitsrates an, der die Entscheidung, das Mundstück bis Februar letzten Jahres im öffentlichen Verkehr zu belassen, befürwortet hatte.
Vier Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie und nach drei gescheiterten Versuchen sind die Anträge von Liberum nun erfolgreich. Die Generaldirektion für öffentliche Gesundheit, die zum Gesundheitsministerium gehört, ist der Ansicht, dass das Ersuchen um eine Ergänzung des Ersuchens des Nationalen Gerichts beantwortet wurde, da der Verband der Meinung war, dass er nicht alle Unterlagen erhalten hatte, die er im November 2022 angefordert hatte.
Liberum forderte die Berichte der Experten der Ponencia de Alertas, die Protokolle der Sitzungen und die Liste der Personen, die dem Expertenausschuss angehörten, der das Tragen der Masken erzwang. In einem Dokument vom 13. Februar, zu dem THE OBJECTIVE Zugang hatte, erklärt das Gesundheitsministerium, dass diese Fachleute keine Berichte erstellt haben, da ihre Aufgabe darin besteht, „den technischen Konsens aller Mitglieder zu erreichen, der sich in Arbeitsdokumenten niederschlägt, die anschließend der Kommission für öffentliche Gesundheit (CPS) oder dem interterritorialen Rat des nationalen spanischen Gesundheitssystems (CISNS) vorgelegt werden“.
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