Archiv nach Kategorien: Recht

Sonderbehandlung im Recht

Veröffentlicht von am 30. März 2022 Keine Kommentare

https://www.communitas-bonorum.de/post/corona-impfstoffe-gesetzeslose-unter-uns

Mit der Verordnung Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung (MedBVSV) wird eine Teil der Arzneimittelgesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt hat.

Folgende Gesetze und Verordnungen wurden nach §3 Abs. 1 der MedBVSV für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt:

  • § 8 Absatz 3, die §§ 10, 11, 11a und 21 Absatz 1, § 21a Absatz 1 und 9, § 32 Absatz 1, die §§ 43, 47 und 72 Absatz 1 und 4, § 72a Absatz 1, § 72b Absatz 1 und 2, § 72c Absatz 1, die §§ 73a, 78 und 94 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sowie § 4a Absatz 1 und § 6 Absatz 1 der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) gelten nicht für das Bundesministerium, die von ihm beauftragten Stellen und für Personen, von denen das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle die Arzneimittel beschafft, wenn das Bundesministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle nach § 2 Absatz 1 Arzneimittel oder Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffe beschafft und in den Verkehr bringt.

Arzneimittelgesetz (AMG)

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Nicht vollstreckte Haftbefehle 2018

Veröffentlicht von am 5. September 2018 1 Kommentar

Deutscher Bundestag – Drucksache 19/2914 – 19. Wahlperiode – 21.06.2018

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018

Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2018 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener belief sich auf 175 397. Es wird ergänzend auf nachfolgende Tabelle hingewiesen:

Datenbesitzer Haftbefehle 31. März 2018
Baden-Württemberg 19.809
Bayern 29.113
Berlin 8.585
Brandenburg 2.840
Bremen 1.070
Hamburg 3.526
Hessen 10.976
Mecklenburg-Vorpommern 1.119
Niedersachsen 13.847
Nordrhein-Westfalen 31.407
Rheinland-Pfalz 4.251
Saarland 1.732
Sachsen 6.172
Sachsen-Anhalt 2.029
Schleswig-Holstein 2.147
Thüringen 2.135
Bundeskriminalamt 22.856
Bundespolizei 8.521
Zollkriminalamt 3.262
Gesamt 175.397

 

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Türke schlägt Polizisten fast tot – kein Haftgrund

Veröffentlicht von am 10. August 2016 Keine Kommentare

Mehrfach soll ein wegen schwerer Gewalttaten polizeibekannter türkischer Mitbürger einem Kieler Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Der Polizist hat seither ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle. Aus Sicht des Staatsanwalts ist das inzwischen völlig normal in Deutschland. Haftgründe liegen deshalb noch lange nicht vor.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/tuerke-schlaegt-polizisten-fast-tot-kein-haftgrund.html

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Ein Richter mit Verstand

Veröffentlicht von am 6. August 2016 Keine Kommentare

Vor Gericht hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger. In den USA gibt es dafür eine eigene Behörde, die ein eigenes Budget hat. Ist das Budget aufgebraucht, dann können die nicht mehr verteidigen. Und wie sich herausstellt, ist denen in manchen Bundesstaaten über die Jahre systematisch das Budget weggekürzt worden.

Der zuständige Behördenleiter in Missouri hat sich folgende Lösung ausgedacht:

 Wenn das Budget aufgebraucht ist kann er Anwälte dienstverpflichten. Das heißt, eine Pflichtverteidigung ohne Bezahlung zu übernehmen. Davor nahm er bisher Abstand, weil Anwälte aus der Privatwirtschaft nichts dafür können, wenn der Gouverneur ihm sein Budget zusammenstreicht. Aber dann fiel ihm auf, dass der Gouverneur selber ein Anwalt ist – und er zieht ihn als Pflichtverteidiger ein!

Dienstverpflichtun des Governeur mit Begründung (englisch)

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