RundeKante

Kleine Anfrage der PDS (Ehemals SED, heute die Linke) aus dem Jahr 1995. Titel „Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfempfängerinnen“. In diesem verweist die Fraktion der PDS zunächst auf eine Vorbemerkung:

Der Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, teilt in einer Presseerklärung vom 6. April 1995 mit, dass 1993 jeder dritte Sozialhilfeempfänger (Empfänger und Empfängerinnen von laufender Hilfe außerhalb von Einrichtungen) Ausländer war – rund die Hälfte davon Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Die PDS fragt im Anschluss daran eine Vielzahl von Gruppen ausländischer Sozialhilfeempfänger für die Jahre 1990, 91, 92 und 93 ab., z.B. Asylbewerber, Kontigentflüchtlinge ab. Die Bundesregierung weist daraufhin, dass die Frage in der Form nicht beantwortet werden kann da die amtliche Sozialhilfestatistik lediglich nach Deutschen und Ausländern trennt, zudem nach Geschlecht und alten und neuen Bundesländern. Zudem wird daraufhin gewiesen, dass nur Daten von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, am Jahresende vorliegen. Folgende Zahlen weist die Bundesregierung für Ausländer aus.

Für das frühere Bundesgebiet:

Für die neuen Bundesländer:

Die Bundesregierung weisst keine Gesamtzahlen für das gesamte Bundesgebiet aus, deshalb holen wir dieses kurz nach:

Interessant ist natürlich die Gegenüberstellung von Deutschen und Ausländern (hier für 1992). Diese Zahlen finden sich im Statistischen Jahrbuch.

Für 1992 sind es tatsächlich ein Drittel. Viel interessanter ist natürlich ein Abgleich mit der Bevölkerungsstatistik (Die 1992 Zahlen stammen aus dem AZR bzw. aus dem Statistischen Jahrbuch).

Setzt man diese ins Verhältnis so ergeben sich die folgenden Zahlen:

Das bedeutet, dass schon damals Ausländer einen höheren Anteil an der Sozialhilfe (auf Basis Bevölkerungsanteil) um den Faktor 5,5 hatten.

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