Author Archives: Salvatore Negro

Wien ist Sozialmagnet für Assis

Veröffentlicht von am 31. März 2025 Keine Kommentare

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Was bekommt jemand, der nach Wien kommt, von Anfang an und Asyl sagt? Nicht nach Österreich, weil in jedem anderen Bundesland gibt es das alles nicht, was ich jetzt vortrage. Sondern was bekommt er vom Bürgermeister Ludwig geschenkt? Das fängt einmal an mit der Mindestsicherung. 1500 Euro pro Nase. Jeder. Ob Messerstecher, Vergewaltiger oder auch unscheinbarer Asylant. 1500 Mindestsicherung. Dazu kommt Zweimal Kindergeld. Das erste Mal als Zuschlag auf die Mindestsicherung pro Kind und das zweite Mal als Titel Familienbeihilfe. Das ist dann der Titel, wo man sagt, je mehr Kinder, desto mehr kriegst du netto aus. Da kommen dann so schöne Beispiele wie 4600, 6000 für große Zuwandererfamilien. So holt man sich netto, ohne Arbeit, ohne eine einzige Stunde in dem Land gearbeitet, so haben die das Geld. Aber das ist noch lange nicht alles. Dann kommt die Wohnversorgung dazu. Das heißt, du kriegst Gemeindebauwohnung, du kriegst eine Mietwohnung auf Regimentskosten. Da gibt es dann die Zuschüsse, die Wohnbeihilfe bekommst du und nur eine zweite, nämlich den Mietzuschuss. Zwei Beihilfen, die miteinander ungefähr das ausmachen, was die Miete dann kostet. Das heißt, du kriegst quasi deine gratis Wohnung. Damit noch nicht getan, bekommst du als Asylant und Zuwanderer, der an dieser Wohnung dann sitzt und eh schon 4000 Euro kassiert über die Mindestsicherung, auch noch eine sogenannte, jetzt wird es ganz spannend, Möbelankaufssubvention. Das zahlt auch der Steuerzahler. Das heißt, auch die Einrichtung, die sich der dort kauft zahlen wir mit, zahlt der nicht, kriegt eine Subvention dafür. Dann geht es weiter. Du bekommst kostenlose Gesundheitsversorgung inklusive Medikamente und Heilbehelfe. Da zahlt derr gar nichts. Auch wenn der erste paar Monate in Österreich und in Wien ist, nichts eingezahlt hat in die Krankenversicherung, das packen wir alles. Dann geht es weiter. Kostenlose Kindergarten und Schulen, wunderbar. Kostenlose oder zumindest, um sehr korrekt zu sein, kostenlose oder zumindest preisreduzierte Benutzung aller städtischen Einrichtungen in Wien. Darunter fallen zum Beispiel nicht nur die Bäder und alles, auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Die fahren alle gratis, während der Österreicher zahlen darf. Und bis zum Schluss, das ist der letzte Punkt, sie bekommen natürlich immer dann, wenn sie es brauchen, auch finanziert vom Steuerzahler, kostenlose  Rechtsberatung, weil das die NGOs zur Verfügung stellen. So, das alles kriegt jeder in Wien einfallende Asylant. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, sind wir pro Kopf und den Wert gegenüberstellt, bist du pro Kopf zumindest auf 5000 Euro, wenn nicht mehr. Und jetzt erklär mir, wer, zeig mir einen einzigen Wiener, der nur annähernd diese Vorteile genießt, wie Asylanten und Zuwanderer, die der Herr Ludwig mit beiden Händen und Steuergeld vergoldet.
Josef Temmel

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Parteienhalbierung

Veröffentlicht von am 1. März 2025 Kommentare deaktiviert für Parteienhalbierung

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Der Staat als Beute der Parteien

Veröffentlicht von am 23. Februar 2025 Kommentare deaktiviert für Der Staat als Beute der Parteien

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Warum ein Moslem ohne Schuldgefühle in eine Menge Menschen rasen kann

Veröffentlicht von am 16. Februar 2025 Kommentare deaktiviert für Warum ein Moslem ohne Schuldgefühle in eine Menge Menschen rasen kann

https://x.com/KKermansha45390/status/1890208471477350784

Kian Kermanshahi
@KKermansha45390
WARUM EIN MUSLIM EINFACH SO IN EINE MENGE VON MENSCHEN RASEN KANN

Ich will Euch sagen, warum ein Muslim mit seinem Auto in eine Menge unschuldiger Menschen fährt. Ich bin als Muslim aufgewachsen, und ich weiß genau, warum das passiert. Es ist nicht die Armut. Es ist nicht Unterdrückung. Es ist nicht einmal Radikalisierung. Es ist die logische Folge der islamischen Doktrin selbst.

Es spielt keine Rolle, ob man Muslim ist oder nicht; wir Menschen tragen Schuldgefühle tief in uns. Wir wissen, dass wir nicht gut genug sind, und wir verbringen unser Leben damit, uns durch gute Taten zu rehabilitieren, weil wir glauben, dass dadurch die Schuld verschwinden wird.

Das Christentum zum Beispiel bietet einen Ausweg aus der Schuld, eine Lösung, die nicht auf der Menschen Werke, sondern auf denen Christi beruhen. Erlösung muss man sich nicht verdienen, sie wird einem geschenkt. Der Mensch akzeptiert, dass er sich nicht selbst erlösen kann, weil Christus alles einen getan hat. Das bedeutet, dass der Mensch frei ist. Frei zu leben, frei was aufzubauen, frei zu lieben.

Wenn Christen sich verloren und gebrochen fühlen und Vergebung brauchen, können sie in die Kirche gehen, mit einem Pastor oder Priester sprechen und mit dem Wissen gehen, dass ihnen vergeben worden ist.

Der Islam hingegen bietet keine Erlösung an, sondern setzt Schuld als Waffe ein. Anstatt Erlösung zu bieten, stellt Allah dich bloß, hält dir deine Sünden vor und droht dir mit Höllenfeuer und Folter im Grab.

Der Koran ist kein Buch des Friedens; er ist ein Buch der Drohungen. Er zwingt Muslime durch Angst, Demütigung und Bestrafung zum Gehorsam.

Was passiert also, wenn ein Muslim nach Erlösung strebt? Sie versuchen, bessere Muslime zu sein. Sie beten, fasten, spenden für wohltätige Zwecke, gehen auf die Pilgerfahrt und tun alles, was Allah befiehlt. Aber es funktioniert nie. Ich weiss das. Ich habe das alles selbst getan.

Und egal, wie sehr man betet, egal, wie sehr man sich bemüht, die Schuldgefühle gehen nie weg. Denn tief im Inneren weiß jeder Muslim, dass es nicht genug ist. Allah verlangt immer mehr.

Allah liebt diejenigen, die im Kampf gegen die Ungläubigen sterben. Das ist keine Meinung, sondern steht im Koran, in der Überlieferungsliteratur, den Hadithen und in jeder Lektion, die den Kindern beigebracht wird.

Deshalb zögern Muslime, selbst die so genannten „Gemäßigten“, immer, den Terrorismus zu verurteilen. Weil sie wissen, dass Allah den Jihad verlangt. Sie sind vielleicht nicht bereit, ihn selbst zu begehen, aber sie können nicht sagen, er sei falsch.

Wenn es einem Muslim also nicht gelingt, durch religiöse Rituale Frieden zu schaffen, hat er zwei Möglichkeiten:

Der Koran sagt es klar und deutlich: „Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Allah und Sein Gesandter verboten haben, und nicht die Religion der Wahrheit befolgen – von denjenigen, denen die Schrift gegeben wurde –, bis sie den Tribut aus der Hand entrichten und gefügig sind!“ Sure 9:29

Wenn ein Muslim also diese Identität voll und ganz annimmt, ist das Töten von Ungläubigen nicht nur gerechtfertigt, sondern macht Freude. Es ist ein Akt :

  • sich selbst zu retten
  • Allah zu gehorchen
  • Sich die Ewigkeit zu sichern
  • Endlich der erdrückenden Last der Schuld zu entkommen

Deshalb kann ein Muslim sein Auto in eine Menge unschuldiger Menschen fahren und nichts als Befriedigung empfinden. Denn zum ersten Mal in seinem Leben glaubt er, dass er etwas getan hat, das der Erlösung würdig ist.

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Das Hafttagebuch von Kurt Hättasch – 2. Tag

Veröffentlicht von am 29. Januar 2025 Kommentare deaktiviert für Das Hafttagebuch von Kurt Hättasch – 2. Tag

Der junge Familienvater und Handwerker Kurt Hättasch ist am 5. November des vergangenen Jahres in Grimma auf dem Grundstück seines Wohnhauses niedergeschossen und festgenommen worden. Ihm und sieben anderen Männern wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Ehefrau Hättaschs hat uns das handschriftliche Tagebuch ihres Mannes zur Abschrift und zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Es ist nicht nur in diesem Fall wichtig, die andere Seite zu hören, die Seite der Verhafteten und Angeklagten also. Denn ihr Leben ist von einem Tag auf den anderen so sehr beschädigt worden, daß der Staat beste und schwer belastbare Argumente beibringen muß, um begründen zu können, warum er seine Einsatzkräfte so handeln ließ.

Die Aufzeichnungen werden unverändert wiedergegeben – allenfalls Fehler sind korrigiert. Wir enthalten uns der Kommentierung. Die Schilderungen und Gedanken sind authentisch und erschütternd. Sie zeigen als Dokument eines absoluten Ausnahmezustands viel vom Menschen Hättasch selbst, also auch etwas von einem Lagehumor, der aus einer großen inneren Festigkeit stammen muß: Wer so erzählt, schaut sich selbst von oben zu. Seinem Bericht stellte er folgende Zeilen voran:

Ich beginne diese Aufzeichnung am Tag 24 meiner U‑Haft, gerechnet ab dem Tage meiner Festnahme. Bis auf Namen ist dieser Bericht vollständig und aufrichtig und schildert meine Wahrnehmung der Geschehnisse. Die Wahrheit ist hierbei zum Teil abenteuerlich genug, sodass sie auf Übertreibungen verzichten kann – im Gegenteil zur „Wahrheit“ der etablierten Medienlandschaft, die sich, wie so oft, alles zurechtbiegen muß.

2. Tag, 6. November – Verhandlung Weiterlesen »

Modernes Nazirecht

Veröffentlicht von am 26. Januar 2025 Kommentare deaktiviert für Modernes Nazirecht

http://www.wgvdl.com/wp-content/uploads/Modernes-Nazirecht.pdf

Prof. Dr. Gerhard Wolf

Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken

I. Thesen und Forderungen

Man tut heute meist so, als sei die Befreiung vom nationalsozialistischem Denken ein längst abgeschlossener Vorgang, eine inzwischen 50 Jahre zurückliegende Tatsache, die Rechtsgeschichte, für die aktuelle Strafrechtslehre aber nicht mehr von Bedeutung sei. – Die folgende kritische Bestandsaufnahme führt zum gegenteiligen Ergebnis.

Die beiden zentralen Thesen

  • 1. Die heutige Strafrechtslehre nutzt die kollektivistischen, dynamistischen, teleologischen und antirechtsstaatlichen Elemente der nationalsozialistischen Rechtslehre wie selbstverständlich weiter. Sie ist in zentralen Teilen ihrer Dogmatik durch gesetzliche Regelungen, Lehrmeinungen und Urteile geprägt, die auch die Zeit zwischen 1933 und 1945 bestimmt haben und deren katastrophale Konsequenzen das 3. Reich unter Beweis gestellt haben sollte.
  • 2. Die Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken besteht in der Rückkehr zu den rechtsstaatlichen und liberalen Grundlagen des StGB von 1871. Liberales rechtsstaatliches Strafrecht bedeutet: Trennung von Recht und Politik, und für den Bereich der Justiz: einfache Gesetzesanwendung. Die gesetzgeberischen Entscheidungen haben dem vorauszugehen, sie sind von anderen Staatsorganen zu treffen. Es ist entgegen der Ansicht FREISLERS gerade nicht gleichgültig, wer eine Entscheidung erläßt und wie sie zustandekommt.

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Gegen das Vergessen. Versuchter Mord an Gaddafi wird zum Mord an Unbeteiligten.

Veröffentlicht von am 21. Januar 2025 Kommentare deaktiviert für Gegen das Vergessen. Versuchter Mord an Gaddafi wird zum Mord an Unbeteiligten.

Am 27. Juni 1980 stürzte der Itavia-Flug 870 ins Tyrrhenische Meer. Erst zehn Jahre später wurde zugegeben, dass es die US-Airforce war, die diese zivile DC9 abgeschossen hatte, weil sie sie mit Gaddafis TU134 verwechselt haben. Sie wollten Gaddafi ermorden.

Aber ach ja, so etwas tun die Guten doch nicht! Oder doch?

Aber wen interessiert das noch nach zehn Jahren.

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Sogenannte Fährenstürmung Habeck

Veröffentlicht von am 15. Januar 2025 Kommentare deaktiviert für Sogenannte Fährenstürmung Habeck

„Bauern-Mob“? – Staats­an­walt­schaft stellt Ermitt­lungen zur Causa „Fähre“ weit­ge­hend ein

https://freedert.online/inland/232655-bauern-mob-staats-an-walt/

Vor einem Jahr berichteten die Mainstreammedien übereinstimmend darüber, dass ein „aufgebrachter Mob“ von Landwirten eine Fähre stürmen wollte, auf der sich Minister Habeck und seine Familie befanden. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft erklärt nun, dass es „keine organisierte Gewalt“ gegeben habe.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste sich im vergangenen Jahr mit einem Ereignis aus dem Januar beschäftigen, welches zuvor zu einem breiten gesellschaftspolitischen Echo geführt hatte. Laut Medien hätten am 4. Januar 2024 „Hunderte Bauern und Handwerker“ bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Familienmitgliedern nach einem privaten Ausflug am Verlassen einer Fähre gehindert. Es folgten Ermittlungen gegen Teilnehmer des Protestes, die jetzt bis auf einen einzigen Fall allesamt eingestellt wurden. Habeck bezeichnete das Ereignis jüngst in einem Zeit-Interview als „eine Zäsur“, die bei ihm zu Gedanken eines Ausstiegs aus der Politik geführt habe.

Im Januar 2024 hatten laut Berichterstattung der Bild-Zeitung „mehr als 100 Bauern“ einen Anlegekai blockiert, um „den Bundeswirtschaftsminister abzufangen“. Ein aktueller Stern–Artikel spricht von „von rund 250 bis 300“ Teilnehmern. Die Landwirte blockierten dabei mit mehr als 100 Treckern einen Hafen im Kreis Nordfriesland. Ausschlaggebend waren die von der Ampel angekündigten Streichungen von Agrarsubventionen. Der Bild–Artikel beschrieb das vermeintliche Szenario wie folgt:

„Demonstranten wollen Schiff stürmen: Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern.“

Die Aktion samt Folgeereignissen führte zu einem breiten, kritischen Echo in Politik und zuarbeitenden Medien, jedoch auch zu kontroversen Wahrnehmungen. RT DE berichtete am 13. Januar 2024:

„Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die Fähre zu stürmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt.“

Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) informiert nun in einem Artikel, dass die zuständige Staats­an­walt­schaft Flensburg alle strafrechtlichen Ermitt­lungen „weit­ge­hend eingestellt“ habe. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es jetzt, rund ein Jahr später:

„Weder mit Blick auf den Vorwurf der Nötigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung hätten Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden können.“

Zudem scheide laut Mitteilung der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs „bereits aus tatsächlichen Gründen aus“. Es fehle laut den Ermittlungen „an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert, d. h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, verübt werden sollten.“ Der LTO-Artikel ergänzt:

„Gemäß § 125 StGB setzt der Landfriedensbruch voraus, dass Gewalttätigkeiten – oder Bedrohungen hiermit – ‚aus einer Menschenmenge‘ heraus begangen werden.“

Wie viele Verfahren gegen Teilnehmer des Protestes eingeleitet wurden, wird weder im LTO- noch dem Stern-Artikel angegeben. Laut LTO-Beitrag wird final nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt. Dazu heißt es:

„Gegen den Beschuldigten bestehe der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB). Der Mann soll in Schlüttsiel bei dem Protest auf der Rampe zum Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben.“

Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hätten die eingesetzten Polizeikräfte laut LTO „auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt.“ Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach „die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse“.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte im Anschluss an die Protestaktion „Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden.“ Dazu heißt es:

„Nach Darstellung der Leitenden Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp musste beispielsweise noch ermittelt werden, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck am 4. Januar versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Zu diesem Vorwurf konnte nun nur ein Verdächtiger ausgemacht werden.“

Am 18. Dezember 2024 gab der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck dem Zeit-Magazin ein Interview, wobei die Redakteure erfahren wollten, ob der ambitionierte Politiker „mal versucht war, alles hinzuwerfen?“ (Bezahlschranke). Habeck gab wörtlich zu Protokoll:

„Nicht aus Frust über die Regierungspartner oder die Rückschläge, nein, das nicht. Da gibt es den tiefen Antrieb, weiterzumachen. Wenn etwas schwierig ist, dann löst man das Problem, und wenn ein neues kommt, das nächste. Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war.“

Habeck erklärte dann weiter, dass das Ereignis vom 4. Januar 2024 zu Diskussionen mit seiner Familie geführt habe:

„Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen. Hooge, das war für mich immer Heimat, ein Rückzugsort. Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein. Damals habe ich mich mit meiner Familie zusammengesetzt.“

Er habe sich zu jener Zeit gefragt, ob er an einen Punkt seiner politischen Karriere gekommen sei, „an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte.“ Habeck führte in dem Zeit-Interview weiter aus:

„Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht.“

Der Stern-Artikel resümiert, die Ereignisse samt der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft seien für Habeck „problematisch“, da dieser im letzten Jahr „bei Beleidigungen gegen ihn im Netz“ immer wieder Strafanzeige erstattet, jedoch „in der Causa Schlüttsiel keine einzige Anzeige gestellt“ habe.

Politiker der Ampelparteien und Teile der Opposition verurteilten das damalige Ereignis vehement, der Bauernverband distanzierte sich umgehend. Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich zudem der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Vorfall beschäftigt.

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Hier noch zwei aufklärende Videos dazu:

Bitte nicht vergessen! Bei solcher Gelegenheit ist auch die unterste Ebene des Menschseins im Einsatz. V-Leute, Staatsschutz, Verfassungsschutz und anderer Abschaum, der gegen Regierungskritiker eingesetzt wird.  

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Das neue deutsche Winterlied

Veröffentlicht von am 28. Dezember 2024 Kommentare deaktiviert für Das neue deutsche Winterlied

Mach hoch die Tür, das Tor macht weit,
es kommt der Taleb der Raserei.
Ein BMW, schön gross und schwer,
von Sixt mitgebracht nun daher.
Es brummt das Gas, es raucht der (Aus)Puff,
so kommet die Bescherung unverhofft.

Die Oma schnell beiseite springt,
der Kühler trifft das junge Kind.
Ein letzter Seufzer hier entfleucht,
schon naht der Totenglocke das Geläut.

Refrain: Macht hoch die Tür, …

Der Opa hebt die Krücke hoch,
es nahet der Gevatter Tod.
Der Bestatter nimmt das Mass
auf das man in den Sarg ihn lass.

Refrain: Macht hoch die Tür, …

Die Emanze im Pussy Shirt,
hat so manchen arg gestört.
Nun ist es mit der Pussy aus,
das Unheil nimmt hier seinen Lauf. Weiterlesen »

Berlin-Neukölln: „Kiez-Poller“ blockieren Feuerwehreinsatz

Veröffentlicht von am 16. Dezember 2024 Kommentare deaktiviert für Berlin-Neukölln: „Kiez-Poller“ blockieren Feuerwehreinsatz

Bei einem Wohnungsbrand Anfang Dezember im Neuköllner Reuterkiez sorgten sogenannten „Modalfilter“ für die Behinderung des Löscheinsatzes. Mehrere Einsatzfahrzeuge konnten laut Medienbericht nur mit Verzögerung am Brandort eintreffen – mit fatalen Folgen für die Bewohner.

Berlin-Neukölln: Die Kreuzung Weichsel- und Weserstraße. Sogenannte Modalfilter sollen „den Durchgangsverkehr in den Kiezen reduzieren“, behindern gleichzeitig aber die Feuerwehr bei ihrer Arbeit.

Ein aus dem Ruder laufender Feuerwehreinsatz im Berliner Bezirk Neukölln am 4. Dezember bestätigt zuvor befürchtete Szenarien der hauptstädtischen Feuerwehr. Leidtragende sind die Bewohner des Hauses, aus dem in den frühen Morgenstunden ein Wohnungsbrand gemeldet wurde. Die Löschfahrzeuge konnten nicht in voller Stärke zu dem betroffenen Altbau vordringen, da laut dem Tagesspiegel sogenannte „Modalfilter“, also Poller, mehrere Einsatzfahrzeuge rund 100 Meter vor der Anfahrt am Haus behinderten.

Die zweiminütige Verzögerung könnte nun laut der Nachbearbeitung der Ereignisse der Grund sein, warum das Haus geräumt werden musste, da alle Wohnungen vorerst nicht mehr bewohnbar sind. Weiterlesen »

Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte

Veröffentlicht von am 9. Dezember 2024 Kommentare deaktiviert für Die Vereinten Nationen und die Menschenrechte

Aus dem Buch: „Nicht mehr: Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen“ von David Matas
Original: „No More: The Battle Against Human Rights Violations“

KAPITEL FÜNFZEHN

MENSCHENRECHTE BEI DEN VEREINTEN NATIONEN

Sind die Vereinten Nationen eine geeignete Institution für die Förderung der Menschenrechte? In Anbetracht der Geschichte und der Charta der Vereinten Nationen mag diese Frage seltsam erscheinen. In der Präambel der Charta heißt es: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“ Im ersten Artikel der Charta heißt es: „Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: … eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen; …“

Eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen, das durch die Charta geschaffen wurde, ist der Wirtschafts- und Sozialrat. Nach der Charta ist der Rat verpflichtet, eine Kommission für die Förderung der Menschenrechte einzurichten. Die Charta verleiht dem Rat die Befugnis, Empfehlungen zur Förderung der Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu geben. Weiterlesen »

Suche nach unterhaltspflichtiger Person

Veröffentlicht von am 27. November 2024 Kommentare deaktiviert für Suche nach unterhaltspflichtiger Person

 

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Scholz mit Erinnerungsschwäche im Kopf

Veröffentlicht von am 27. November 2024 Kommentare deaktiviert für Scholz mit Erinnerungsschwäche im Kopf

Manchmal habe ich den Eindruck Scholz vergisst ab und zu auch, dass er Bundeskanzler ist und was das Amt bedeutet.

 

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Ist Robert Habeck der dünnhäutigste Politiker der Neuzeit?

Veröffentlicht von am 18. November 2024 Kommentare deaktiviert für Ist Robert Habeck der dünnhäutigste Politiker der Neuzeit?

Robert Habeck als Anzeigenhauptmeister der Nation!

Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum 26. September 2021 bis August 2024

 

Helmut Kohl sah das ganz anders

 

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Alles für Deutschland

Veröffentlicht von am 10. November 2024 Kommentare deaktiviert für Alles für Deutschland

 

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Zum demografischen Wandel. Bitte einmal vorstellen.

Veröffentlicht von am 8. September 2024 Kommentare deaktiviert für Zum demografischen Wandel. Bitte einmal vorstellen.

Wir brauchen keine Migration!

Stellen wir uns einfach mal vor, Kindergarten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schießen. Neugeborene erhalten 2500 Euro Willkommensgeld. Der Staat zahlt für jedes Kind 33 Euro am Tag für dessen Unterbringung. Das Kindergeld wird auf das Hartz-IV-Niveau erhöht – samt Wohnkosten.

Hunderte Gutmenschen stehen mit Blumensträußen vor der Entbindungsklinik. Öffentliche Verkehrsmittel sind für Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universitäten. Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet. Die Versorgung mit Mittagessen wird übernommen.

Gutherzige Bürger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese.

Bei Lernschwächen erfolgt kostenlose Nachhilfe. Wenn Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen, stehen die Linken und Grünen mit Fressbeuteln bereits im Schulhof.

Arme, hyperintelligente Kinder müssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potenzial erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbildung übernimmt!

Weniger intelligente Menschen müssten nicht mehr in die Politik, weil auch für sie ein menschenwürdiges Dasein gesichert ist, ohne größeren Schaden anzurichten.

Und die Gefängnisse wären leerer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration ausländischer Krimineller richten müssten, sondern auf die natürliche Integration unserer Kinder in eine solidarische Gesellschaft!

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