Archiv nach Kategorien: Politik

Haldenwang will Oppositionelle töten

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Staatsterror

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Französischer Schulalltag

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Typische Messerstecherkarriere in Deutschland

Der deutsche Staat hat sich zur Pest für die Bevölkerung entwickelt. Das Folgende ist kein Einzelfall und taucht als Variante immer wieder auf. Der Staat hat sein Machtmonopol verloren. Er ist längst zur Tyrannei geworden.

Laut der BILD hätte der Mörder von Steve H. im Knast sitzen müssen. 2022 stach er mit einem Messer seiner Schwester ins Bein, weil er ihr Handy kontrollieren wollte und sie sich weigerte. Bei der Festnahme brach er einem Polizisten die Hand. Während der dann folgenden U-Haft schlägt er einen Mitgefangenen und bekommt eine Geldstrafe. Im Dezember 2022 dann der Prozess u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Dafür gibt es 2 Jahre und vier Monate Gefängnis. Es kommt zu einer Berufungsverhandlung im März 2023, wo er dann mit zwei Jahren auf Bewährung wieder auf die Bevölkerung losgelassen wird. In der Bewährungszeit bedroht der Syrer zwei Justizbeamte und muss immer noch nicht in Haft. Stattdessen gibt es 100 Arbeitsstunden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz will die Bewährungszeit um 6 Monate verlängern, aber der Anhörungsescheid lässt sich nicht zustellen, da der Kerl abgetaucht wird. Deswegen beantragt die Chemnitzer Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin am 18. März 2025 die Bewährung auszusetzen und einen Sicherungshaftbefehl auszustellen. Der Syrer bleibt untergetaucht – für die Justiz. Am 12. April tötete er den 29-jährigen Steve in der U-Bahn in Berlin. Es ist (fast) immer dasselbe bei derlei Gewaltverbrechen im öffentlichen Raum durch Täter, die als Asylbewerber ins Land kamen. Sie waren zuvor stets auf dem Schirm der Behörden, waren oftmals zigmal straffällig und / psychisch auffällig, wurden aber von der Justiz behandelt, als ginge es um den 15-jährigen Timo, der ohne Führerschein mit dem Mofa erwischt wurde. Dabei wissen die Strafvollstreckungsbehörden oftmals nicht einmal, wen sie da genau vor sich haben. Ich habe viele, sehr viele Urteile gelesen und sehr häufig haben solche Täter einen oder mehrere Alias-Identitäten. Aber man lässt sie immer und immer wieder laufen und auf die Menschen los. Bis dann ein Mensch getötet wurde. Dieses Mal heißt dieser Mensch Steve. Und wie immer übernimmt niemand Verantwortung.

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Demokratie-Kit von Temu

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Grande Nation

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Wien ist Sozialmagnet für Assis

Transcript:
Was bekommt jemand, der nach Wien kommt, von Anfang an und Asyl sagt? Nicht nach Österreich, weil in jedem anderen Bundesland gibt es das alles nicht, was ich jetzt vortrage. Sondern was bekommt er vom Bürgermeister Ludwig geschenkt? Das fängt einmal an mit der Mindestsicherung. 1500 Euro pro Nase. Jeder. Ob Messerstecher, Vergewaltiger oder auch unscheinbarer Asylant. 1500 Mindestsicherung. Dazu kommt Zweimal Kindergeld. Das erste Mal als Zuschlag auf die Mindestsicherung pro Kind und das zweite Mal als Titel Familienbeihilfe. Das ist dann der Titel, wo man sagt, je mehr Kinder, desto mehr kriegst du netto aus. Da kommen dann so schöne Beispiele wie 4600, 6000 für große Zuwandererfamilien. So holt man sich netto, ohne Arbeit, ohne eine einzige Stunde in dem Land gearbeitet, so haben die das Geld. Aber das ist noch lange nicht alles. Dann kommt die Wohnversorgung dazu. Das heißt, du kriegst Gemeindebauwohnung, du kriegst eine Mietwohnung auf Regimentskosten. Da gibt es dann die Zuschüsse, die Wohnbeihilfe bekommst du und nur eine zweite, nämlich den Mietzuschuss. Zwei Beihilfen, die miteinander ungefähr das ausmachen, was die Miete dann kostet. Das heißt, du kriegst quasi deine gratis Wohnung. Damit noch nicht getan, bekommst du als Asylant und Zuwanderer, der an dieser Wohnung dann sitzt und eh schon 4000 Euro kassiert über die Mindestsicherung, auch noch eine sogenannte, jetzt wird es ganz spannend, Möbelankaufssubvention. Das zahlt auch der Steuerzahler. Das heißt, auch die Einrichtung, die sich der dort kauft zahlen wir mit, zahlt der nicht, kriegt eine Subvention dafür. Dann geht es weiter. Du bekommst kostenlose Gesundheitsversorgung inklusive Medikamente und Heilbehelfe. Da zahlt derr gar nichts. Auch wenn der erste paar Monate in Österreich und in Wien ist, nichts eingezahlt hat in die Krankenversicherung, das packen wir alles. Dann geht es weiter. Kostenlose Kindergarten und Schulen, wunderbar. Kostenlose oder zumindest, um sehr korrekt zu sein, kostenlose oder zumindest preisreduzierte Benutzung aller städtischen Einrichtungen in Wien. Darunter fallen zum Beispiel nicht nur die Bäder und alles, auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Die fahren alle gratis, während der Österreicher zahlen darf. Und bis zum Schluss, das ist der letzte Punkt, sie bekommen natürlich immer dann, wenn sie es brauchen, auch finanziert vom Steuerzahler, kostenlose  Rechtsberatung, weil das die NGOs zur Verfügung stellen. So, das alles kriegt jeder in Wien einfallende Asylant. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, sind wir pro Kopf und den Wert gegenüberstellt, bist du pro Kopf zumindest auf 5000 Euro, wenn nicht mehr. Und jetzt erklär mir, wer, zeig mir einen einzigen Wiener, der nur annähernd diese Vorteile genießt, wie Asylanten und Zuwanderer, die der Herr Ludwig mit beiden Händen und Steuergeld vergoldet.
Josef Temmel

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Das gab es noch nie

Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist,

handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die

größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der

Bundesrepublik Deutschland aus,

in einem Bundestag, der längst aufgelöst wurde.

 

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Parteienhalbierung

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Der Staat als Beute der Parteien

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26 Sekunden Habeck bei Lanz

170.000 offene Haftbefehle in Deutschland. 14.000 davon gegen Schwerverbrecher, Gewaltverbrecher. Da gibt es keine Unklarheiten mehr. Es sind Haftbefehle die vollzugspflichtig sind.

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Der politische Witz

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Modernes Nazirecht

http://www.wgvdl.com/wp-content/uploads/Modernes-Nazirecht.pdf

Prof. Dr. Gerhard Wolf

Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken

I. Thesen und Forderungen

Man tut heute meist so, als sei die Befreiung vom nationalsozialistischem Denken ein längst abgeschlossener Vorgang, eine inzwischen 50 Jahre zurückliegende Tatsache, die Rechtsgeschichte, für die aktuelle Strafrechtslehre aber nicht mehr von Bedeutung sei. – Die folgende kritische Bestandsaufnahme führt zum gegenteiligen Ergebnis.

Die beiden zentralen Thesen

  • 1. Die heutige Strafrechtslehre nutzt die kollektivistischen, dynamistischen, teleologischen und antirechtsstaatlichen Elemente der nationalsozialistischen Rechtslehre wie selbstverständlich weiter. Sie ist in zentralen Teilen ihrer Dogmatik durch gesetzliche Regelungen, Lehrmeinungen und Urteile geprägt, die auch die Zeit zwischen 1933 und 1945 bestimmt haben und deren katastrophale Konsequenzen das 3. Reich unter Beweis gestellt haben sollte.
  • 2. Die Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken besteht in der Rückkehr zu den rechtsstaatlichen und liberalen Grundlagen des StGB von 1871. Liberales rechtsstaatliches Strafrecht bedeutet: Trennung von Recht und Politik, und für den Bereich der Justiz: einfache Gesetzesanwendung. Die gesetzgeberischen Entscheidungen haben dem vorauszugehen, sie sind von anderen Staatsorganen zu treffen. Es ist entgegen der Ansicht FREISLERS gerade nicht gleichgültig, wer eine Entscheidung erläßt und wie sie zustandekommt.

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Aschaffenburg: Mord durch Gleichgültigkeit

Vom Feindsender
https://freedert.online/meinung/234083-aschaffenburg-mord-durch-gleichgueltigkeit/

Von Dagmar Henn
Ja, da ist eindeutig etwas faul in Unterfranken. Denn wenn dieser Afghane, der in Aschaffenburg ein Kleinkind erstochen hat, schon in Deutschland war, hätte er in der Psychiatrie sitzen müssen und nicht durch einen Park laufen.

Natürlich, eigentlich hätte er gar nicht in Deutschland sein sollen. Inzwischen heißt es, sein Einreiseweg 2022 sei über Bulgarien, Italien und Frankreich verlaufen, also drei EU-Länder; und er sollte Ende vergangenen Jahres nach Bulgarien abgeschoben werden. Was nicht erfolgt ist, wie so oft. Hätte man ihn an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert – nun ja, wäre das üblich, hätte das Frankreich auch getan, oder schon Italien, und er wäre in Bulgarien geblieben.
Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, wie viele bürokratische und politische Fehlleistungen diesem schrecklichen Angriff auf eine Gruppe kleiner Kinder vorausgingen und dazu beigetragen haben.

Zurück zur Psychiatrie in Unterfranken. Die hatte schon einmal komplett versagt, auf sehr ähnliche Art und Weise, 2021 bei dem Somalier, der dann in Würzburg drei Menschen tötete. Auch er war zuvor bereits durch Gewalttaten aufgefallen; seine letzte Einweisung in die Psychiatrie erfolgte, weil er sich zu jemandem ins Auto setzte und sich weigerte, wieder auszusteigen. Das war im Januar 2021, aber wenige Tage vor den Morden entließ er sich selbst, was ging, weil angeblich keine Anzeichen für Eigen- oder Fremdgefährdung vorlagen.

Der Mann, der nun die Morde in Aschaffenburg begangen hat, wurde, das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern gesagt, dreimal wegen Gewalttaten eingewiesen und wieder freigelassen. Es gibt Aussagen aus der Unterkunft, in der er lebte, im Internet, wonach er zuletzt im August 2024 eine ebenfalls dort lebende Ukrainerin mit einem Messer angegriffen und verletzt hat. Mehrere Bewohner dort hielten ihn fest, bis die Polizei eintraf. Das Festhalten ist dabei ganz wörtlich zu verstehen – sie drückten ihn auf den Boden.

Man kann sich durchaus vorstellen, warum er nicht in der Psychiatrie behalten wurde. Der einfachste Grund ist materieller Natur – es ist wesentlich teurer, ihn dort zu behalten, als ihn in die Unterkunft zurückzuschicken. Allerdings würde vermutlich jeder Psychiater bestätigen, dass eine derartige Umgebung schon für psychisch stabile Menschen eine schwere Belastung ist. Enger Raum, keine Privatsphäre, viele Menschen aufeinander, die vermutlich auch Bad und Toilette teilen und die zu großen Teilen nicht einmal miteinander reden können, weil sie aus vielen verschiedenen Ländern stammen. Die alle miteinander im Grunde kaum Aussicht darauf haben, eine Wohnung zu finden oder eine gesicherte Existenz.

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Gegen das Vergessen. Versuchter Mord an Gaddafi wird zum Mord an Unbeteiligten.

Am 27. Juni 1980 stürzte der Itavia-Flug 870 ins Tyrrhenische Meer. Erst zehn Jahre später wurde zugegeben, dass es die US-Airforce war, die diese zivile DC9 abgeschossen hatte, weil sie sie mit Gaddafis TU134 verwechselt haben. Sie wollten Gaddafi ermorden.

Aber ach ja, so etwas tun die Guten doch nicht! Oder doch?

Aber wen interessiert das noch nach zehn Jahren.

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Baerbock braucht 5 Flugzeuge für einen Flug nach Syrien

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock war nicht nur durch ihr Verhalten gegenüber zweifelhaften Akteuren skandalös; sie dürfte mit Sicherheit auch einer der teuersten Besuche ihrer Karriere gewesen sein.

„In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften die Rede, wegen der weiter als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien.“

Das schreibt die Süddeutsche Zeitung. Allein die 40 Flugstunden der zwei A400M dürften an die zwei Millionen Euro gekostet haben; dazu kommen noch die Überstunden für das Sicherungspersonal, die Kosten für den Regierungsflieger A319 nach und von Zypern und die C130J, die Spezialkräfte aus Frankreich nach Deutschland und dann nach Syrien brachte.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass der Besuch, der der Welt Bilder der verpixelten Ministerin bescherte, gemeinsam mit dem französischen Außenminister absolviert wurde, der vermutlich einen Teil der Kosten beisteuern wird, waren die Aufwendungen ungewöhnlich hoch. Und das nur, um dem vom Westen eingesetzten Regime seine Aufwartung zu machen.

Die Kosten für das Restaurierungskommando, dass Barbocks Gesicht in ein Vorzeigbares verwandelt, sind in den Kosten nicht enthalten.

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