Archiv nach Kategorien: Schwachköpfe

Billiger Mogelversuch im Bundestag

Um was genau hier abgestimmt werden soll, ist nebensächlich. Es geht um die Trickserei im Verfahren. Zur Beschlussfähigkeit sind mindestens 355 Abgeordnete erforderlich.

Der Bundestagspräsident:

„Die AFD zweifelt die Beschlussfähigkeit an, es sieht aber ganz gut aus. Wir sind im Präsidium der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“

Es folgt ein Antrag der AFD auf namentliche Abstimmung. Bei dieser Abstimmung wurden nur 133 Stimmen abgegeben. Zur Beschlussfähigkeit fehlen damit 232 Abgeordnete. damit ist der Bundestag nicht beschlussfähig und die Sitzung muss verschoben werden. 

Wie blind muss jemand sein, der bei 133 Anwesenden über 355 sieht. So blöd kann doch gar keiner sein. Oder gibt es die in der Politik doch?

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Deutschland unter Merz

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Parteienhalbierung

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Berlin-Neukölln: „Kiez-Poller“ blockieren Feuerwehreinsatz

Bei einem Wohnungsbrand Anfang Dezember im Neuköllner Reuterkiez sorgten sogenannten „Modalfilter“ für die Behinderung des Löscheinsatzes. Mehrere Einsatzfahrzeuge konnten laut Medienbericht nur mit Verzögerung am Brandort eintreffen – mit fatalen Folgen für die Bewohner.

Berlin-Neukölln: Die Kreuzung Weichsel- und Weserstraße. Sogenannte Modalfilter sollen „den Durchgangsverkehr in den Kiezen reduzieren“, behindern gleichzeitig aber die Feuerwehr bei ihrer Arbeit.

Ein aus dem Ruder laufender Feuerwehreinsatz im Berliner Bezirk Neukölln am 4. Dezember bestätigt zuvor befürchtete Szenarien der hauptstädtischen Feuerwehr. Leidtragende sind die Bewohner des Hauses, aus dem in den frühen Morgenstunden ein Wohnungsbrand gemeldet wurde. Die Löschfahrzeuge konnten nicht in voller Stärke zu dem betroffenen Altbau vordringen, da laut dem Tagesspiegel sogenannte „Modalfilter“, also Poller, mehrere Einsatzfahrzeuge rund 100 Meter vor der Anfahrt am Haus behinderten.

Die zweiminütige Verzögerung könnte nun laut der Nachbearbeitung der Ereignisse der Grund sein, warum das Haus geräumt werden musste, da alle Wohnungen vorerst nicht mehr bewohnbar sind. Weiterlesen »