RundeKante

Transcript des Videos von Nicolaus Fest

Guten Tag!
Der Corona-Virus hat auch Brüssel ergriffen. Alle Ausschuss-Sitzungen sind abgesagt, alle Anhörungen, alle Debatten. Keine Besuchergruppen dürfen das Parlament mehr betreten, nicht die Wahlkreis-Mitarbeiter der Abgeordneten, keine Gäste – mit einer Ausnahme: Ihre klimatische Heiligkeit Greta Thunberg spricht heute hier in Brüssel. Für sie darf der Umwelt-Ausschuß zusammentreten, im Beisein des Parlaments-Präsidenten. Nicht einmal beim Kampf gegen Pandemien kann Brüssel auf seine doppelten Standards verzichten.
Wenn keine Ausschüsse tagen, ist wenig zu tun. Das erlaubt, sich um Dinge zu kümmern, zu denen man sonst kaum kommt. Befassen kann man sich beispielsweise mit dem neuesten Bericht von Europol zum europäischen Terrorismus. Die Daten sind klassifiziert, also als geheim eingestuft. Lesen darf man den Bericht nur in einem Sicherheitsraum, Handys muss man abgeben, selbst Notizen sind nicht erlaubt.
Der Bericht von Europol umfasst alle wichtigen europäischen Länder. Das Ergebnis lässt sich so zusammenfassen: Erstens, die mit weitem Abstand größte Gefahr liegt weiterhin im muslimischen Terrorismus. Hier sei die Bedrohungslage unverändert hoch und akut. Mit Anschlägen sei jederzeit zu rechnen, die Unterstützerszene sei außerordentlich groß.
Die zweitgrößte terroristische Gefahr für europäische Länder sei der Linksterrorismus. Vor allem in Spanien und Griechenland habe dieser Terrorismus buchstäblich mörderische
Qualität. Doch auch die extreme Gewalt der Antifa wie beim G20 in Hamburg ist Europol nicht verborgen geblieben. Auch hier reiche die Unterstützerszene bis weit in die Politik, zudem gebe es viele Verbindungen zwischen linken und muslimischen Terroristen. Landesverräter stehen halt gerne zusammen.
Dritte Aussage: Eine Bedrohung von rechts gebe es nicht. Was als „Rechtsterrorismus“ bezeichnet werde, seien Anschläge verwirrter Leute, oftmals Waffennarren mit kruden Verschwörungsideen. Ihre Bekennerschreiben seien Zeugnisse schwerer mentaler Störungen, keine politischen Programme. Selbst die rassistischen Passagen entsprängen in erster Linie einer generellen Wut auf die Welt und dem Gefühl, überall zu kurz gekommen zu sein; ein festes Feindbild sei damit nicht verbunden. Vielmehr könne sich der Hass jederzeit auch andere Opfer suchen – wie der Amoklauf von Halle jüngst belegte. Als der Täter nicht in die Synagoge eindringen konnte, erschoß er wahllos andere Personen.
Warum der Bericht klassifiziert war – keine Ahnung. Spezielle personen- oder gruppenbezogene Daten enthielt er nicht, auch keine Hinweise auf zu schützende Quellen. Nicht nur mir kam das komisch vor, auch Kollegen aus anderen Ländern wunderten sich über das Gewese, dass um diesen Bericht gemacht wird.
Eine Erklärung gebe es: Der größte Nettozahler der EU ist Deutschland, Deutschland stellt die Kommissionspräsidentin, Deutschland übernimmt in einigen Monaten die EU-Ratspräsidentschaft. Und in diesem Deutschland läuft gerade eine große Kampagne von Regierung, Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft gegen „rechts“, also vor allem gegen die AfD. Und jeder Anschlag wirrer Psychopathen, man denke nur an Hanau, wird in der schamlosesten Weise politisch instrumentalisiert und der AfD in die Schuhe geschoben.
Da käme ein Bericht, der eine Gefahr durch Rechtsterroristen verneint, aber den Linksterrorismus klar benennt, natürlich schlecht. Denn er wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Aussage von Innenminister Horst Seehofer, wonach der Rechtsterrorismus derzeit die größte Gefahr für Deutschland sei.
Daher hier die Quizfrage zum Wochenende: Wem glauben Sie mehr: Dem Innenminister einer Partei, die bei jeder Wahl dramatisch an die AfD verliert und künftig mit den Grünen regieren will, oder den Fachleuten von Europol? Eben. Schönen Tag!

Hier noch ein Bericht von Europol (2018) (englisch)
https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-terrorism-situation-and-trend-report-2018-tesat-2018

Deutscher Bundestag Drucksache 19/6904
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/069/1906904.pdf

Nachtrag:
Deutscher Bundestag Drucksache  20/176 vom 2.12.2021
https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000176.pdf

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