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Beatrix von Storch (AfD) – Merkels Bilanz: Deutschlands Niedergang – 09.12.2020

Die Rede als Text:

Frau Präsidentin meine Damen und Herren,
wir sprechen über den Etat von Kanzlerin Merkel und dem Kanzleramt.

Einen Blick zurück. Das Kanzleramt hatte unter Konrad Adenauer 120 Mitarbeiter. Adenauers Bilanz: Wiederaufbau und Wirtschaftswunder. Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung. Westbindung und die Aufnahme Deutschlands in die Nato. Die Gründung der EWG, die Rückkehr der Kriegsgefangenen, der Aufbau der Bundeswehr und die Versorgung von Millionen deutschen Vertriebenen aus dem Osten.

Bei Merkels Amtsantritt hatte das Kanzleramt bereits knapp viermal so viele Mitarbeiter wie unter Adenauer. Das hat Merkel dann noch um 60% aufgestockt auf 750 Mitarbeiter. Die Bilanz verheerend.

1. Eurozone. Maastricht-Verträge außer Kraft. Deutschland haftet für die Schulden der Eurozone. Verschuldungsverbot der EU mit Zustimmung von Merkel aufgehoben. Niedrigzinspolitik vernichtet deutsche Sparguthaben. Verlust für die Sparer zwischen 2010 und 2019 allein 649 Milliarden Euro.
2. Europa. Die Briten haben die EU fluchtartig verlassen. Ausschlag gab Merkels Flüchtlingspolitik. Rest EU gespalten wie noch nie über Merkels Flüchtlingspolitik.
3. Energiewende. Keine Kernkraft, keine Kohle dafür deutsche Landschaft zugespargelt. Stromkosten seit 2000 um 120% gestiegenen. Stromkosten für Privathaushalte ein Drittel höher als in Frankreich. Fazit des Wallstreet journal: „Die dümmste Energiepolitik der Welt“.
4. Sicherheit. Die Bundeswehr nicht mehr Einsatzbereit. Deutschland das Gespött der ganzen Nato. Deutsche Grenzen offen wie Scheunentore. Folge: Deutschland ist abhängig von der Türkei. Erdogan erpresst uns, die totale Unterwerfung.
5. Digitalisierung. Komplett verschlafen. Langsamstes Internet in Europa. Und nicht nur das, selbst Kolumbien hat mehr Glasfaser als wir. Wir sind Bummelletzter sagte die Kanzlerin. Das klingt niedlich, aber es ist nicht niedlich. Es ist eine Katastrophe für unsere Zukunft.

Die Merkelbilanz für Deutschland: Wir sind eine kunterbunte Republik geworden mit über 600 islamischen Gefährdern. Mit über 75.000 Gewaltdelikten und Sexualverbrechen durch Merkels illegale Asylzuwanderer, mit 250.000 ausreisepflichtigen Personen, den ich abgeschoben werden. Der Magnet bleibt scharfgestellt. Corona: Gefährder dürfen weiter unkontrolliert rein, aber Gesunde sollen nicht mehr aus dem Haus. Das Wort Ausreisesperre zirkulierte. Erst waren Masken Virenschleudern, jetzt sollen die Bürger selbst im freien Masken tragen.

Deutschland ein reiches Land? Die Deutschen sind weniger vermögend als Italiener, Franzosen, Spanier Malteser oder Zyprioten. Wir haben die niedrigste Eigenheimquote in der EU. Spitzenreiter sind wir nur bei Steuern und Sozialabgaben. 3,8 Millionen Hartz4 Empfänger und die Hälfte hat Migrationshintergrund. 270.000 Deutsche wanderten 2019 aus, Hochqualifizierte. Attraktiv sind wir nur noch für die gering Qualifizierten aus aller Welt.

Statt dessen hat Merkel eingeführt den Doppelpass für alle, die Ehe für alle, das dritte Geschlecht, Gender Lehrstühle, Frauenquote, NetzDG und Internetzensur. Ein Antidiskriminierungsgesetz und eine Islamkonferenz mit Fundamentalisten.

Adenauer hat Westdeutschland aus einem Trümmerfeld wieder aufgebaut und an die Weltspitze geführt. Merkel hat Deutschland wieder in ein Trümmerfeld verwandelt und führt uns in den Niedergang. Aber Deutschland wird Merkel überleben. Es wird neue politische Mehrheiten geben, so wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt. Wir werden Merkels politisches Erbe abwickeln und Deutschland wieder aufbauen.

Dafür steht die AFD, vielen Dank.

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