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29 Apr. 2023 11:42 Uhr

Da engagiert eine Landesregierung eine Clubbesitzerin als Koordinatorin der Hilfen, die gleichzeitig eine Bekannte finanziert, die andere Helfer im Internet zu Nazis erklärt. Ein Einzelfall? Das klingt eher nach einem Modell, an dem ein Muster erkennbar wird.

Von Dagmar Henn

Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, „Faktenprüfern“ und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der „falschen“ Seite helfen.

Eine Fluthelferin, die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde, entpuppt sich nach einem Bericht des Focus nicht nur als opportunistische Profiteurin der Ahrtal-Katastrophe; nein, sie soll auch noch eine Bekannte dafür bezahlt haben, ein „Faktencheck“-Portal zu betreiben, auf dem reihenweise Fluthelfer, die spontan auf das Unglück reagiert hatten, als „rechts“ und „Nazis“ denunziert wurden.

Manche erinnern sich vielleicht noch an die vielen Videos, die aus dem Ahrtal erschienen und zeigten, wie zögerlich und unfähig damals die Landesregierung reagierte. Das wichtigste Thema schien ihr die Entsendung von Impfbussen zu sein. Die unabhängigen Berichte der freiwilligen Helfer sorgten in den ersten Wochen für einige Empörung. Und dann wurde es deutlich stiller…

„Spätestens im August 2021, also vor der Vertragsunterzeichnung mit Missy Motown, erfahren die Fluthelfer Gegenwind. (…) Eine Homepage „Faktencheck Ahrtal“ taucht auf. (…) Zeitgleich geht das Helfer-Projekt von Missy Motown mit wohlwollender Hilfe der Landesregierung an den Start.“

Ziel der „Faktenchecks“ sind erst einmal Markus Wipperfürth und Wilhelm Hartmann, die Bau- und Gartenbaubetriebe besitzen und daher über die erforderlichen Maschinen verfügen, um wirksam zu helfen. Die Betreiberin des „Faktencheck Ahrtal“ hatte bei ihrer Denunziation wenig Skrupel. So überarbeitete sie das Foto einer Tätowierung im Nacken des Kanal-Unternehmers Maik Menke, damit es zu der Nazi-Erzählung passte, einschließlich einer Losung der Waffen-SS. In Wirklichkeit zeigt diese Tätowierung Boxhandschuhe.

„Die Kampagne gegen die kritischen Fluthelfer könnten Missy Motown und ihren handzahmen Fluthelfern den Griff in die Töpfe der staatlichen Wiederaufbauhilfen erleichtert haben“, schreibt der Focus. Zwei Monate nach der Flut erhält sie von einer Bekannten im Ministerium ohne Ausschreibung den ersten Vertrag.

Gegen ihre Helferin beim „Faktencheck Ahrtal“, angeblich Journalistin, Psychologin und Politikberaterin, laufen mittlerweile mehrere Prozesse, angestrengt von ihren Opfern. Bei einem davon wurde sie jüngst zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass in den vergangenen Monaten ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages im Detail das völlige Versagen der Landesregierung nachgezeichnet hat.

Wobei es im Grunde noch geradewegs erstaunlich ist, dass es den Umweg bei der Finanzierung der „Faktenchecker“ über Missy Motown überhaupt gab. Denn schließlich gibt es mittlerweile unzählige solcher Portale, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als mit mehr oder weniger öffentlicher Finanzierung haltlose Behauptungen über alle möglichen Personen, Organisationen und Medien zu verbreiten, die der politischen Elite ein Dorn im Auge sind. Dieser Fall ist der erste, bei dem sich mit der CDU eine der etablierten Parteien gegen eine solche selbsternannte Wahrheitsbehörde wendet. Das könnte damit zu tun haben, dass es bis zu den regulären Landtagswahlen noch drei Jahre wären, aber die ganze Ahrtal-Katastrophe eigentlich weit mehr hergeben müsste als den bisher erfolgten Rücktritt einer Landesministerin.

Tatsächlich zeigt die Abfolge der Ereignisse um die Helfer im Ahrtal genau, welche Funktion diese Denunziationsinstitute erfüllen. Es geht um Informationskontrolle. Durch die Angriffe auf die ursprünglichen Helfer wurden auch deren Aussagen über die Zustände in Zweifel gezogen – immerhin wird von diesen Truppen jeder, der auch nur auf einem Foto mit einer Person ist, die sie als Nazi klassifizieren, ebenfalls mit diesem Etikett versehen, und sobald dieses einmal haftet, hat sich der brave Bürger voll Abscheu abzuwenden. Sogar die gegenwärtige Bundesregierung dürfte diesen Denunzianten einiges zu verdanken haben, denn das, was dort passiert war, war eigentlich derart erschütternd, dass es den gesamten Bundestagswahlkampf hätte bestimmen müssen.

Wir erinnern uns: Vier Tage vor der Flut lag eine Warnung des europäischen Hochwasserwarnsystems vor, auf die aber nicht reagiert wurde. In der Folge starben 135 Menschen, darunter zwölf Bewohner eines Behindertenheims, das auf der offiziellen Flutrisikokarte des Landes Rheinland-Pfalz in einem Gefährdungsgebiet liegt, aber dennoch nicht evakuiert wurde. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur soll, beispielsweise nach Aussagen der Bahn, noch Jahre dauern.

Die Landesregierung war unmittelbar nach der Flut vor allem damit beschäftigt, das Ereignis als Beispiel für den Klimawandel zu verkaufen, bis die Daten des europäischen Warnsystems bekannt wurden. Ansonsten machte man Dienst nach Vorschrift; was die grüne Umweltschutzministerin letztlich ihren Posten kostete, war ihr ungerührter Aufbruch in den Urlaub.

Die privaten Helfer waren vor allem deshalb so sichtbar, weil auch die Bundeswehr kaum zur Verfügung stand; der ganze Ablauf erweckte den Eindruck, dass die staatlichen Strukturen in Deutschland nicht länger im Stande sind, auf Katastrophen zu reagieren, und dass die zuständigen Politiker auf allen Ebenen ihre Tätigkeit als Job mit begrenzten Arbeitszeiten betrachten und nicht als Dienst an der Bevölkerung.

Nun, plötzlich, entpuppen sich eine blauhaarige Clubbesitzerin und eine zweifelhafte Politikberaterin als das Rettungsteam, das der Landesregierung zwar nicht die Kontrolle über die Situation, aber zumindest die Kontrolle über deren Darstellung verschaffte. Malu Dreyer, die in früheren Jahren eine solche Nicht-Leistung als Ministerpräsidentin maximal ein halbes Jahr lang überlebt hätte, ist nach wie vor im Amt, und kaum jemand redet noch über das Ahrtal.

Allerdings findet sich die gleiche Struktur inzwischen in vielen Bereichen. Die „Faktenchecker“ sind die schmutzigen Hilfstruppen, die den Ruf der Mainstreammedien bewahren, die die Bundesregierungen bei Corona vor Kritik abschirmten und jetzt damit beschäftigt sind, die NATO-Erzählung über den Krieg in der Ukraine abzusichern. Wenn man das Ahrtal als Beispiel betrachtet, wird eine Schicht intellektuell zutiefst Korrumpierbarer genutzt, um, wenn die eigentliche staatliche Aufgabe nicht erfüllt werden kann, zumindest das Bild zu kontrollieren, das die Öffentlichkeit davon erhält. Ein Flankenschutz, der ein Ausmaß an Verantwortungslosigkeit ermöglicht, das nicht nur mit Demokratie, sondern sogar mit dem rein technischen Funktionieren des staatlichen Apparats inkompatibel ist.

Leider werden jetzt vermutlich all die anderen Denunzianten betonen, wen sie Nazi nennen, sei wirklich einer, und die Mainstreammedien werden ihnen Glauben schenken, weil sie so nützlich sind. Dabei dürfte das, was jetzt in Rheinland-Pfalz offengelegt wurde, nur die Spitze des Eisbergs sein. Man wird überall in diesem Zusammenhang auf Vetternwirtschaft, Gier und das Streben nach öffentlichen Fleischtöpfen stoßen, und auf Verleumdung in staatlichem oder halbstaatlichem Auftrag. Nur eines findet man in diesen Kreisen nicht: die Wahrheit.

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