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17. Juni 1953, Kampf dem Unrechtsystem

Heute jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70.Mal. Der spontane Protest entwickelte sich zu einer massenhaften Kampfansage an das DDR-Regime. Nur durch sowjetische Panzer konnte der Aufstand niedergeschlagen werden, 538 mutige Bürger verloren ihr Leben, weitere 114 Menschen wurden standrechtlich erschossen, darunter 56 sowjetische Soldaten, die sich geweigert hatten, auf die streikenden Arbeiter zu schießen.

70 Jahre später ist unsere Freiheit wieder beschnitten. Wieder herrscht das Unrecht, Ausgrenzung und Willkür sind in vielen Bereichen Alltag. Heute kommt der Terror nicht durch Panzer, er wird subtiler, aber nicht weniger barbarisch, ausgeübt. Doch die Erinnerung soll uns Mahnung für die Gegenwart sein: Der Kampf für Freiheit geht weiter, Tag für Tag. Auch diese Herrschaft des Unrechts wird fallen!

Quelle: Freie Sachsen

Wochenschau West:

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30 Jahre Brandanschlag Solingen – Rechtsbeugung im Namen des Volkes!

Das mit dem Urteil etwas oberfaul ist, war mir schon damals klar. Die drei unschuldig Verurteilten haben sich jetzt mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.

Original PDF: 

Verurteilung unschuldiger ist Politisch gewollt, um einen Rechtsstaat vorzutäuschen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

drei der vom OLG Düsseldorf wegen des Brandanschlags in Solingen Verurteilten haben sich nach jahrzehntelangem Schweigen entschlossen, Stellung zu dem damaligen Urteil zu nehmen. Ich bin, als damals aktiver Verteidiger, damit beauftragt, für eine entsprechende Verbreitung Sorge zu tragen. Da ich das rechtskräftige Urteil als Jurist zu akzeptieren habe, mit dem Inhalt allerdings keinesfalls konform gehe, tue ich mich hiermit leicht und überreiche Ihnen in der Anlage entsprechende Erklärungen.

Rechtsanwalt

Erklärung 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen, Felix Köhnen

30 Jahre sind seit dem Brandanschlag in Solingen am 29.Mai 1993 vergangen. Mehr als 28 1/2 Jahre sind seit dem 13. Oktober 1995 vergangen, dem Tag, an dem mich das Oberlandesgericht Düsseldorf als einen von vier Angeklagten zu der Jugendhöchststrafe von 10 Jahren verurteilte. Meine Unschuld beteure ich seit 30 Jahren!

Ich wende mich mit diesen Worten erstmals an die Öffentlichkeit, weil ich nicht länger schweigen will.

Den Angehörigen der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens, den Familien Genf, Ince, Duran und Saygin möchte ich nochmals mitteilen: Christian Buchholz, Markus Gartmann und ich sind nicht die Mörder Ihrer Angehörigen. Keine Worte können ausdrücken, was Sie durchleiden mussten und noch immer durchleiden.

Es gab in meiner Jugend eine Phase, in der ich eine rechte Einstellung hatte.

Ich war ausländerfeindlich eingestellt und äußerte Parolen, die absolut Scheiße, verletzend und falsch waren. Als der türkenfeindliche Liedtext einer ehemaligen Skinhead-Band vor Gericht verlesen wurde, habe ich mich gegenüber den Opferfamilien geschämt. Aber das macht einen Menschen nicht zu einem Brandstifter und Mörder.

Zutreffend ist auch, dass ich zeitweise Mitglied in der Kampfsportschule HAK-PAO war, dessen Leiter erst im Prozess als V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen war ich nicht mehr Mitglied. Das Pogrom von Rostock und die Morde von Mölln schockierten mich damals.

Auch unter dem Einfluss dieser unfassbaren Anschläge kaufte ich im Frühjahr 1993 ein T-Shirt gegen Nazis.

Dass ich in dem Hauseingang der Opferfamilien – wie vom Gericht im Urteil „festgestellt“ – Benzin ausgeschüttet haben soll, lässt mich schaudern und macht mich wütend! Bei allem, was mir heilig ist: zu einer solchen Tat wäre ich niemals fähig gewesen!

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Bedauerlicher Einzelfall

Gefunden bei: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=636027

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Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

Vom Feindsender aus der Abteilung Lügenpolitik

https://de.rt.com/meinung/168705-ahrtal-wer-katastrophen-verschwinden-lassen/
Dieser Link ist wegen der Zensur unserer Regierung aus Deutschland nicht erreichbar. Offiziell gibt es in Deutschland, laut Grundgesetz, keine Zensur. Unsere Lügenpolitik zensiert dennoch, um unliebsame Informationen zu verhindern. Mit dem folgenden Link wird diese Zensur umgangen.
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/168705-ahrtal-wer-katastrophen-verschwinden-lassen/

29 Apr. 2023 11:42 Uhr

Da engagiert eine Landesregierung eine Clubbesitzerin als Koordinatorin der Hilfen, die gleichzeitig eine Bekannte finanziert, die andere Helfer im Internet zu Nazis erklärt. Ein Einzelfall? Das klingt eher nach einem Modell, an dem ein Muster erkennbar wird.

Von Dagmar Henn

Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, „Faktenprüfern“ und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der „falschen“ Seite helfen.

Eine Fluthelferin, die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde, entpuppt sich nach einem Bericht des Focus nicht nur als opportunistische Profiteurin der Ahrtal-Katastrophe; nein, sie soll auch noch eine Bekannte dafür bezahlt haben, ein „Faktencheck“-Portal zu betreiben, auf dem reihenweise Fluthelfer, die spontan auf das Unglück reagiert hatten, als „rechts“ und „Nazis“ denunziert wurden.

Manche erinnern sich vielleicht noch an die vielen Videos, die aus dem Ahrtal erschienen und zeigten, wie zögerlich und unfähig damals die Landesregierung reagierte. Das wichtigste Thema schien ihr die Entsendung von Impfbussen zu sein. Die unabhängigen Berichte der freiwilligen Helfer sorgten in den ersten Wochen für einige Empörung. Und dann wurde es deutlich stiller…

„Spätestens im August 2021, also vor der Vertragsunterzeichnung mit Missy Motown, erfahren die Fluthelfer Gegenwind. (…) Eine Homepage „Faktencheck Ahrtal“ taucht auf. (…) Zeitgleich geht das Helfer-Projekt von Missy Motown mit wohlwollender Hilfe der Landesregierung an den Start.“

Ziel der „Faktenchecks“ sind erst einmal Markus Wipperfürth und Wilhelm Hartmann, die Bau- und Gartenbaubetriebe besitzen und daher über die erforderlichen Maschinen verfügen, um wirksam zu helfen. Die Betreiberin des „Faktencheck Ahrtal“ hatte bei ihrer Denunziation wenig Skrupel. So überarbeitete sie das Foto einer Tätowierung im Nacken des Kanal-Unternehmers Maik Menke, damit es zu der Nazi-Erzählung passte, einschließlich einer Losung der Waffen-SS. In Wirklichkeit zeigt diese Tätowierung Boxhandschuhe. Weiterlesen »

Wohnungsnot durch Migration

 

Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende
https://isb.rlp.de/foerderung/759.html

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Wahrheit 2014

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Bilder aus dem Bundestag

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Baerbock-Brockhaus

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Die Verschwörungsmythen des Westdeutschen Rundfunk Köln – WDR

Information vom Feindsender (Vollzitat wegen BRD-Zensur)

Originallink:
https://de.rt.com/meinung/163621-aus-kritikern-mach-nazis-oeffentlich/
Funktionierender Link wegen BRD-Zensur
https://gegenzensur.rtde.life/meinung/163621-aus-kritikern-mach-nazis-oeffentlich/

Aus Kritikern mach Nazis:
Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Von Susan Bonath – 22 Feb. 2023

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

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Ich tausch drei Lehrer gegen einen Monteur

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Die türkischen Gastarbeiter waren Ursache für die Kubakrise 1962

  1. Auf Druck der Amerikaner akzeptierte Deutschland 1960 die Einreise sogenannter „Gastarbeiter“ aus der Türkei.
  2. Dafür erlauben die Türken die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen auf einem NATO-Stützpunkt in der Türkei.
  3. Als Antwort auf diese Bedrohung stationierten 1962 die Sowjets Mittelstreckenraketen auf Kuba.

Das Ganze nannte sich Kubakriese. In den Berichten dazu wird regelmäßig Punkt 1 weggelassen, Punkt 2 vergessen und Punkt 3 reduziert zu: „Die Sowjets waren die Aggressoren“

Die Informationen zu diesem Thema bekommt man nicht auf dem Tablett serviert. Man muss sie sich Zusammensuchen und daraus Schlüsse ziehen. Je mehr Informationen man findet, um so mehr verfestigt sich das Bild. Beispielinformationen:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration/gastarbeiter-die-kunst-des-missverstehens-11502703.html
https://www.derwesten.de/politik/als-die-gastarbeiter-aus-der-tuerkei-kamen-id5140180.html

Was auch immer vergessen wird. Die Sowjets zogen zuerst ihre Raketen aus Kuba ab. Der Abzug der amerikanischen Raketen aus der Türkei fand später und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die NATO-Partner der USA nicht zu brüskieren und die Vereinigten Staaten als Sieger der Krise darstellen zu können. Diese Information ist leicht zu finden. Sogar bei Lügipedia.

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Die Geschichte wird erneut umgeschrieben?

Wenn man sich das folgende ansieht, sollte man zur Erkenntnis kommen, dass die Absicht dahinter besteht, Geschichte umzuschreiben. Da wird ja nicht frei gesprochen. Die Texte gehen vorher durch viele Hände. Von den Verfassern, Lektoren bis zu den Technikern der Teleprompter und keiner bemerkt den Fehler?

Bei diesen Fakten muss man sich ernsthaft fragen, wie oft wurde die Geschichte denn vorher schon umgeschrieben?

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Ausländergewaltinnen in Rastatt

 

https://twitter.com/JensJacob19/status/1615066000050868224

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Bewährung für Messerstecher

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Silvesterchaos durch Ausländer verwandelt Berlin in ein Kriegsgebiet

Ausländische Jugendliche mit deutschem Pass haben Berlin und andere deutsche Städte am Neujahrstag erneut in ein Kriegsgebiet verwandelt. In diesem Jahr waren die Angriffe besonders brutal und richteten sich gegen Rettungsdienste, darunter auch Sanitäter.

In Berlin rückten Polizei und Feuerwehr zu 3.943 Einsätzen aus, bei denen 15 Feuerwehrleute und 18 Polizisten verletzt wurden. Laut Bild-Zeitung gab es „besonders schlimme Angriffe in den Brennpunktbezirken Kreuzberg und Neukölln mit hohem Ausländeranteil„.

„Es gab Dutzende von Angriffen“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

So wurden in Kreuzberg, nachdem junge Ausländer Barrikaden angezündet hatten, Feuerwehrleute, die anrückten, um den Brand zu löschen, von 200 vermummten Ausländern angegriffen. In Neukölln, einem der ausländischsten Bezirke Deutschlands, feuerten 50 Ausländer Raketen auf die Einsatzkräfte ab.

In einer beunruhigenden Szene wurde eine Gruppe von Ausländern gefilmt, die einen Krankenwagen Angriff und Gegenstände in die geöffneten Hecktüren des Fahrzeugs schleuderte.

Andere Videos zeigen, wie Jugendliche Ausländer Raketen auf Krankenwagen schleudern, während diese versuchen, durch Berliner Straßen zu fahren.

Viele der Vorfälle wurden gefilmt. Die Clips zeigen brennende Fahrzeuge, Brände in Hochhäusern und einen Polizisten, der von einer Rakete direkt auf seinem Helm getroffen wurde, der daraufhin in Flammen aufging. Ein Polizist und ein Feuerwehrmann erlitten schwere Verletzungen und befinden sich weiterhin im Krankenhaus.

„Unsere Fahrzeuge wurden mit Vogelschrotmunition beschossen“, sagt Thomas Kirstein von der Berliner Feuerwehr. Die Polizei berichtet, dass eine „illegale Kugelbombe“ auf ein voll besetztes Polizeifahrzeug geworfen wurde. In einem anderen Video schießt ein Mann aus dem Fenster eines Polizeiautos.

In dem darauffolgenden Chaos wurden 103 Ausländer (98 Ausländer und fünf Ausländerinnen) festgenommen. Die Berliner Polizei schrieb auf Twitter: „Die Gewalt, die unsere Kollegen in der Silvesternacht erleben mussten, ist unerträglich. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier deutlich gegenzusteuern. Wir danken Ihnen allen für Ihr Engagement und wünschen den Verletzten baldige Genesung.“

Auf einem anderen Video war zu sehen, wie Jugendliche Ausländer einen Feuerwehrmann verhöhnten, als dieser versuchte, den Medien ein Interview zu geben.

Am nächsten Morgen waren überall in Berlin ausgebrannte Busse und Autos zu sehen.

Georg Pazdersk, ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, schrieb: „Wann geben wir endlich zu, dass wir ein riesiges Problem mit jungen männlichen Ausländern aus archaischen Gesellschaften haben, die sich nicht integrieren wollen. Das Problem zu verschweigen heißt, es weiter zu fördern.“

Auch in anderen Städten wie Duisburg kam es zu Gewalttaten, darunter auch Angriffe auf Rettungsdienste.

„Man kann nur den Kopf schütteln. Die politische Führung in Berlin übernimmt keine Verantwortung für diese Katastrophe. Sie hat Verständnis für Ausländer, die Regeln brechen“, sagte Neuköllns ehemaliger Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gegenüber Bild.

„Die irren Ausländer treten immer mehr in Erscheinung. Jede festliche Veranstaltung ist ein willkommener Anlass, die Behörden anzugreifen…Das ist der Feind, und den muss man bekämpfen.“

„Selbst erfahrene Einsatzkräfte sind schockiert über das Ausmaß der Brutalität. Das muss endlich ein Ende haben. Der Staat darf nicht länger zusehen, wie Ausländer immer wieder Polizisten und Feuerwehrleute angreifen. Das sind keine Kavaliersdelikte, das sind Verbrechen“, sagte der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner gegenüber Bild.

Auch in den vergangenen Jahren kam es zu extremer Gewalt, vor allem in Neukölln.

In einer Erklärung der AfD heißt es: „In der Silvesternacht herrschte Anarchie in Berlin. Es war ein erster Vorgeschmack auf den künftigen Alltag in deutschen Städten, denn obwohl Behörden und Presse beharrlich schweigen, wenn es um die konkrete Benennung der Täter geht, sprechen die unzähligen Videos dieser Nacht Bände: Es sind junge, gewalttätige Ausländer, die kaum Deutsch sprechen. Und sie können nicht nur ungehindert einwandern, sie werden auch von der Ampelregierung mit Steuergeldern für ein schönes Leben bezahlt.

Die Schlussfolgerung, die jetzt aus den Krawallen gezogen wird, ist so typisch wie naiv: Ein Böllerverbot und Kameras auf den Rettungsfahrzeugen sollen es richten. Als ob sich die Ausländer von diesen Maßnahmen beeindrucken ließe. Gegen solche Szenen gibt es nur ein wirksames Mittel: endlich die Grenzen schützen und kriminelle Ausländer sofort abschieben.“

Im Jahr 2016 wurden etwa 2.500 deutsche Frauen in Köln und anderen Städten von nordafrikanischen und nahöstlichen Ausländern vergewaltigt und sexuell missbraucht. Dieses Ereignis hat den Aufstieg der Partei Alternative für Deutschland und die Anti-Ausländerstimmung in Deutschland befeuert.

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Lügnerin Baerbock!

2021 vor der Bundestagswahl

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