Archiv nach Kategorien: Lügenpolitik

In Neukölln kosten 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 3.670.980€ pro Jahr

In Neukölln werden vom Jugendamt 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für 3.670.980 € pro Jahr betreut, ergab eine Anfrage der AfD Neukölln Wie sieht es in den anderen Bezirken aus?

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Gegen Russland konstruierter Fall Skripal

Von Anfang an war ungewöhnlich, wie jemand einen Angriff mit dem Nervengift „Nowitschok“ überleben kann. Nur durch eine kurzfristige Gabe des richtigen Gegenmittels ist das erklärbar. Das dürfte hier kaum möglich gewesen sein. Dazu gehört auch die richtige Diagnose der Vergiftung. Unter Punkt 2 der Anfrage wird um Aufklärung dieses Widerspruches gebeten. Die Frage unter 12 und 13 hätte bereits bei der Anschuldigung Russlands beantwortet werden müssen.

Am 31. März überreichte die Botschaft der Russischen Föderation in London dem britischen Außenministerium eine Notiz mit einer Liste von Fragen an die britische Seite bezüglich des gegen Russland gefälschten Falles Skripal:

  1. Warum wurde Russland der konsularische Zugang zu zwei russischen Bürgern verweigert, die in Großbritannien verletzt wurden?
  2. Welche spezifischen Gegenmittel und in welcher Form wurden die Opfer verabreicht? Wie haben die britischen Ärzte am Unfallort solche Gegengifte in ihrem Besitz gehabt?
  3. Aus welchen Gründen wurde Frankreich in die technische Untersuchung eines Vorfalls verwickelt, bei dem russische Bürger verletzt wurden?
  4. Hat das Vereinigte Königreich die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) von der Beteiligung Frankreichs an der Untersuchung des Vorfalls in Salisbury in Kenntnis gesetzt?
  5. Was hat der Vorfall mit zwei russischen Bürgern im Vereinigten Königreich mit Frankreich zu tun?
  6. Welche Normen der britischen Verfahrensgesetzgebung erlauben die Beteiligung eines ausländischen Staates an einer inländischen Untersuchung?
  7. Welche Beweise wurden Frankreich zur Prüfung und zur Durchführung einer eigenen Untersuchung übergeben?
  8. Waren französische Spezialisten anwesend, als biologische Proben von Sergey und Yulia Skripal gesammelt wurden?
  9. Haben französische Spezialisten eigene Tests der von Sergey und Yulia Skripal gesammelten biologischen Proben durchgeführt, und wenn ja, an welchen Laboratorien wurden die Tests durchgeführt?
  10. Verfügt das Vereinigte Königreich über die Ergebnisse der von Frankreich durchgeführten Untersuchung?
  11. Wurden die Ergebnisse der französischen Untersuchung dem Technischen Sekretariat der OVCW vorgelegt?
  12. Aufgrund welcher Merkmale (Marker) wurde der angebliche „russische Ursprung“ des in Salisbury verwendeten Stoffes festgestellt?
  13. Verfügt das Vereinigte Königreich über Kontrollproben des chemischen Kampfstoffs, die britische Vertreter als Novichok bezeichnen?
  14. Sind im Vereinigten Königreich Proben des chemischen Kampfstoffs vom Novichok-Typ (gemäß britischer Terminologie) oder seiner Analoga entwickelt worden?

Warum ist plötzlich Frankreich mit von der Partie? Hat Frankreich „Fachwissen“ in Sachen Nervengas?

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Landrat Münchberg redet Tacheles

Der Landrat des Weimarer Landes hat sich mit einer Kampfrede, nach 28 Dienstjahren verabschiedet. Es gibt kein „Behördenversagen“, sondern ein Medien- und Politikversagen. Hier der Wortlaut:

Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung: Da soll das „Behördenversagen“ untersucht werden, dass zu dem grausamen Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geführt hat. Es wird der Eindruck erweckt, unsere Welt sei in Ordnung und nur die Behörden hätten „versagt“. Unserer Polizei und Geheimdiensten wird seit Jahren beständig Sand ins Getriebe gestreut, ihre Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihre Mitarbeiter werden demotiviert. Unseren Polizisten wird die Rolle der zahnlosen Tiger, zugeschoben. Die, die daran schuld sind, faseln jetzt, man hätte den Attentäter Amri längst hinter Gitter bringen können. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Mühe es kostet, in Thüringen, das rot-rot-grün regiert wird, einen vielfachen Straftäter aus dem Migrantenmilieu hinter Gitter zu bringen, leider nur zeitweise. Er ist wieder frei und immer noch in Deutschland

Nach der Silvesternacht 2016 in Köln mit den Vergewaltigungen faselten die Heuchler, die Polizei „habe versagt“. Hätte der Polizeichef von Köln von seinem Innenminister eine angeforderte Verstärkung bekommen, um mit aller Härte des Gesetzes eingreifen zu können? In einem Bundesland in dem von der Ministerpräsidentin „Willkommenskultur“ propagiert wird? Und die Ministerpräsidentin (SPD) will erst vier Tage nach diesem brisanten Vorfall etwas erfahren haben? In einer Zeit, da ein Kurierfahrzeug der Polizei mit Blaulicht ihr die Nachricht in vier Stunden auch an den Urlaubsort (!) gebracht hätte, wusste sie von nichts? Nicht die Polizei hatte versagt sondern die Politik. Heuchler. Niemand in NRW wollte Neujahr 2017 die Wirklichkeit wissen. Die rote Landesmutter Hannelore Kraft hatte „Willkommenskultur“ verordnet. Da passen kantenscharfes Vorgehen der Polizei und Massenvergewaltigungen auf der Domplatte nicht.

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Wilhelm Busch über die Windkraft

Aus der Mühle schaut der Müller,
Der so gerne mahlen will.
Stiller wird der Wind und stiller,
Und die Mühle stehet still.

So gehts immer, wie ich finde,
Rief der Müller voller Zorn.
Hat man Korn, so fehlts am Winde,
Hat man Wind, so fehlt das Korn.

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Nur eine Diktatur benötigt eine Regierungsbildung, eine Demokratie nicht

Die Sperrklauseln (5% Hürde bei der Bundestagswahl) bedeuten dem uns beherrschenden Regime ihren Schutzwall. Aber auch solch ein Schutzwall muss nicht notwendigerweise erst niedergerissen werden, um die Festung einzunehmen, ein solcher kann zu weilen und unter verstärkter Bemühung auch überwunden, also überschritten/überstiegen werden (übrigens gerne auch von Parteien die mit „A“ beginnen ). So mag da im Hintergrund auch so manch einer heftig bangen, ob dieser Schutzwall auch in Zukunft die hinreichende Höhe erweisen wird. Manch einer wird daran auch Zweifel hegen und so nun einen Ausbau befürworten, weshalb es nicht sonderlich überraschen kann, wenn solche Überlegungen auch mal als ein Testballon in die Öffentlichkeit lanciert werden.

Roman Herzog forderte die Erhöhung der Sperrklausel auf 8%

Dummerweise provoziert eine entsprechend angedachte 8%-Hürde nun auch gleich die Frage, wie es denn eigentlich mal zur Abwechslung z.B. mit einer 3%-Hürde aussehen würde. Nein, da bleibt dann wohl nur auf die bestehende Architektur zu vertrauen, und die Schutzvorrichtung mittels weiterer Maßnahmen nach Kräften zu entlasten. Wer erst einmal davon ausgeht, dass die Sperrklauseln der Diktatur ihr Fundament bedeuten, sollte nun von allein darauf kommen, warum das so ist. Erst die Sperrklauseln ermöglichen dem Regime die Regierungsbildung, in Form einer Koalition aus gewählten Parteien. Unter der hier besprochenen Voraussetzung geht es dabei um eine Auswahl aus höchstens 6 Parteien. Für eine Regierungskoalition bedarf es somit höchstens 3 Parteien – in aller Regel reichen aber 2 – wenn überhaupt. Ohne die Sperrklauseln wäre aber gar nicht mehr abzusehen, wie viel Parteien erforderlich wären, und eine Einigung überhaupt noch möglich wäre. Damit ist nun die Frage aufgeworfen, warum Demokratie denn nur mit hinreichenden Sperrklauseln funktionieren sollte, oder besser gleich die, warum eine Regierungsbildung überhaupt notwendig ist. Die Antwort ist einfach:

Für die Demokratie ist die Regierungsbildung überhaupt nicht wichtig,
für die Diktatur aber schon.

Entnommen einem Beitrag aus dem „Gelben Forum“
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=447737

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Wie ruiniert man am Besten eine Partei

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Kosten der „Flüchtlinge“

Die Schweizer schreiben das, was die deutsche Presse verschweigt. Die Kosten der „Flüchtlingsaufnahme“. Die NZZ schreibt darüber. Und darüber, dass im deutschen Wahlkampf und der deutschen Presse das Thema verschwiegen wird.

Durch ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten verschleiert man, wie bei der Frauenförderung, die tatsächlichen Kosten.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Genau wie beim Feminismus und Linksextremismus. Da werden extreme Summen verbraten, aber man sieht sie nicht.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Die Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern. Für jeden einzelnen Flüchtling.

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ZDF Fernsehrat: Kein Abbild der Gesellschaft!

Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder. Diese bilden laut ZDF angeblich die Vielfalt der Gesellschaft ab. – Ein Blick auf die Liste beweist das Gegenteil.

Offizielle Mitteilung des ZDF:
Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Sie bilden die Vielfalt der Gesellschaft ab. Dabei entsenden von Naturschutzverbänden über Wohlfahrtverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber bis hin zu Kirchen unterschiedlichste Organisationen Vertreter in den Fernsehrat. Dazu kommen auch staatliche Stellen, beispielsweise die Länder und der Bund. Die genaue Zusammensetzung ist im ZDF-Staatsvertag geregelt.

Und jetzt mal einen Blick auf die Liste werfen: HIER
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html

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Urteil: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen.

Originalbeitrag : https://lupocattivoblog.com/2017/03/16/urteil-rundfunkanstalten-sind-keine-behoerden-sondern-firmen/

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.

Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

Dabei sind die meisten angegebenen Gründe des Gerichts auch auf alle anderen Rundfunkanstalten anwendbar, was möglicherweise zu einem öffentlichen Skandal ungeahnten Ausmaßes führen könnte…! Weiterlesen »

Den Arsch abfrieren für einen mickrigen Sold von 460 Euro

Bald bin ich mit dem österreichischen Grundwehrdienst fertig, war auch der Grund wieso ich hier seltener geschrieben hab, auch wenn ich sonst nicht zu den Aktivisten hier gehört habe.

Befinde mich in dem Moment an der österreich-ungarischen Grenze im Assistenzeinsatz. Grenze bewachen und so. Haben auch heute noch genügend Aufgriffe, nicht so viele wie im Jahr 2015, aber doch einige.

Was hat mich meine eigene Erfahrung an der Grenze gelehrt? Weiterlesen »