Archiv nach Kategorien: Lügenpolitik

Nur eine Diktatur benötigt eine Regierungsbildung, eine Demokratie nicht

Die Sperrklauseln (5% Hürde bei der Bundestagswahl) bedeuten dem uns beherrschenden Regime ihren Schutzwall. Aber auch solch ein Schutzwall muss nicht notwendigerweise erst niedergerissen werden, um die Festung einzunehmen, ein solcher kann zu weilen und unter verstärkter Bemühung auch überwunden, also überschritten/überstiegen werden (übrigens gerne auch von Parteien die mit „A“ beginnen ). So mag da im Hintergrund auch so manch einer heftig bangen, ob dieser Schutzwall auch in Zukunft die hinreichende Höhe erweisen wird. Manch einer wird daran auch Zweifel hegen und so nun einen Ausbau befürworten, weshalb es nicht sonderlich überraschen kann, wenn solche Überlegungen auch mal als ein Testballon in die Öffentlichkeit lanciert werden.

Roman Herzog forderte die Erhöhung der Sperrklausel auf 8%

Dummerweise provoziert eine entsprechend angedachte 8%-Hürde nun auch gleich die Frage, wie es denn eigentlich mal zur Abwechslung z.B. mit einer 3%-Hürde aussehen würde. Nein, da bleibt dann wohl nur auf die bestehende Architektur zu vertrauen, und die Schutzvorrichtung mittels weiterer Maßnahmen nach Kräften zu entlasten. Wer erst einmal davon ausgeht, dass die Sperrklauseln der Diktatur ihr Fundament bedeuten, sollte nun von allein darauf kommen, warum das so ist. Erst die Sperrklauseln ermöglichen dem Regime die Regierungsbildung, in Form einer Koalition aus gewählten Parteien. Unter der hier besprochenen Voraussetzung geht es dabei um eine Auswahl aus höchstens 6 Parteien. Für eine Regierungskoalition bedarf es somit höchstens 3 Parteien – in aller Regel reichen aber 2 – wenn überhaupt. Ohne die Sperrklauseln wäre aber gar nicht mehr abzusehen, wie viel Parteien erforderlich wären, und eine Einigung überhaupt noch möglich wäre. Damit ist nun die Frage aufgeworfen, warum Demokratie denn nur mit hinreichenden Sperrklauseln funktionieren sollte, oder besser gleich die, warum eine Regierungsbildung überhaupt notwendig ist. Die Antwort ist einfach:

Für die Demokratie ist die Regierungsbildung überhaupt nicht wichtig,
für die Diktatur aber schon.

Entnommen einem Beitrag aus dem „Gelben Forum“
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=447737

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Wie ruiniert man am Besten eine Partei

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Kosten der „Flüchtlinge“

Die Schweizer schreiben das, was die deutsche Presse verschweigt. Die Kosten der „Flüchtlingsaufnahme“. Die NZZ schreibt darüber. Und darüber, dass im deutschen Wahlkampf und der deutschen Presse das Thema verschwiegen wird.

Durch ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten verschleiert man, wie bei der Frauenförderung, die tatsächlichen Kosten.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Genau wie beim Feminismus und Linksextremismus. Da werden extreme Summen verbraten, aber man sieht sie nicht.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Die Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern. Für jeden einzelnen Flüchtling.

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ZDF Fernsehrat: Kein Abbild der Gesellschaft!

Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder. Diese bilden laut ZDF angeblich die Vielfalt der Gesellschaft ab. – Ein Blick auf die Liste beweist das Gegenteil.

Offizielle Mitteilung des ZDF:
Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Sie bilden die Vielfalt der Gesellschaft ab. Dabei entsenden von Naturschutzverbänden über Wohlfahrtverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber bis hin zu Kirchen unterschiedlichste Organisationen Vertreter in den Fernsehrat. Dazu kommen auch staatliche Stellen, beispielsweise die Länder und der Bund. Die genaue Zusammensetzung ist im ZDF-Staatsvertag geregelt.

Und jetzt mal einen Blick auf die Liste werfen: HIER
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html

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Urteil: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen.

Originalbeitrag : https://lupocattivoblog.com/2017/03/16/urteil-rundfunkanstalten-sind-keine-behoerden-sondern-firmen/

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.

Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

Dabei sind die meisten angegebenen Gründe des Gerichts auch auf alle anderen Rundfunkanstalten anwendbar, was möglicherweise zu einem öffentlichen Skandal ungeahnten Ausmaßes führen könnte…! Weiterlesen »

Den Arsch abfrieren für einen mickrigen Sold von 460 Euro

Bald bin ich mit dem österreichischen Grundwehrdienst fertig, war auch der Grund wieso ich hier seltener geschrieben hab, auch wenn ich sonst nicht zu den Aktivisten hier gehört habe.

Befinde mich in dem Moment an der österreich-ungarischen Grenze im Assistenzeinsatz. Grenze bewachen und so. Haben auch heute noch genügend Aufgriffe, nicht so viele wie im Jahr 2015, aber doch einige.

Was hat mich meine eigene Erfahrung an der Grenze gelehrt? Weiterlesen »

DDR 2.0

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Die „Vertreibung“ von 16 Millionen Deutschen

 
Veröffentlicht am 04.03.2015 Der 4. März ist der Tag der Selbstbestimmung. Am 4. März 1919 versammelten sich die Sudetendeutschen, um […]

Veröffentlicht am 04.03.2015

Der 4. März ist der Tag der Selbstbestimmung. Am 4. März 1919 versammelten sich die Sudetendeutschen, um für ihr von den Alliierten zugesichertes Selbstbestimmungsrecht zu demonstrieren. Die Tschechen ließen ihre Armee in die Menge der Demonstranten feuern und so endete der Tag in einem Massaker. Die Täter wurden nicht bestraft, das Verbrechen nicht gerügt – und obendrein vertuscht. So lernten wir die wahre Natur der westlichen Demokratien kennen.
Der goldene Streifen der Deutschlandfahne wurde durch einen schwarzen ersetzt, um zu symbolisieren, dass der Freiheitskampf nach wie vor nicht abgeschlossen war. Weiterlesen »

Der letzte Akt – Offener Brief des Generals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

In der Truppe rumort es offenbar gewaltig. Mit Reinhard Uhle-Wettler meldet sich nach Gerd Schultze-Rhonhof und Reinhard Günzel ein weiterer hochdekorierter General zu Wort. Es ist beschämend, dass sich die Bundeswehr ohne Widerspruch zum willfährigen Instrument dieser verbrecherischer Regierung machen lässt. Dabei benötigt es für einen erfolgreichen Sturz von Merkel und ihrer Sippe nicht viel. Ein entschlossenes Bataillon, einen aufrichtigen Kommandeur und der Spuk wäre binnen weniger Stunden vorbei.

Der letzte Akt – Offener Brief des Generals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

Unsere Vorfahren setzten ihr Leben für den Bestand von Volk und Vaterland ein. Sie kämpften gegen die Ungarn, die Mongolen, die Türken und die Bolschewisten. Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland „verändert“ sich, ist aus den Führungsgremien und der Presse zu vernehmen. Dies ist die Folge der verderblichen historischen Entwicklung. Weiterlesen »

Tagesbefehl Nr. 47

http://www.cpgg.info/docs/tagesbefehl_47.htm

Der höhere Polizei- und SS-Führer
Der Befehlshaber der Ordnungspolizei

Dresden, den 22.3.45

Tagesbefehl Nr. 47

1. Luftangriff auf Dresden.
Um den wilden Gerüchten entgegentreten zu können, folgt nachstehender kurzer Auszug der Schlussaufstellung des Polizeipräsidenten von Dresden über die vier Angriffe am 13., 14., 15.2.1945 auf Dresden.

1. Angriff am 13.2.45 v. 22.09 – 22.35 etwa 3000 Spreng- u. 400 000 Stabbrandbomben
2. Angriff am 14.2.45 v. 01.22 – 01.54 etwa 4500 Spreng- u. 170 000 Stabbrandbomben
3. Angriff am 14.2.45 v. 12.15 – 12.25 etwa 1500 Spreng- u. 50 000 Stabbrandbomben
4. Angriff am 15.2.45 v. 12.10 – 12.50 etwa 900 Spreng- u. 50 000 Stabbrandbomben

Total vernichtet bzw. schwer beschädigt wurden 13 441 Wohngebäude, das sind 36% aller Wohngebäude in Dresden.Weiter wurden total vernichtet bzw. so schwer beschädigt, daß sie nicht mehr benutzt werden können:

Weiter wurden total vernichtet bzw. so schwer beschädigt, daß sie nicht mehr benutzt werden können: Weiterlesen »