Schöngeredetes Kriegsbündnis: Zur Geschichte der NATO

Nach dem Tod von Josip Broz Tito nahmen die politischen Spannungen in Jugoslawien zu. Es gab eine enorm ungleiche ökonomische Situation in den verschiedenen Teilrepubliken. Nationalistische Bestrebungen innerhalb aller ethnischen Gruppen, insbesondere der kroatischen und serbischen Bevölkerungen, nahmen zu. Mit tatkräftiger Unterstützung des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher erklärten sich Kroatien und Slowenien 1991 für unabhängig. In der Süddeutschen Zeitung stand 1999 dazu: »Die vom damaligen deutschen Außenminister Genscher durchgesetzte völkerrechtliche Anerkennung von Slowenien und Kroatien hat die derzeitige Balkankrise nicht behoben, sondern verschärft, insofern sie der historisch überholten und durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts kompromittierten Idee des Selbstbestimmungsrechts neuen Auftrieb gab.« Von 1991 bis 1995 folgte der Kroatienkrieg.

Die NATO war schon 1995 direkt in die Jugoslawienkriege involviert: Ab 30. August 1995 fand die von der NATO durchgeführte »Operation Deliberate Force« statt, die von der UN unterstützt wurde. Dabei wurden von NATO-Flugzeugen serbisch-bosnische Militärstrukturen bombardiert, so die offizielle Lesart. Allerdings wurde erwartungsgemäß auch zivile Infrastruktur getroffen. Beteiligt waren 5.000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, drei Flugzeugträgern und 18 Militärstützpunkte in Europa. NATO-Flugzeuge insbesondere aus den USA flogen 3.500 Einsätze, die Bundeswehr war mit 65 Flügen von »Tornados«, stationiert im italienischen Piacenza beteiligt. Zugleich beteiligte sich die Bundesrepublik an der UNPROFOR-Mission. Der Einsatz der »Tornados« war der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr-Luftwaffe.

Kurz vor dem NATO-Einsatz fand vom 4. bis 8. August die »Operation Oluja« statt. Hier eroberte die kroatische Armee wesentliche Teile der Krajina (zurück). Serbische Bevölkerung wurde aus der Krajina vertrieben, zuvor war aus der Region kroatische Bevölkerung durch serbische Truppen vertrieben worden. Dass die USA und womöglich andere NATO-Staaten damals Kroatien auch mit Waffen belieferten und mit Logistik unterstützten, ist ein offenes Geheimnis. Diese Situation, dass eine Kriegsseite durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung von außen Territorium, das zuvor (mit ethnischen Vertreibungen) »verloren« wurde, wieder »rückerobert« (ebenfalls mit ethnischen Vertreibungen), bezeichne ich als »Krajina-Effekt.

Ab dem 24. März 1999 bombardierten die NATO und die Bundeswehr umfangreich Jugoslawien bzw. Serbien und Montenegro. Die Begründung waren ethnische Säuberungen durch die serbische Armee im Kosovo. 78 Tage bombardierte die NATO Serbien und Montenegro. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) startete die Kriegsteilnahme Deutschlands mit folgendem widersinnigen Satz in einer Fernsehansprache: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«

Als Kriegsbegründung wurde die Ablehnung des Vertrags von Rambouillet durch die serbische Seite genommen. Dass dieser Vertrag allerdings einen militärischen Annex beinhaltete, der bedeutet hätte, dass 30.000 NATO-Soldaten im gesamten Serbien (nicht nur im Kosovo) stationiert worden wären, brachte z. B. auch Henry Kissinger dazu zu sagen, dass damit die Ablehnung der serbischen Seite absehbar war und die Vorlage einem Ultimatum gleichgekommen sei. Als Kriegsbegründung hätte die Ablehnung seiner Ansicht nach nicht genommen werden sollen. Die NATO agierte eindeutig völkerrechtswidrig, ein UN-Mandat lag nicht vor, es wurde auch nicht darum ersucht, im Gegenteil der UN-Sicherheitsrat und die UN sind absichtlich umgangen worden.

Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung und vonseiten der NATO wurde nachweisbar gelogen, um den NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien zu rechtfertigen. Die Bevölkerung in der Bundesrepublik war nicht so recht kriegswillig. Der Rogovo-Vorfall stimmte so nicht. Das Massaker von Racak fand so, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Co. geschildert hatten, nicht statt. Der angebliche Hufeisenplan war ein Konstrukt. Bild titelte damals damit, dass Scharping von KZs im Kosovo sprach: »Sie treiben sie ins KZ«. Der ehemaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) wollte ein erneutes Auschwitz im Kosovo verhindern. Hier wurde heftig verbal aufgerüstet. Die Kriegsbegründungen von Scharping und Fischer waren unerträglich. Das war nichts anderes als offener Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung von Auschwitz. Diese Kriegsbegründungen sind etwas, was mich bis heute wütend macht. Was allerdings durch diese Form der Kriegsbegründung »gelang«, war entweder die Verunsicherung  eines ganzen (rot-grünen) Milieus oder dessen Kriegszustimmung.

Der NATO-Sprecher Jamie Shea sprach bei Zivilopfern der NATO-Angriffe von »Kollateralschaden«. Ich war froh, Jamie Shea 2008 bei einer Anhörung im Europäischen Parlament offen sagen zu können, dass er zu den eindrücklichsten Persönlichkeiten des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien gehört hat, mit seiner menschenverachtenden Äußerung von Zivilopfern als Kollateralschaden. Der Belgrader Journalist Andrej Ivanji brachte es auf den Punkt: »Ja, serbische Streitkräfte und paramilitärische Einheiten haben Albaner systematisch aus dem Kosovo vertrieben, aber erst nach den ersten NATO-Bomben. Und nein, es gab keine Konzentrationslager im Kosovo, von wegen Auschwitz.«

Die NATO und die NATO-Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland betrieben 1999 also einen mit Lügen begründeten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, bei dem auch Zivilisten getötet wurden. In Deutschland fand unter einer SPD-Grünen-Bundesregierung ein Dammbruch hin zur Teilnahme der Bundeswehr (und der NATO) an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen statt.

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