Archiv nach Kategorien: Rechtsbeugung - Seiten 2

Spanisches Verfassungsgericht urteilt – Lockdown 2020 war rechtswidrig

Veröffentlicht von am 11. Oktober 2021 Keine Kommentare

Das spanische Verfassungsgericht hat in einer knappen Entscheidung am Mittwoch (14.7.) die im März 2020 von der Zentralregierung im Rahmen des Alarmzustandes verhängte ganztägige Ausgangssperre (confinamiento) für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht von 6 der 11 Richterinnen und Richter hätte es für eine so gravierende Einschränkung der Grundrechte – während des Corona-Lockdowns durfte man seine Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen – der Ausrufung eines Ausnahmezustandes (estado de emergencia) bedurft.

Die Regierung unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez hatte bei Ausbruch der Corona-Pandemie stattdessen auf den Alarmzustand (estado de alarma) gesetzt und ihn sich nachträglich vom Parlament genehmigen lassen. Der Ausnahmezustand hingegen muss laut der spanischen Verfassung vom Parlament auf Antrag der Regierung ausgerufen werden. Nur er, so die Argumentation, hätte es ermöglicht, die Bewegungsfreiheit nicht nur zu begrenzen, sondern faktisch aufzuheben.

https://www.mallorcazeitung.es/politik/2021/07/14/verfassungsgericht-kassiert-lockdown-spanien-55050350.html

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Deutscher Linksfunk im Ländervergleich

Veröffentlicht von am 20. März 2021 Keine Kommentare

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Tuskegee-Syphilis-Study 1932-1972

Veröffentlicht von am 17. Februar 2021 Keine Kommentare

Nicht nur die Deutschen sind Bösewichte!

In den USA lief von 1932 bis 1972 eine Studie zur Syphilis, bei der den 399 schwarzen (!!) und überwiegend ungebildeten Teilnehmern nicht gesagt wurde, dass sie diese Krankheit hatten (wiewohl die Ärzte selbst es wußten). Auch als dann Penicillin auf den Markt kam, wurde diese Leute nicht therapiert. Soweit sie zum Militär mußten, hat man dafür „gesorgt“, dass sie dort nicht in die Screenings kamen und hat sie ggfs. wieder rausgeholt. Hintergrund war, dass man einfach sehen wollte, wie die Krankheit im Lauf der Jahre den Körper überwältigte. Man nahm die Gelegenheit zudem wahr, bei den Probanden spezielle diagnostische Eingriffe und Probennahmen (Rückenmark, Gehirn etc.) zu machen, die selbst wiederum schädliche Folgewirkungen hatten. Man nahm auch in Kauf, dass die Partnerinnen dieser Männer infiziert wurden und ihre gemeinsamen Kinder an angeborener Syphilis dann erkrankten. Wenn die Probanden sich dem Programm entziehen wollten (weil sie der Ansicht waren, dass die ‚Pseudobehandlungen‘ eh nichts brachten), hat man ihnen Angebote gemacht, etwa Fahrtkosten zu erstatten oder Essensmarken zu bekommen oder eine Sterbegeldversicherung für sie zu bezahlen. Ein im Programm arbeitender Epidemologe, Peter Buxtun, ist gegen diese Menschenverachtung aufgestanden, aber es hat 7 Jahre gedauert, bis das gerichtlich aufgeklärt und beendet werden konnte. Eine Entschädigung haben die Überlebenden nur bekommen, weil sich der Rechtsanwalt von Martin Luther King sich für sie eingesetzt hat. Bei einem parallelen Programm in Guatemala hatte man die Probanden nicht nur unter Beobachtung sondern hatte sie aktiv und bewußt infiziert. Aus medizinischer Sicht waren diese ganzen Studien komplett überflüssig, weil bereits im 19. Jahrhundert die ganze Pathologie der Syphiliserkrankung mit all ihren Symptomen ausreichend erforscht und beschrieben worden war. Es war alles nur eine ‚Spielerei‘ von ein paar Hundert abgehobenen Unimedizinern und Bürokraten, inklusive deren ‚Fußvolk‘ unter den Landärzten und Richtern.

https://dasgelbeforum.net/index.php?id=555595
https://www.spiegel.de/geschichte/medizin-skandal-todesstudie-von-tuskegee-a-947601.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/medizinskandal-toedliche-luege/993718.html

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Die 30 häufigsten Sätze im NSU-Urteil

Veröffentlicht von am 22. Januar 2021 Keine Kommentare

Im sogenannten „NSU“-Pozess ist ein Urteil ergangen. Obwohl keinerlei Tatbeweise vorlagen.

  • Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmordwaffe.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
  • Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhard soll Fahrer gewesen sein)
  • Die beiden Uwes waren schon mindestens 12 Stunden tot und wurden umgelagert (durch Leichenflecken belegt).
  • Es existiert keine amtliche Totenfeststellung.
  • 6 Geschossteile im Kopf von Böhnhard wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmordwaffe).
  • 4 verschieden Sorten Waffenschmauch an den beiden Uwes. Eine Sorte davon ist von Polizeimunition.
  • Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobilvermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
  • Keine DNS, Fingerspuren oder Zeugenbeweise gegen die Uwes an allen Tatorten. Bei den Dönermorden wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
  • Wasserverbrauch in der angeblichen Wohnung viel zu niedrig für 3 Personen.
  • Keine Auffindefotos der Waffen im Brandschutt in Zwickau.
  • 4 DNS-Spuren bei dem Polizistenmord in Heilbronn von Kollegen, die keinen Dienst an dem Tag hatten.

Die Urteilsbegründung hat es in sich. 3025 Seiten waren erforderlich um zu vertuschen dass nichts ermittelt wurde. Erstaunlich die ständigen Wiederholungen im Text. Scheinbar wurde viel mit Textbausteinen gearbeitet. Weiterlesen »

Maske und Arbeit macht frei!

Veröffentlicht von am 25. Oktober 2020 Keine Kommentare

Markus Söder: „Maske macht frei“.

Alles schon mal dagewesen.

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Geschlechtsspezifische Straftatbestände

Veröffentlicht von am 20. August 2020 Keine Kommentare

Es gibt keine Gleichberechtigung. Selbst die Rechtsprechung verneint dieses. Für die Genderfuzzis: Geschlecht ist laut Rechtsprechung so prägend, dass deshalb sogar das Gundgesetz ausgehebelt wird.

Gefunden: https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=108549  

In Deutschland gibt es einen Straftatbestand, der nur von Angehörigen eines bestimmten Geschlechts täterschaftlich verwirklicht werden kann, der Straftatbestand der exhibitionistischen Handlungen. So wird nach § 183 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) „ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt“, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Straftatbestand der Kindstötung, welcher die vorsätzliche Tötung eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter in oder gleich nach der Geburt regelte, wurde im Jahre 1998 gestrichen. In der Rechtsprechung wird im Hinblick auf einen möglichen Verstoß der Vorschrift gegen die besonderen Gleichheitssätze aus Art. 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) aufgrund der Anknüpfung der Strafbarkeit an das männliche Geschlecht angeführt, die Tatbestände des Zeigens des männlichen bzw. weiblichen Geschlechtsteils seien „als soziale Phänomene“ in ihrem Wesen so unterschiedlich, dass Art. 3 Abs. 3 GG nicht einschlägig sei.
Der biologische Unterschied im Geschlecht sei so prägend, dass etwaige vergleichbare Elemente gänzlich zurückträten.

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Telenorma und Kohlberg Kravis Roberts & Co.

Veröffentlicht von am 29. Mai 2019 Keine Kommentare

Bei Telefonbau und Normalzeit, später Telenorma, habe ich seit 1969 mehrere Jahrzehnte gearbeitet. Es war eine schöne Zeit. Aus persönlichen Gründen bin ich in die Selbständigkeit gegangen. Wenn ich gewusst hätte wie das läuft, hätte ich den Schritt mindestens ein Jahrzehnt früher gemacht. Noch heute treffe ich mich regelmäßig mit den Kollegen von damals.

Hier der Bericht über die Ausschlachtung eines Unternehmens. Leider existiert die Quelle nicht mehr. Weiterlesen »

Anonyme Bankkarten für Assilanten

Veröffentlicht von am 19. Mai 2019 Keine Kommentare

Ungarische Regierung kritisiert EU: 1,55 Milliarden Euro für „rechtswidrige“ EC-Karten an Migranten

Wer ein Bankkonto eröffnen, oder eine SIM-Karte haben will muss sich identifizieren. So wollen die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung das. Nur bei Assilanten gilt das nicht, obwohl die Wahrscheinlichkeit dass es Terroristen sind sehr hoch ist. Die Realität beweist dieses fortwährend.

Das UNHCR verstößt gegen alle Gesetze und verteilt Bankkarten an Assilanten.
http://estia.unhcr.gr/en/gallery-cash-assistance-empowers-refugees-and-asylum-seekers-in-greece/

Gallery: Cash assistance empowers refugees and asylum-seekers in Greece
UNHCR works with its Greece Cash Alliance partners to provide monthly cash assistance to refugees and asylum-seekers in Greece. Cash encourages self-reliance, provides dignity and allows choice. Refugees use cash to meet their most basic needs (food, clothes, hygiene, communication, transport and school supplies for children), while at the same time contributing to the local economy. Since April 2017, more than 49,000 refugees and asylum-seekers are estimated to have received cash assistance in Greece at least once.
Cash assistance is part of the Emergency Support to Integration & Accommodation – ESTIA programme funded by the European Union Civil Protection and Humanitarian Aid (ECHO). It is implemented by UNHCR and Greece Cash Alliance partners in coordination with the Greek Ministry of Migration Policy.

Deutsche Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator) Weiterlesen »

Öffentlich rechtliche Parasiten

Veröffentlicht von am 21. August 2018 1 Kommentar

Fast 15.000 gepresste „Beitragszahler“ werden benötigt, um folgende Parasiten zu bezahlen.

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In Neukölln kosten 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 3.670.980€ pro Jahr

Veröffentlicht von am 13. April 2018 Keine Kommentare

In Neukölln werden vom Jugendamt 113 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für 3.670.980 € pro Jahr betreut, ergab eine Anfrage der AfD Neukölln Wie sieht es in den anderen Bezirken aus?

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Nur eine Diktatur benötigt eine Regierungsbildung, eine Demokratie nicht

Veröffentlicht von am 15. November 2017 Keine Kommentare

Die Sperrklauseln (5% Hürde bei der Bundestagswahl) bedeuten dem uns beherrschenden Regime ihren Schutzwall. Aber auch solch ein Schutzwall muss nicht notwendigerweise erst niedergerissen werden, um die Festung einzunehmen, ein solcher kann zu weilen und unter verstärkter Bemühung auch überwunden, also überschritten/überstiegen werden (übrigens gerne auch von Parteien die mit „A“ beginnen ). So mag da im Hintergrund auch so manch einer heftig bangen, ob dieser Schutzwall auch in Zukunft die hinreichende Höhe erweisen wird. Manch einer wird daran auch Zweifel hegen und so nun einen Ausbau befürworten, weshalb es nicht sonderlich überraschen kann, wenn solche Überlegungen auch mal als ein Testballon in die Öffentlichkeit lanciert werden.

Roman Herzog forderte die Erhöhung der Sperrklausel auf 8%

Dummerweise provoziert eine entsprechend angedachte 8%-Hürde nun auch gleich die Frage, wie es denn eigentlich mal zur Abwechslung z.B. mit einer 3%-Hürde aussehen würde. Nein, da bleibt dann wohl nur auf die bestehende Architektur zu vertrauen, und die Schutzvorrichtung mittels weiterer Maßnahmen nach Kräften zu entlasten. Wer erst einmal davon ausgeht, dass die Sperrklauseln der Diktatur ihr Fundament bedeuten, sollte nun von allein darauf kommen, warum das so ist. Erst die Sperrklauseln ermöglichen dem Regime die Regierungsbildung, in Form einer Koalition aus gewählten Parteien. Unter der hier besprochenen Voraussetzung geht es dabei um eine Auswahl aus höchstens 6 Parteien. Für eine Regierungskoalition bedarf es somit höchstens 3 Parteien – in aller Regel reichen aber 2 – wenn überhaupt. Ohne die Sperrklauseln wäre aber gar nicht mehr abzusehen, wie viel Parteien erforderlich wären, und eine Einigung überhaupt noch möglich wäre. Damit ist nun die Frage aufgeworfen, warum Demokratie denn nur mit hinreichenden Sperrklauseln funktionieren sollte, oder besser gleich die, warum eine Regierungsbildung überhaupt notwendig ist. Die Antwort ist einfach:

Für die Demokratie ist die Regierungsbildung überhaupt nicht wichtig,
für die Diktatur aber schon.

Entnommen einem Beitrag aus dem „Gelben Forum“
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=447737

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Kosten der „Flüchtlinge“

Veröffentlicht von am 8. November 2017 Keine Kommentare

Die Schweizer schreiben das, was die deutsche Presse verschweigt. Die Kosten der „Flüchtlingsaufnahme“. Die NZZ schreibt darüber. Und darüber, dass im deutschen Wahlkampf und der deutschen Presse das Thema verschwiegen wird.

Durch ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten verschleiert man, wie bei der Frauenförderung, die tatsächlichen Kosten.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Genau wie beim Feminismus und Linksextremismus. Da werden extreme Summen verbraten, aber man sieht sie nicht.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Die Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern. Für jeden einzelnen Flüchtling.

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ZDF Fernsehrat: Kein Abbild der Gesellschaft!

Veröffentlicht von am 20. September 2017 Keine Kommentare

Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder. Diese bilden laut ZDF angeblich die Vielfalt der Gesellschaft ab. – Ein Blick auf die Liste beweist das Gegenteil.

Offizielle Mitteilung des ZDF:
Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Sie bilden die Vielfalt der Gesellschaft ab. Dabei entsenden von Naturschutzverbänden über Wohlfahrtverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber bis hin zu Kirchen unterschiedlichste Organisationen Vertreter in den Fernsehrat. Dazu kommen auch staatliche Stellen, beispielsweise die Länder und der Bund. Die genaue Zusammensetzung ist im ZDF-Staatsvertag geregelt.

Und jetzt mal einen Blick auf die Liste werfen: HIER
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html

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Urteil: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen.

Veröffentlicht von am 20. September 2017 1 Kommentar

Originalbeitrag : https://lupocattivoblog.com/2017/03/16/urteil-rundfunkanstalten-sind-keine-behoerden-sondern-firmen/

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.

Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

Dabei sind die meisten angegebenen Gründe des Gerichts auch auf alle anderen Rundfunkanstalten anwendbar, was möglicherweise zu einem öffentlichen Skandal ungeahnten Ausmaßes führen könnte…! Weiterlesen »

Den Arsch abfrieren für einen mickrigen Sold von 460 Euro

Veröffentlicht von am 19. September 2017 Keine Kommentare

Bald bin ich mit dem österreichischen Grundwehrdienst fertig, war auch der Grund wieso ich hier seltener geschrieben hab, auch wenn ich sonst nicht zu den Aktivisten hier gehört habe.

Befinde mich in dem Moment an der österreich-ungarischen Grenze im Assistenzeinsatz. Grenze bewachen und so. Haben auch heute noch genügend Aufgriffe, nicht so viele wie im Jahr 2015, aber doch einige.

Was hat mich meine eigene Erfahrung an der Grenze gelehrt? Weiterlesen »

DDR 2.0

Veröffentlicht von am 24. Juli 2017 Keine Kommentare

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