Archiv nach Kategorien: Rechtsbeugung

Nur eine Diktatur benötigt eine Regierungsbildung, eine Demokratie nicht

Die Sperrklauseln (5% Hürde bei der Bundestagswahl) bedeuten dem uns beherrschenden Regime ihren Schutzwall. Aber auch solch ein Schutzwall muss nicht notwendigerweise erst niedergerissen werden, um die Festung einzunehmen, ein solcher kann zu weilen und unter verstärkter Bemühung auch überwunden, also überschritten/überstiegen werden (übrigens gerne auch von Parteien die mit „A“ beginnen ). So mag da im Hintergrund auch so manch einer heftig bangen, ob dieser Schutzwall auch in Zukunft die hinreichende Höhe erweisen wird. Manch einer wird daran auch Zweifel hegen und so nun einen Ausbau befürworten, weshalb es nicht sonderlich überraschen kann, wenn solche Überlegungen auch mal als ein Testballon in die Öffentlichkeit lanciert werden.

Roman Herzog forderte die Erhöhung der Sperrklausel auf 8%

Dummerweise provoziert eine entsprechend angedachte 8%-Hürde nun auch gleich die Frage, wie es denn eigentlich mal zur Abwechslung z.B. mit einer 3%-Hürde aussehen würde. Nein, da bleibt dann wohl nur auf die bestehende Architektur zu vertrauen, und die Schutzvorrichtung mittels weiterer Maßnahmen nach Kräften zu entlasten. Wer erst einmal davon ausgeht, dass die Sperrklauseln der Diktatur ihr Fundament bedeuten, sollte nun von allein darauf kommen, warum das so ist. Erst die Sperrklauseln ermöglichen dem Regime die Regierungsbildung, in Form einer Koalition aus gewählten Parteien. Unter der hier besprochenen Voraussetzung geht es dabei um eine Auswahl aus höchstens 6 Parteien. Für eine Regierungskoalition bedarf es somit höchstens 3 Parteien – in aller Regel reichen aber 2 – wenn überhaupt. Ohne die Sperrklauseln wäre aber gar nicht mehr abzusehen, wie viel Parteien erforderlich wären, und eine Einigung überhaupt noch möglich wäre. Damit ist nun die Frage aufgeworfen, warum Demokratie denn nur mit hinreichenden Sperrklauseln funktionieren sollte, oder besser gleich die, warum eine Regierungsbildung überhaupt notwendig ist. Die Antwort ist einfach:

Für die Demokratie ist die Regierungsbildung überhaupt nicht wichtig,
für die Diktatur aber schon.

Entnommen einem Beitrag aus dem „Gelben Forum“
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=447737

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Kosten der „Flüchtlinge“

Die Schweizer schreiben das, was die deutsche Presse verschweigt. Die Kosten der „Flüchtlingsaufnahme“. Die NZZ schreibt darüber. Und darüber, dass im deutschen Wahlkampf und der deutschen Presse das Thema verschwiegen wird.

Durch ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten verschleiert man, wie bei der Frauenförderung, die tatsächlichen Kosten.

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschafter Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Genau wie beim Feminismus und Linksextremismus. Da werden extreme Summen verbraten, aber man sieht sie nicht.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Die Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern. Für jeden einzelnen Flüchtling.

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ZDF Fernsehrat: Kein Abbild der Gesellschaft!

Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder. Diese bilden laut ZDF angeblich die Vielfalt der Gesellschaft ab. – Ein Blick auf die Liste beweist das Gegenteil.

Offizielle Mitteilung des ZDF:
Der Fernsehrat hat 60 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Sie bilden die Vielfalt der Gesellschaft ab. Dabei entsenden von Naturschutzverbänden über Wohlfahrtverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber bis hin zu Kirchen unterschiedlichste Organisationen Vertreter in den Fernsehrat. Dazu kommen auch staatliche Stellen, beispielsweise die Länder und der Bund. Die genaue Zusammensetzung ist im ZDF-Staatsvertag geregelt.

Und jetzt mal einen Blick auf die Liste werfen: HIER
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html

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Urteil: Rundfunkanstalten sind keine Behörden, sondern Firmen.

Originalbeitrag : https://lupocattivoblog.com/2017/03/16/urteil-rundfunkanstalten-sind-keine-behoerden-sondern-firmen/

Die 11 Rundfunkanstalten und der Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (kurz: „Beitragsservice“) tun nach außen hin so, als wären sie Behörden und somit ermächtigt, staatlich-hoheitlich agieren und sich in die finanziellen Belange der Bürger und wirtschaftlich tätigenden Unternehmen einmischen zu dürfen.

Diese Selbstermächtigung geht auch so weit, dass sie Kommunen dazu veranlassen, sogar Haftbefehle gegen säumige Beitragszahler erwirken zu lassen. Nun hatte neulich ein deutsches Gericht endlich Tacheles gesprochen und den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) als das bezeichnet, was er in Wahrheit ist, nämlich ein „Unternehmen“ und keine „Behörde“.

Dabei sind die meisten angegebenen Gründe des Gerichts auch auf alle anderen Rundfunkanstalten anwendbar, was möglicherweise zu einem öffentlichen Skandal ungeahnten Ausmaßes führen könnte…! Weiterlesen »

Den Arsch abfrieren für einen mickrigen Sold von 460 Euro

Bald bin ich mit dem österreichischen Grundwehrdienst fertig, war auch der Grund wieso ich hier seltener geschrieben hab, auch wenn ich sonst nicht zu den Aktivisten hier gehört habe.

Befinde mich in dem Moment an der österreich-ungarischen Grenze im Assistenzeinsatz. Grenze bewachen und so. Haben auch heute noch genügend Aufgriffe, nicht so viele wie im Jahr 2015, aber doch einige.

Was hat mich meine eigene Erfahrung an der Grenze gelehrt? Weiterlesen »

DDR 2.0

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Sonderbefehl für die deutsche Bevölkerung der Stadt Salzbrunn

 

Sonderbefehl

für die deutsche Bevölkerung der Stadt Salzbrunn einschließlich Ortsteil Sandberg.

Laut Befehl der Polnischen Regierung wird befohlen:

  1. Am 14. Juli 1945 ab 6 bis 9 Uhr wird eine Umsiedlung der deutschen Bevölkerung stattfinden.
  2. Die deutsche Bevölkerung wird in das Gebiet westlich des Flusses Neisse umgesiedelt.
  3. Jeder Deutsche darf höchstens 20 kg Reisegepäck mitnehmen.
  4. Kein Transport (Wagen, Ochsen, Pferde, Kühe usw.) wird erlaubt.
  5. Das ganze lebendige und tote Inventar in unbeschädigten Zustande bleibt als Eigentum der Polnischen Regierung.
  6. Die Umsiedlungsfrist läuft am 14. Juli 10 Uhr ab.
  7. Nichtausführung des Befehls wird mit schärfsten Strafen verfolgt, einschließlich Waffengebrauch.
  8. Auch mit Waffengebrauch wird verhindert Sabotage u. Plünderung.
  9. Sammelplatz an der Straße Bhf. Bad Salzbrunn-Adelsbacher Weg in einer Marschkolonne 20 Meter vor der Ortschaft Adelsbach.
  10. Diejenigen Deutschen, die im Besitz von Nichtevakuierungsbescheinigungen sind, dürfen die Wohnung mit ihren Angehörigen in der Zeit von 5 bis 14 Uhr nicht verlassen.
  11. Alle Wohnungen in der Stadt müssen offen bleiben, die Wohnungs und Hausschlüssel müssen nach außen gesteckt werden.

Bad Salzbrunn, 14. Juli 1945, 6 Uhr

Abschnittkommandant
(-) Zinkowski, Oberleutnannt

 

Dieser Sonderbefehl betraf nicht nur den Ort Bad Salzbrunn; er wurde in zigtausenden deutschen Orten erlassen, mit stillschweigender Duldung der westlichen Alliierten.

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Der letzte Akt – Offener Brief des Generals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

In der Truppe rumort es offenbar gewaltig. Mit Reinhard Uhle-Wettler meldet sich nach Gerd Schultze-Rhonhof und Reinhard Günzel ein weiterer hochdekorierter General zu Wort. Es ist beschämend, dass sich die Bundeswehr ohne Widerspruch zum willfährigen Instrument dieser verbrecherischer Regierung machen lässt. Dabei benötigt es für einen erfolgreichen Sturz von Merkel und ihrer Sippe nicht viel. Ein entschlossenes Bataillon, einen aufrichtigen Kommandeur und der Spuk wäre binnen weniger Stunden vorbei.

Der letzte Akt – Offener Brief des Generals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

Unsere Vorfahren setzten ihr Leben für den Bestand von Volk und Vaterland ein. Sie kämpften gegen die Ungarn, die Mongolen, die Türken und die Bolschewisten. Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland „verändert“ sich, ist aus den Führungsgremien und der Presse zu vernehmen. Dies ist die Folge der verderblichen historischen Entwicklung. Weiterlesen »

Faktensammlung zum Schrottbus-Mahnmal in Dresden

Quelle: Andreas Beutel auf Facebook 8. Februar um 22:48

Also fassen wir die Erkenntnisse des heutigen Tages noch einmal zusammen.
Letzte Änderung 9.2.17 20.53 Uhr (Einzelne Ergänzungen sind am * zu erkennen.)
Der Neumarkt ist eines der Wahrzeichen der Stadt Dresden. Die wiedererichtete Frauenkirche mit den rekonstruierten Häusern drum herum ist eine Kulisse, die jeder Tourist gesehen haben sollte. Dementsprechend wird dort oft und viel fotografiert und die Stadt hat ein besonderes Auge darauf, wie mit ihm umgegangen wird.

Beispiele, was vorher geschah:
Ein Musiker, soll Strafe zahlen, weil er einen Faltpavillion über sein Klavier bei der Sommerhitze auf dem Neumarkt gestellt hat. Die Stadt verliert am Ende vor Gericht.
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-neumarkt-pianist-arne-schmitt-ordnungsamt-strafe-154805

Es gab Streit über das Aufstellen von Stühlen und Pflanzen durch ansässige Gastronomen.

Es gab Konflikte um unterschiedliche Teilnehmerzahlen auf dem gleichen Platz bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Je nach politischer Ausrichtung waren bei gleicher Belegung zwischen 9.000 und 35.000 Menschen auf dem Platz.
Es gab eine Ausstellung, um gegen Pegida zu demonstrieren:
http://www.diewoelfesindzurueck.de/ Weiterlesen »

GEZ-Wischware

Man stelle sich vor, der bekannte Toilettenpapier-Hersteller Hakle® macht morgen einen „Staatsvertrag“ mit der Bundesrepublik, dass alle Deutschen monatlich 9,50 EURO zahlen müssen, um sich den Hintern abwischen zu können!

Würden da viele Deutsche protestieren, weil sie etwa eine andere Toilettenpapier-Marke benutzen? Wie viele Deutsche würden sich der deutschen Obrigkeit fügen und brav monatlich 9,50 EURO zahlen, um sich mit dem vom Merkel-Staat verordneten Toilettenpapier den Hintern abzuwischen? Wie viele würden dafür ins Gefängnis gehen, um für das Recht zu kämpfen, mit dem Toilettenpapier ihrer Wahl sich den Hintern abwischen zu können?

Hier gefunden
http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=427747

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