***
Archiv nach Kategorien: Deutschland - Seiten 2
Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline zerstörte
Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline zerstörte
Übersetzung von https://archive.is/jaqOv
PDF: https://rundekante.com/wp-content/uploads/Wie-die-USA-Nord-Stream-zerstoerten.pdf
Die New York Times nannte es ein „Mysterium“, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde – bis jetzt
Seymour Hersh – 08.02.2023
Nord-Stream
Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so unscheinbar ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Urlaubsstadt im südwestlichen Panhandle von Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.
Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte zu tun, wie z. B. ausländische Ölplattformen zu sprengen, Einlassventile für Unterwasserkraftwerke zu beschädigen und Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen zu zerstören. Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.
Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.
Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, versorgen Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, wurde bereits gebaut, war aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 droht, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Vehikel für Wladimir Putin, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu nutzen. Weiterlesen »
Die LINKSGRÜNROTE IDEOLOGIE ist eine FASCHISTISCHE GEWALTIDEOLOGIE
Die LINKSGRÜNROTE IDEOLOGIE ist eine FASCHISTISCHE GEWALTIDEOLOGIE, weil sie die persönliche Freiheit und Verantwortlichkeit jedes Menschen untergräbt, indem sie vorgibt zu wissen, was für den einzelnen richtig ist, wie man u.a. auch an den vielen Orwellschen Neusprechs der GrünLinksRoten erkennen kann („Das Private ist politisch“ (weil dann politisch steuerbar..) etc. Sie kann gar nicht anders, weil das ihr grundlegender Kern und ihr Wesenszug ist.
Wer das nicht glaubt, kann es in vielfältiger Weise in unserer tagespolitschen Wirklichkeit studieren, nämlich daran, wie sich diese ganze Denk- und Sprachdiktatur der LinksGrünRoten immer weiter in unsere persönlichsten Bereiche frisst…
Und wer glaubt oder erzählt, dass diese menschenverachtende Ideologie tot sei, der erzählt wissentlich oder unwissentlich Lügen…Von den LinksGrünRoten wird daher permanent versucht (und ist nachprüfbar auch ganz offiziell von diesen verkündet worden) die bürgerliche Gesellschaft und vor allem die Familie als Kern der freiheitlichen bürgerlichen Grundordnung zerschlagen zu wollen, wohl wissend, dass dann ein anderen Herr im Hause sein wird…und wie die Herrschaft dieser HerrenINNEN dann aussieht, kann an vielen Bsp. der Geschichte studiert werden.
Die Methodiken mögen unterschiedlich sein (pure Gewaltanwendung (Antifa), Gender, LinksRotGrüner Terror gegen Wissenschaftsfreiheit, Queertheorie…); das Ziel ist stets dasselbe und endet IMMER in Zwang, Denk-und Sprachdiktaturen sowie Gewalt (da unterscheidet sich LinksGrünRoter Faschismus in keinster Weise von dem des NaziRechtsfaschismus: GRÜNLINKSROTE und NAZIRECHTE IDEOLOGIEN sind FASCHISTISCHE GEWALTIDEOLOGIEN; beides sind zwei Seiten EINER Medaille…
Interessanterweise wird bei uns selten darauf hingewiesen und schon gar nicht diskutiert, dass sich die Nazis selbst National-Sozialisten(!) nannten und das nicht zufällig…). Der Schritt zum Gulag (RotLinksGrün) und KZ (NaziRechts) ist nur folgelogisch und in der Geschichte ein sichtbares und überprüfbares Ergebnis. Man muß nur die Aufrichtigkeit besitzen, sich dies einmal ehrlich einzugestehen.
* * *
Corona-Aufarbeitung: Bundesregierung verweigert Auskunft
Bundesregierung verweigert Beantwortung von AfD-Fragenkatalog
Man darf annehmen, dass es sich hier um eine gigantische Korruption handelt, welche die Regierung mit ihrer Auskunftsverweigerung unter den Tisch kehren will!
Original von (wird in Deutschland von der Regierung zensiert):
https://de.rt.com/inland/196019-corona-aufarbeitung-bundesregierung-verweigert-beantwortung/
Zensurfreier Link:
https://freedert.online/inland/196019-corona-aufarbeitung-bundesregierung-verweigert-beantwortung/
Erneut haben Abgeordnete der Partei AfD einige Fragen zum Thema der Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung von Corona-Impfstoffen an die zuständigen Bundesministerien gestellt. Die Beantwortung erfolgte – jedoch ohne erkenntnisreichen Inhalt.
Die offizielle „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion ist unter der Drucksache 20/9998 auf der Webseite des Deutschen Bundestages gelistet. Die Fragestellung lautete am 9. Januar 2024, gerichtet an die Bundesregierung:
„Wie hoch waren die bisher getragenen Gesamtkosten für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der bislang vernichteten Dosen der Corona-Impfstoffe?“
Grund der erneuten Auskunftserfragung war die vorherige Beantwortung eines AfD-Fragenkatalogs unter der Drucksache 20/9945. Die AfD-Fraktion zitiert in ihrer jüngsten Anfrage die Inhalte der Beantwortung seitens der Regierungspressestelle:
„In der Antwort zu Frage 8 (…) teilt die Bundesregierung mit, für die Beschaffung, Lagerung und Vernichtung der verschiedenen noch nicht an die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe habe ausschließlich die Bundesregierung die Kosten getragen.“
Genauer formuliert: alleinig die deutschen Steuerzahler. Die Webseite „apotheke adhoc“ informiert nun über das Schreiben und die darin enthaltende erkenntnisreiche Beantwortung seitens der Bundesregierung:
„Die Antwort fällt kurz und knapp auf: Die Kosten für die Beschaffung, Lagerung und die Vernichtung der in Frage stehenden Dosen unterliegen der Vertraulichkeit.“
Der diesbezügliche Artikel führt weiter erinnernd aus, dass im Zeitraum der rein politisch initiierten „Corona-Krise“ seitens verantwortlicher Ministerien im Zeitraum Dezember 2020 bis Ende 2022 „für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Dosen bestellt wurden“. Ferner heißt es erläuternd:
„Die Impfstoffe der ersten Generation waren später durch mehrfach angepasste Impfstoffe abgelöst worden und mussten vermutlich zu einem größeren Teil entsorgt werden. Insgesamt hat Deutschland in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) schon vor einem Jahr gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.“
Des Weiteren wird an die Dynamik einer kontinuierlichen Preiserhöhung seitens der Pharmaindustrie erinnert, dies bezogen auf die auffällig kooperative Sonderstellung des Mainzer Unternehmens BioNTech mit der Bundesregierung:
„So hat Deutschland im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei BioNTech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt hat, kostete die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro – ein Anstieg um rund 50 Prozent.“
Im Antwortschreiben, bezogen auf AfD-Fragen in der Drucksache 20/9945 vom 29. Dezember 2023, findet sich folgende Darlegung seitens der Presseabteilung der Bundesregierung:
„Voraussagen über einen möglichen Verfall von COVID-19-Impfstoffen für das Jahr 2024 können nicht getroffen werden. Dies hängt maßgeblich von der weiteren Impfbereitschaft der Bevölkerung ab.“
* * *
Kinderschutz
Denn soviel muss man sagen: Jeder Migrant, der seinem Kind morgens einfach ein Messer zur Verteidigung mit in die Schule gibt, tut für sein Kind mehr, als der deutsche Depp, der grün wählt und sich dabei gut vorkommt, damit aber sein Kind in den Shredder wirft.
Zitat aus:
https://www.danisch.de/blog/2024/02/13/verzweiflung-an-schule-in-hannover/
Moderne Zeiten, kann man da nur sagen!
* * *
Jetzt ist es raus, Radwege in Peru dringend erforderlich!
* * *
Fahrradwege in Peru
Die Bundesregierung verschwendet das Geld der Steuerzahler nicht nur für Fahrradwege in Peru, Sie gibt auch noch Geld dafür aus, dieses Scheiss schön zu reden!
* * *
Der Antifaschistische Schutzwall heißt jetzt Brandmauer
Hitlergrußpolizei
Freundliches Winken brachte sächsischen Rentner auf die Anklagebank! Weil er bei einer Friedenskundgebung 2022 in Sachsen-Anhalt freundlich in die Kamera eines Bekannten gewunken hatte, musste sich ein sächsischer Rentner diese Woche vor dem Amtsgericht Zeitz beantworten. Der absurde Vorwurf: Er hätte einen Hitlergruß gezeigt. Den wollte ein junger Polizist auch genau erkannt haben. Entlastende Zeugenaussagen von Begleitern stuften die Staatsanwaltschaft als tendenziöse Gefälligkeitsaussagen nahestehender Personen ein, die unglaubwürdig seien. Schließlich hätte ein neutraler Polizist doch keinen Grund zu lügen. Als dann das Video, von dessen Existenz Staatsanwaltschaft und der Polizeizeuge nichts wussten, gezeigt wurde, gab es lange Gesichter. Das Gericht folgte schließlich dem Antrag von Rechtsanwalt Martin Kohlmann: Freispruch.
Nur: Was wäre ohne dieses Video passiert?
https://twitter.com/dockyyyyyyyyy/status/1750651289791283437
Was würde der spinnerte Polizist erst bei den folgenden Szenen machen?
* * *
Das Scholz-Regime raubt das Geld des Volkes
Das Scholz-Regime gibt 62 Milliarden Euro für
Entwicklungshilfe in 109 Ländern aus.
Das Scholz-Regime gibt 48 Milliarden Euro
für unterbelichtete Einwanderer aus.
Dieses Scholz-Regime erzählt uns, bei den Bauern
müssen 0,9 Milliarden Euro eingespart werden.
* * *
Olaf Scholz der vergessliche Lügner
Dass Olaf Scholz vergesslich ist, wenn es um krumme Geschäfte geht, wissen wir. Auch seine Versprechen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie vergaß er. Letzteres kann man durchaus auch als Lüge betrachten. Der folgende Beitrag von Russia Today belegt auf jeden Fall, dass Olaf Scholz ein faustdicker Lügner ist. Da versteht man auch, warum Russia Today in Deutschland zensiert wird. Solche Aufklärung ist hier unerwünscht.
Die willentliche Abkehr von der Wirklichkeit nimmt in der deutschen Politik immer groteskere Züge an. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende November in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
„Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt.“
Er begründet damit die angespannte Haushaltslage und die wirtschaftliche Krise sind Deutschland. Nach Scholz handelt es sich um einen externen Schock, verursacht durch Russland. Putin war’s!
Wie so oft bei Scholz entspricht das, was er sagt, nicht den Tatsachen. Die Abläufe waren anders. Mit der Faktenverdreherei ist Scholz allerdings nicht allein. Auch Wirtschaftsminister Habeck verbreitet die Desinformation, Russland habe aus reiner Gehässigkeit Deutschland den Gashahn abgedreht. Er behauptet zudem, Deutschland habe es geschafft, sich innerhalb kürzester Zeit von russischem Gas unabhängig zu machen.
Auch das entspricht nicht den Fakten. Deutschland und die EU importieren weiterhin russisches Gas, allerdings nun vermehrt in verflüssigter Form. Die Herstellung von LNG ist aufwendig, das Produkt daher deutlich teurer und die ökologische Bilanz schlechter. Grüne Politik eben – der Ökologie verpflichtet.
Dr. Markus Krall erklärt, wie der große Betrug um die Klimamodelle funktioniert
Transcript:
Nehmen Sie diese tollen Klimamodelle. Diese Klimamodelle die funktionieren übrigens nach den gleichen mathematischen Prinzipien wie die ökonomischen und Risikomodelle der Banken. Also wenn sie eine bestimmte Menge an Variablen haben, die erklären sollen was passiert und diese Modelle laufen alle darauf hinaus, dass wenn Sie eine gewissen Komplexitätsgrad erreicht haben und den überschreiten, dass sie dann chaotisch werden. Modelle mit mehr als 7 oder 8 Variablen funktioniert einfach nicht. Wenn sie da die gleichen Daten reinschütten kriegen sie jedes Mal ein anderes Ergebnis raus. Das heißt das Modell hat keine Prognosekraft.
Die Klima Modelle haben aber nicht 7 oder 8 Variablen, die haben 30, 40 oder 50 Variablen. Wenn sie die normal bauen, würden sie komplett explodieren. Warum tun sie das nicht? Weil man sie einfach so programmiert, dass sie auf bestimmte Werte zulaufen. Sie kriegen so eine Art Attraktoren eingebaut und dann laufen sie genau dahin wo sie hinlaufen sollen. Das ist nicht so, dass diese Klima Modelle irgendwie ein Ergebnis zufällig ausspucken nach der Wiese, wir haben das alles eingegeben was die Lage der Welt ist und jetzt lassen wir den rechnen und dann sehen wir was passiert. Wie eine Art Glaskugel. Nein die Dinger spucken aus, was man vorher reingepackt hat. Sie geben das Weltbild ihre Erbauer wieder, aber nicht die Realität.
Uns erzählt man jetzt was von Kipppunkten und 1,5 Grad und sonst was. Die Wahrheit ist, dass die komplett ahnungslos sind und zwar hundert Prozent ahnungslos, weil es hierbei um ein chaotisches System handelt, dass mit dieser Methode gar nicht modellierbar ist wenn es überhaupt modellierbar ist, woran ich meine ernsthaften begründeten Zweifel habe.
Aber wir sollen uns, wie soll ich sagen ins Messer stürzen dafür und auf die Hunderte von Leuten hören die mit dem Privatjet nach Davos reisen und eine Privatjacht haben und sowohl die Privatjets als auch die Privatyachten werden von der CO2-Besteuerung ausgenommen. Und diese Leute erzählen uns jetzt, dass wir nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren dürfen, dass wir auch nicht mehr heizen sollen, dass wir unsere neue Heizung rausreißen und durch eine Stromheizung ersetzen sollen und diesen ganzen unsinnigen Kram. Ohne irgendeine wirkliche gute wissenschaftliche Begründung dafür zu haben.
Deswegen kommt auch so eine Diskussion nicht zustande. Wenn man nämlich wirklich tief bohrt, dann stellt man fest, ja es gibt Klimawandel, aber wir wissen gar nicht genau woher er kommt. Wir wissen auch nicht wie, viel Anteil wir da dran haben. Wir wissen auch nicht, ob unsere Maßnahmen irgendwelche Wirkung zeigen. Wir sollen also unser ganzes Leben Umstürzen. Wir sollen unsere Freiheit aufgeben. Unsere Ökonomie aufgeben. Wir sollen Insekten essen. Wir sollen alles Mögliche machen, wegen Leuten die auf dünnster wissenschaftlicher Suppe daher geschwommen kommen. Und wenn sie hundertmal behaupten es werden 97% der Wissenschaftler, was auch gelogen ist, uns erzählen wie wir zu leben haben und da wehre ich mich mit allem was ich habe
* * *
Meinungsfreiheit für die Deutschen?
Grundlage der Bildung der Vereinten Nationen (UN) waren die berühmten „Vier Freiheiten für jeden Menschen“, darunter die Freiheit, ein jeder könne sich frei informieren und seine Meinung frei äußern und dürfe von niemanden, auch nicht vom Staat, daran gehindert werden.
Um das sicherzustellen, wurde das Human Rights Committee der UN eingerichtet, das u. a. den Mitgliedsstaaten vorschreibt, welche Einschränkungen der Meinungsfreiheit diese ausnahmsweise ihren Bürgern auferlegen dürfen, und welche auf keinen Fall.
Diese Vorschriften heißen „General Comments“. Comments deshalb, weil sie die von der UN-Vollversammlung beschlossenen Grundsätze zwecks Ausführung kommentieren sollen.
In dieser Hinsicht wurde in der 102. Sitzungsperiode des Human Rights Committee im Juli 2011 in Genf der veraltete General Comment Nr. 10 ersetzt durch den General Comment Nr. 34. (Da Deutsch nicht Amtssprache ist, liegen amtliche Ausfertigungen nur in englischer, französischer, spanischer, russischer und chinesischer Sprache vor.)
Das Original in englisch (PDF)
Automatische Übersetzung ins Deutsche (PDF Formatierung evtl nicht korrekt)
Der General Comment Nr. 34 ist in 52 Teile „Paragraphen“ gegliedert. Wichtig für uns der § 49, wonach der deutsche § 130 Strafgesetzbuch (StGB) “Volksverhetzung“ nicht zulässig ist. Der § 130 StGB ist eine reine Zensurmaßnahme um jegliche Kritik an der „offiziellen Geschichtsschreibung“ im Keim zu ersticken!
Gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes gehen die General Comments den deutschen Gesetzen vor.
Artikel 25 Grundgesetz
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Rechte und Pflichten für die Bewohner des Bundesgebietes gelten sofort, ohne daß Einführungsbestimmungen erforderlich wären.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört dem Human Rights Committee als Vollmitglied an.
Zu allen Versammlungen darf die Bundesregierung einen stimmberechtigten Abgeordneten entsenden, so daß sie also über die beschlossenen General Comments unverzüglich informiert ist.
Nun darf man doch fragen, warum die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit bisher nicht über die im General Comment Nr. 34 gewährten Rechte informiert hat.
Artikel 49
49. Gesetze, die die Äußerung von Meinungen über historische Tatsachen unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, die der Pakt den Vertragsstaaten in Bezug auf die Achtung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung auferlegt. Der Pakt erlaubt kein generelles Verbot der Äußerung einer irrigen Meinung oder einer falschen Interpretation vergangener Ereignisse. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit sollten niemals auferlegt werden, und in Bezug auf die Meinungsfreiheit sollten sie nicht über das hinausgehen, was nach Absatz 3 zulässig oder nach Artikel 20 erforderlich ist.Artikel 20
In der allgemeinen Bemerkung Nr. 25 über die Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten und das Wahlrecht hat der Ausschuss die Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die Durchführung öffentlicher Angelegenheiten und die wirksame Ausübung des Wahlrechts herausgestellt. Die freie Kommunikation von Informationen und Ideen über öffentliche und politische Themen zwischen Bürgern, Kandidaten und gewählten Vertretern ist von wesentlicher Bedeutung. Dies setzt eine freie Presse und andere Medien voraus, die in der Lage sind, sich zu öffentlichen Fragen zu äußern und die öffentliche Meinung ohne Zensur oder Einschränkung zu informieren. Die Vertragsstaaten werden auf die Hinweise in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in diesem Zusammenhang aufmerksam gemacht.Artikel 25
Für die Zwecke des Absatzes 3 muss eine Norm, um als „Gesetz“ bezeichnet werden zu können, hinreichend genau formuliert sein, damit der Einzelne sein Verhalten danach ausrichten kann, und sie muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Gesetz darf denjenigen, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinen uneingeschränkten Ermessensspielraum für die Einschränkung der Meinungsfreiheit einräumen.
* * *
Bürgergeld oder Ausländergeld
Brandanschlag auf Asylheim wird verschwiegen
Wenn ein Assilant ein Asylheim anzündet herrsch Schweigen im Walde. Ja wenn das ein AFD-ler gewesen wäre, dann gäbe es einen Medialen Sturm der Entrüstung. Bei einem asozialen ausländischem Verbrecher herrscht dagegen Schweigen im Medialen Blätterwald und das Staatsfernsehen zeigt dröhnendes Schweigen. Ein staatliches Vertuschen ist im Gange.
* * *
Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann
Massenhafte Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann
Von Sawsan Chebli (SPD), Helge Lindh (SPD) und Lamya Kaddor (Grüne) weiß man, dass sie massenhaft, im Falle der beiden Damen hundertfach, Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen.
…
Dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l“homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“
Dass Chebli, Lindh und Kaddor als Sozialisten wie selbstverständlich die Ressourcen des Staates für ihre Interessen instrumentalisieren, passt zu ihrer weltanschaulichen Orientierung.
Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein mehr kommerzielles Interesse. Sie lässt dubiose Abmahnungen, von einem in der Szene unbekannten Anwalt, verteilen.
Die Abmahnungen von Strack-Zimmermanns Advokaten fallen durch zweierlei auf:
Der Streitwert ist in den bekannten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Und zwar nur 10 bis 25 Prozent der üblichen Beträge. Der Anwalt lässt sich also zu billig abspeisen. Jede Abmahnung enthält auserdem die Forderung nach einer Geldentschädigung von z.B. 1.000 Euro. Dieser Betrag fließt in die Kasse von Frau Strack-Zimmermann, wenn er gezahlt wird. Dabei liegen die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung in den bekannten Fällen nicht vor. Der Anspruch besteht nur, „wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann“ (so der Bundesgerichtshof).
Vermutlich nimmt Frau Strack-Zimmermann mit dieser Methode mehr Geld ein,
Frau Strack-Zimmermann betreibt Abmahnungen schon in gewerblicher Weise, da sie damit vermutlich mehr Geld einnimmt, als Diäten im Bundestag.
* * *
Neueste Kommentare