Archiv nach Kategorien: Lügenpolitik - Seiten 4

Die Verwaltung des Bundestages

https://twitter.com/GruenKappler/status/1682809938865713153

Die Verwaltung des „hohen Hauses“ hat ein peinliches Detail am rechten Bildrand weggeschnitten.
https://twitter.com/Suellentrinkt/status/1683013521699741699

Was haben diese Witzfiguren mit dem Bundestag als „hohes Haus“ zu tun?

Oder delegimitiert sich der deutsche Staat hier selbst?

* * *

 

 

DDR-BRD

* * *

Warum die US-Regierung einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt.

In einer spektakulären Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen klärt der US-Journalist Max Blumenthal auf, wie und warum die US-Regierung einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt. Grund sind die finanziellen Interessen vieler US-Regierungsmitglieder. Deutsche Vertonung:
https://www.bitchute.com/video/RaRFNAaGTNyI/

Transkript der Rede in Deutsch von Max Blumenthal vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 28.06.2023:

Max Blumenthal.

Danke schön. Und ich danke Alex Rubenstein und Wyatt Reed für ihre Hilfe bei der Vorbereitung dieser Rede. Wyatt Reed ist ein Journalisten-Kollege von mir, der sich am 20. Oktober 2022 zufällig in Donezk aufhielt, als sein Hotel vom ukrainischen Militär mit einer offenbar von den USA hergestellten Haubitze beschossen wurde, die ihn beinahe umgebracht hätte. Er war 100 m entfernt. Ich bin auch hier für meinen Freund, dem Bürgerrechtler Randy Credico, der sich seit kurzem in Donezk aufhält und Zeuge regelmäßiger HIMARS-Angriffe auf zivile Ziele wird. Ich bin nicht nur als Journalist hier, der über 20 Jahre damit verbracht hat, Bücher zu schreiben, Dokumentarfilme zu produzieren und Artikel über Konflikte und Politik auf mehreren Kontinenten zu schreiben. Ich bin auch hier als amerikanischer Steuerzahler, der dazu gezwungen wird, einen Stellvertreterkrieg zu finanzieren, der zu einer Bedrohung für die regionale und internationale Stabilität auf Kosten meiner Landsleute geworden ist.

Diesen Juni, genau am 28. Juni, arbeiten Einsatzkräfte daran, das Gift einer weiteren Zugentgleisung in den Vereinigten Staaten zu beseitigen, dieses Mal am Montana River, was die chronisch unterfinanzierte Infrastruktur unseres Landes und die damit verbundenen Gefahren für unsere Gesundheit noch mehr ans Licht bringt. Das Pentagon kündigte Pläne an, der Ukraine zusätzliche Militärhilfe im Wert von 500 Millionen US-Dollar zu schicken. Die Entscheidung kam zu einem Zeitpunkt, als die ukrainische Armee in der dritten Woche einer hoch gepriesenen Gegenoffensive steht, die laut CNN, Zitat, die Erwartungen nicht erfüllt und von der sogar Wladimir Selenskij sagt, dass sie langsamer verläuft als gewünscht. Da es dem ukrainischen Militär nicht gelang, die primäre Verteidigungslinie Russlands zu durchbrechen, berichtete CNN am 12. Juni, dass Kiew, um ehrlich zu sein, 16 in das Land geschickte US-Panzerfahrzeuge verloren habe. Was hat das Pentagon also getan? Sie haben diese Entscheidung einfach an durchschnittliche US-Steuerzahler wie mich weitergegeben und uns weitere 325 Millionen in Rechnung gestellt, um die verschwendeten Militärbestände der Ukraine zu ersetzen. Es gab keinerlei Versuche, den Standpunkt der US-Öffentlichkeit zu diesem Thema zu befragen, und die überwiegende Mehrheit der Amerikaner wusste wahrscheinlich nicht einmal, dass der Austausch stattfand. Diese Politik, die ich Ihnen hier beschreibe und die dazu führt, dass Washington der uneingeschränkten Finanzierung eines Stellvertreterkrieges mit einer Atommacht in einem fremden Land Priorität einräumt, während unsere eigene, unsere inländische Infrastruktur vor unseren Augen zusammenbricht, offenbart eine beunruhigende Dynamik im Herzen des Ukraine-Konflikts, es ist ein internationales Schneeballsystem, das es westlichen Eliten ermöglicht, hart verdientes Vermögen aus den Händen durchschnittlicher US-Bürger zu reißen und es in die Kassen einer ausländischen Regierung zu leiten. Dass selbst Transparency International durchweg zu den Korruptesten in Europa zählt. Die US-Regierung hat noch keine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Die amerikanische Öffentlichkeit hat keine Ahnung, wohin ihre Steuergelder fließen, und deshalb haben wir in The Gray Zone diese Woche eine unabhängige Prüfung der Zuteilung von US-Steuergeldern an die Ukraine veröffentlicht. Weiterlesen »

Lobbyistentreffen

Was für armselige Arschkriecher, die sich damit rühmen, wieviel Leuten sie bereits in den Arsch gekrochen sind.

Stolz erzählt Daniel Freund im phoenix europatalk von 400 (!) Lobbytreffen, die allesamt online zu finden seien und wirft Nicolaus Fest vor, seine nicht anzugeben. Der Grund ist einfach: Es gab kein einziges dieser Treffen mit Nicolaus Fest!

* * *

17. Juni 1953, Kampf dem Unrechtsystem

Heute jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70.Mal. Der spontane Protest entwickelte sich zu einer massenhaften Kampfansage an das DDR-Regime. Nur durch sowjetische Panzer konnte der Aufstand niedergeschlagen werden, 538 mutige Bürger verloren ihr Leben, weitere 114 Menschen wurden standrechtlich erschossen, darunter 56 sowjetische Soldaten, die sich geweigert hatten, auf die streikenden Arbeiter zu schießen.

70 Jahre später ist unsere Freiheit wieder beschnitten. Wieder herrscht das Unrecht, Ausgrenzung und Willkür sind in vielen Bereichen Alltag. Heute kommt der Terror nicht durch Panzer, er wird subtiler, aber nicht weniger barbarisch, ausgeübt. Doch die Erinnerung soll uns Mahnung für die Gegenwart sein: Der Kampf für Freiheit geht weiter, Tag für Tag. Auch diese Herrschaft des Unrechts wird fallen!

Quelle: Freie Sachsen

Wochenschau West:

* * *

Ein Angriff auf die menschliche Rasse

 Ein Angriff auf die menschliche Rasse – Dr. D. Martin – International Covid Summit III EU Parlament

Ansehen und staunen!

 

* * *

Woke ist Maoismus

Die Definition von Equity – Woke ist Maoismus mit westlichen Merkmalen. 1
JS Mill und die Despotie des Fortschritts. 7

Die Definition von Equity – Woke ist Maoismus mit westlichen Merkmalen.

https://newcatallaxy.blog/2023/05/01/on-the-disputed-origins-of-woke-ideology/

Hallo. Ich danke Ihnen. Ich bin froh, hier zu sein. Ich möchte etwas ansprechen, was Tom Vandendriessche gerade gesagt hat, nämlich dass Woke die Gerechtigkeit in Europa voranbringen soll, also hier ist die Definition von Gerechtigkeit und schauen Sie, ob sie wie eine Definition von irgendetwas anderem klingt, von dem Sie jemals gehört haben.

Die Definition von Gleichheit stammt aus der Literatur zur öffentlichen Verwaltung, sie wurde von einem Mann namens George Frederickson verfasst, und die Definition ist eine verwaltete politische Ökonomie, in der die Anteile so angepasst werden, dass die Bürger gleichgestellt werden. Klingt das nach etwas, wovon Sie schon einmal gehört haben?

Der einzige Unterschied zwischen Equity und Sozialismus ist die Art des Eigentums, das umverteilt wird, die Art der Anteile, die umverteilt werden, soziales und kulturelles Kapital, zusätzlich zu wirtschaftlichem und materiellem Kapital, und das ist meine These, wenn wir sagen: Was ist Woke? Woke ist Maoismus mit amerikanischen Zügen.

Wenn ich mir eine Anleihe bei Mao selbst erlauben darf, der sagte, dass seine Philosophie Marxismus-Leninismus mit chinesischen Charakteristika sei, was bedeutet, dass Woke Marxismus ist, und das ist eine sehr provokante Aussage, es ist etwas, was Sie sicherlich hören werden, dass es das nicht ist, es ist anders, und die Professoren und Philosophen werden viel Zeit damit verbringen, Ihnen zu erklären, warum: Nein, nein, es geht um Wirtschaft, wenn es Marxismus ist. Dies ist sozial, dies ist kulturell, dies ist anders.

Es ist nicht anders. Ich möchte, dass Sie einen Moment lang biologisch denken, und damit meine ich nicht über Ihren Körper. Das könnten wir tun, das ist ein anderes Thema. Ich möchte, dass Sie darüber nachdenken, wie wir Pflanzen und Tiere organisieren, wenn wir sie untersuchen. Sie sind Arten, aber über den Arten stehen die Gattungen der Tiere. Denken Sie also an die Katzen, an alle Katzen, aber es gibt Tiger, Löwen, Hauskatzen, Leoparden, viele verschiedene Arten von Katzen. Weiterlesen »

Bedauerlicher Einzelfall

Gefunden bei: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=636027

* * *

Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

Vom Feindsender aus der Abteilung Lügenpolitik

https://de.rt.com/meinung/168705-ahrtal-wer-katastrophen-verschwinden-lassen/
Dieser Link ist wegen der Zensur unserer Regierung aus Deutschland nicht erreichbar. Offiziell gibt es in Deutschland, laut Grundgesetz, keine Zensur. Unsere Lügenpolitik zensiert dennoch, um unliebsame Informationen zu verhindern. Mit dem folgenden Link wird diese Zensur umgangen.
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/168705-ahrtal-wer-katastrophen-verschwinden-lassen/

29 Apr. 2023 11:42 Uhr

Da engagiert eine Landesregierung eine Clubbesitzerin als Koordinatorin der Hilfen, die gleichzeitig eine Bekannte finanziert, die andere Helfer im Internet zu Nazis erklärt. Ein Einzelfall? Das klingt eher nach einem Modell, an dem ein Muster erkennbar wird.

Von Dagmar Henn

Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, „Faktenprüfern“ und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der „falschen“ Seite helfen.

Eine Fluthelferin, die von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurde, entpuppt sich nach einem Bericht des Focus nicht nur als opportunistische Profiteurin der Ahrtal-Katastrophe; nein, sie soll auch noch eine Bekannte dafür bezahlt haben, ein „Faktencheck“-Portal zu betreiben, auf dem reihenweise Fluthelfer, die spontan auf das Unglück reagiert hatten, als „rechts“ und „Nazis“ denunziert wurden.

Manche erinnern sich vielleicht noch an die vielen Videos, die aus dem Ahrtal erschienen und zeigten, wie zögerlich und unfähig damals die Landesregierung reagierte. Das wichtigste Thema schien ihr die Entsendung von Impfbussen zu sein. Die unabhängigen Berichte der freiwilligen Helfer sorgten in den ersten Wochen für einige Empörung. Und dann wurde es deutlich stiller…

„Spätestens im August 2021, also vor der Vertragsunterzeichnung mit Missy Motown, erfahren die Fluthelfer Gegenwind. (…) Eine Homepage „Faktencheck Ahrtal“ taucht auf. (…) Zeitgleich geht das Helfer-Projekt von Missy Motown mit wohlwollender Hilfe der Landesregierung an den Start.“

Ziel der „Faktenchecks“ sind erst einmal Markus Wipperfürth und Wilhelm Hartmann, die Bau- und Gartenbaubetriebe besitzen und daher über die erforderlichen Maschinen verfügen, um wirksam zu helfen. Die Betreiberin des „Faktencheck Ahrtal“ hatte bei ihrer Denunziation wenig Skrupel. So überarbeitete sie das Foto einer Tätowierung im Nacken des Kanal-Unternehmers Maik Menke, damit es zu der Nazi-Erzählung passte, einschließlich einer Losung der Waffen-SS. In Wirklichkeit zeigt diese Tätowierung Boxhandschuhe. Weiterlesen »

Von der Leyen wegen Pfizer-Deal vor Strafgericht in Belgien angeklagt

Vom Feindsender:

In einer Klage wird der EU-Kommissionspräsidentin vor einem belgischen Strafgericht „illegale Interessenvertretung und Korruption“ vorgeworfen. Von der Leyen soll ohne jegliches Mandat per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstoffkäufe ausgehandelt haben. Der belgische Richter könnte erstmals auch die Immunität der Angeklagten aufheben.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im April in Belgien strafrechtlich verklagt. In der Anzeige wirft ihr der Kläger Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist „Amtsanmaßung und Titelmissbrauch“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „illegale Interessenvertretung und Korruption“ vor. Durch Baldans Klage nehme die SMS-Affäre von der Leyens erstmals eine strafrechtliche Dimension an, hieß es im österreichischen Nachrichtenmagazin tkp.at dazu am Dienstag.

Von der Leyen soll per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei zusätzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben. Mit dem „Pfizer-Deal“ habe sich von der Leyen „ohne jegliches Mandat“ angemaßt, sich an die Stelle der Mitgliedsstaaten zu setzen. Sie habe „direkt und geheim“ unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer Impfstoffkaufverträge ausgehandelt.

Zuvor gab es bereits Verwaltungsbeschwerden bezüglich des Impfstoffdeals beim Europäischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europäischen Kommission. Mit der Klage vor dem Strafgericht könnte der Richter vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich nun erstmals die Immunität der Kommissionspräsidentin aufheben. So erklärte es die Juristin Diane Portat in der vergangenen Woche während eines Interviews mit Frédéric Baldan für das französische Magazin France Soir.

Die französische Europa-Abgeordnete Michèle Rivasi kommentierte die Anklage gegen von der Leyen Ende letzter Woche auf Twitter:

„SMS-Gate nimmt eine kriminelle Wendung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wird der ‚widerrechtlichen Aneignung von Funktionen und Titeln‘, der ‚Vernichtung von öffentlichen Dokumenten‘ und der ‚illegalen Interessenwahrnehmung und Korruption‘ beschuldigt. Die laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind zu verfolgen“.

Laut Aussage des Klägers Frédéric Baldan würde von der Leyen dieses Mal auch dazu verpflichtet, die SMS vor Gericht offenzulegen. Bei den vorhergehenden Verfahren war man mit dieser Forderung gescheitert. Ihre Weigerung, die SMS wegen angeblicher Privatheit vorzulegen, käme dem Eingeständnis einer privaten Beziehung und damit einem Interessenkonflikt gleich. Laut eines Berichts bei EURACTIV habe Baldan diesbezüglich gesagt:

„Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme“.

Demzufolge sei die Löschung der SMS mit einer Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleichzusetzen. Weil dies rechtlich möglich sei, wolle Baldan auch selbst den Untersuchungsrichter bitten, die SMS einsehen zu dürfen.

* * *

Wohnungsnot durch Migration

 

Sonderprogramm zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende
https://isb.rlp.de/foerderung/759.html

* * *

Wahrheit 2014

* * *

Wen kann man noch retten?

 

* * *

Bundesregierung schmiert Staatsfernsehen

Bundesregierung und Staatsfernsehen stecken unter einer Decke
Mehr als die Hälfte (rund 900.000 Euro) der gesamten Honorarsumme entfiel zwischen Ende 2017 und 2022 an Journalisten des Staatsfernsehens und des Auslandssenders der Deutschen Welle. Neben ARD und ZDF zählen auch Journalisten beim WDR und RBB zu den insgesamt 116 Profiteuren beim ÖRR. Bei den privaten Medien fällt die Zahl etwas kleiner aus: Hier flossen an 84 Journalisten unter anderem vom Spiegel, der Zeit und vom Tagesspiegel rund 600.000 Euro.

In der Auflistung nicht enthalten sind Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Pressevertreter zahlte. Dies ist laut Bundesregierung aus „Staatswohlgründen“ nicht möglich. Die Kooperationen des BND seien „besonders schützenswert“ und müssten „vertraulich behandelt“ werden.
Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese weltweit erheblich schädigen, heißt es in der Antwort der Regierung.

Schaut man sich die Liste der Honorarzahlungen jedoch genauer an, entpuppt sich daraus die eine oder andere prominente Person. Angefangen bei Linda Zervakis. Die ProSieben-Moderatorin und ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin ist in der Honorar-Liste eindeutig Journalist 97.
Im Jahr 2018, 2019 und 2020 hat Journalist 97 laut der Liste im Auftrag des Bundeskanzleramtes die Verleihung des Nationalen Integrationspreises moderiert. Im Jahr 2022 folgte die Moderation eines Gesprächs mit dem Bundeskanzler und der Veranstaltung „Deutschland.Einwanderungsland: Dialog für Teilhabe und Respekt“. Es ist offenkundig, dass Zervakis für diese Veranstaltungen gebucht wurde. Für die genannten zwei Veranstaltungen im Jahr 2022 erhielt sie vom Bundeskanzleramt und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration abgerundet 12.000 Euro.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/journalismus-der-fall-linda-zervakis-ueppige-verguetungen-fuer-reporter-von-ard-und-zdf-regierungszahlungen-an-oeffentlich-rechtliche-journalisten-das-ist-die-liste-der-honorare-li.325671

* * *

Ukrainischer Reisepass gefunden

Jetzt ist alles Klar!

* * *

Baerbock-Brockhaus

* * *