Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann

Massenhafte Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann

Von Sawsan Chebli (SPD), Helge Lindh (SPD) und Lamya Kaddor (Grüne) weiß man, dass sie massenhaft, im Falle der beiden Damen hundertfach, Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen.

Dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1958:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l“homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom“ (Cardozo).“

Dass Chebli, Lindh und Kaddor als Sozialisten wie selbstverständlich die Ressourcen des Staates für ihre Interessen instrumentalisieren, passt zu ihrer weltanschaulichen Orientierung. 

Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein mehr kommerzielles Interesse. Sie lässt dubiose Abmahnungen, von einem in der Szene unbekannten Anwalt, verteilen.

Die Abmahnungen von Strack-Zimmermanns Advokaten fallen durch zweierlei auf:

Der Streitwert ist in den bekannten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Und zwar nur 10 bis 25 Prozent der üblichen Beträge. Der Anwalt lässt sich also zu billig abspeisen. Jede Abmahnung enthält auserdem die Forderung nach einer Geldentschädigung von z.B. 1.000 Euro. Dieser Betrag fließt in die Kasse von Frau Strack-Zimmermann, wenn er gezahlt wird. Dabei liegen die Voraussetzungen für eine Geldentschädigung in den bekannten Fällen nicht vor. Der Anspruch besteht nur, „wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann“ (so der Bundesgerichtshof).

Vermutlich nimmt Frau Strack-Zimmermann mit dieser Methode mehr Geld ein, 

Frau Strack-Zimmermann betreibt Abmahnungen schon in gewerblicher Weise, da sie damit vermutlich mehr Geld einnimmt, als Diäten im Bundestag.

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Der Verfassungsschutz leugnet das deutsche Volk.

VS leugnet deutsches Volk. Mutiger AfD-Politiker widerspricht!

Es ist Zeit den Verfassungsschutz genauer zu beobachten

Vom Feinsender:
https://de.rt.com/inland/186288-verfassungsschutz-stuft-afd-sachsen-anhalt-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein/

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextremistisch“ bewertet. Demnach habe man Informationen gesammelt, die „nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind“. Nach Thüringen ist der sachsen-anhaltische Landesverband der zweite, der nun komplett überwacht wird.

Nach Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD auch in Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein. Das teilt der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes Jochen Hollmann in Magdeburg mit. Die Behörde habe dafür „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet“.

Der Landesverband gilt für den Verfassungsschutz seit 2021 als „Verdachtsfall“. Seitdem hat der Verfassungsschutz weitere umfangreiche Informationen gesammelt, „die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind“, so Hollmann. Nach deren Auswertung könne und müsse „der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden“. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Hollmann erklärte zu den Prüfungen in den Jahren 2021 und 2022:

„Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.“

Kommentar: Während des Coronawahns hat die Regierung die Verfassung mehrfach gebrochen. Da könnte der sogenannte Verfassungsschutz mal schnüffeln! Weiterlesen »

Spitzelbehörde Verfassungsschutz

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AFD-Fraktion in Sachsen-Anhalt,
über den Verfassungsschutz:

Diese Spitzel-Behörde ist – ähnlich wie seinerzeit die Stasi – ein dubioser Verein, von dem ich mir überhaupt nichts vorwerfen lasse“!

www.info-direkt.eu
Das Magazin für Patrioten

 

Witere Information zum Thema:
https://www.info-direkt.eu/2023/11/08/vs-leugnet-deutsches-volk-mutiger-afd-politiker-widerspricht/

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Ich möchte meinen Anwalt sprechen


Aber ausländische Messerstecher und Vergewaltiger laufen frei herum.


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Faeser-Regime finanzierte Gesinnungsprüfung von Abgeordneten

Vom Feindsender:
https://de.rt.com/inland/184303-medienbericht-faeser-ministerium-finanzierte-gesinnungspruefung-von-abgeordneten/

19 Okt. 2023 16:12 Uhr

Laut dem Nachrichtenportal Nius erhielten Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland vermeintliche Praktikumsanfragen per Mail, jeweils mit deutschen und ausländischen Nachnamen versehen. Das Ziel war, bewusste „Ungleichbehandlungen“ bei Zu- bzw. Absagen zu belegen – und alles wurde vom Innenministerium finanziert.

„Man darf doch einmal fragen …“ Das BMI finanzierte ein Forschungsinstitut mit Interesse an möglichen „rassistischen Verhaltensweisen“.

Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland haben vermeintliche Praktikumsanfragen per Mail erhalten, jeweils mit deutschen und ausländischen Nachnamen versehen. Das berichtet das Nachrichtenportal Nius. Das Ziel sei es gewesen, bewusste „Ungleichbehandlungen“ bei Zu- bzw. Absagen zu belegen. Finanziert worden sei die Aktion vom Bundesinnenministerium.

Im Nius-Artikel werden die der Redaktion vorliegenden Unterlagen als „riesiger Überwachungsskandal“ bezeichnet, über den „hunderte Abgeordnete mit Geheimdienstmethoden ausgeforscht“ wurden. Ausgang der „Gesinnungsabfrage“ war dabei ein Forschungsinstitut der Universität Bielefeld mit dem Schwerpunkt „interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung“.

Das Institut versendete demnach vorgetäuschte Bewerbungsmails, um im Anschluss mit Verzögerung die kontaktierten Abgeordneten darüber aufzuklären, dass sie Bestandteil eines „im Rahmen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojekts“ waren. Das Thema sei die manipulative Klärung „prosozialer Handlungen“. Weiterlesen »

Lach- und Sachgeschichten aus dem Deutschen Bundestag

Ein Beispiel dafür, was für ein korrupter Sauhaufen die deutsche Regierung und die deutsche Justiz ist.

DAS steckt hinter dem Stiftungsgesetz

 

Falls das video bei Youtube verschwindet:
https://rundekante.com/wp-content/uploads/DAS-steckt-hinter-dem-Stiftungsgesetz.mp4

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John Swinton, Chefredakteur der New York Times, im Jahre 1880 bei seiner Verabschiedung.

Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung, bei der ich angestellt bin, herauszuhalten. Wenn ich meine ehrliche Meinung in eine Ausgabe meiner Zahlung veröffentlichen würde, wäre ich meine Beschäftigung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu Lügen, zu pervertieren, zu verleumden die Füße des Mammons zu lecken und das Land zu verkaufen, für ihr täglich Brot. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner. Sie ziehen die Fäden und wird tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unsere Leben sind das Eigentum anderer Männer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.

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Währungskriege versus Goldstandard

https://www.goldmoney.com/research/currency-wars-versus-gold-standards

VERFASST VON ALASDAIR MACLEOD VIA GOLDMONEY.COM,
Sep 18, 2023·Alasdair Macleod

Währungskriege versus Goldstandard

Russland und die Saudis treiben die Öl- und Dieselpreise in die Höhe. Aber diese Schritte werden wahrscheinlich den Rubel mehr untergraben als den Dollar, den Euro und andere wichtige Währungen Daher werden sich die höheren Energiepreise in diesem Winter auf die Russen auswirken:

Wenn sie in Deutschland zittern, frieren sie in Russland Wenn der Dollar der König der Fiats ist, ist der Rubel nur ein niedriger Leibeigener. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Putin und seine Berater sich dieses Problems bewusst sind.

# Plan A war die Einführung einer neuen goldgedeckten BRICS-Währung, von der zu erwarten war, dass sie den Dollar und den Euro gegenüber dem Rubel schwächen würde.

# Plan B war drastischer: den Rubel selbst mit Gold zu unterlegen.

Dies ist das finanzielle Äquivalent zum Abwurf einer Wasserstoffbombe auf den Dollar und das globale Fiat-Währungssystem, auf dem er basiert.

Dieser Artikel zeigt nicht nur, warum es für Russland keine andere Möglichkeit gibt, als seine Währung mit Gold zu decken, sondern auch, warum es für Russland durchaus möglich ist, dies in Kriegszeiten zu tun, und erklärt, wie dies möglich ist. In der Tat ist es für Russland sehr einfach, wieder einen Goldstandard für den Rubel einzuführen, aber die Folgen für das globale Fiat-Währungssystem sind geradezu tödlich.

Einleitung

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China-Spionageballon ist endgültig geplatzt – Medien schweigen

Im Gegensatz zu dem medialen Sturm über die chinesischen „Spionageballons“, herrscht jetzt donnerndes Schweigen, da es nur verirrte Wetterballone waren, Wie die USA selbst bekanntgaben.

Die USA schossen vier Ballone ab und liessen den Verdacht stehen, dass China tatsächlich spioniert habe – bis kürzlich.
Am 16. September teilte US-Generalstabchef Mark Milley mit, dass der chinesische Ballon, der sich nach Alaska verirrte und dann über die USA flog, «nach hochgradig zuverlässiger Einschätzung keine nachrichtendienstlichen Informationen sammelte und nach China weiterleitete». Vermutlich hätten starke Winde den Ballon von seiner Route abgebracht.

Über den jetzt klaren Befund des amerikanischen Generalstabschefs haben seit dem 16. September weder die Tagesschau noch grosse Medien informiert. Das ist erstaunlich: Laut Mediendatenbank SMD waren im Februar in der Schweiz gedruckt und online über tausend Artikel über Mutmassungen und Behauptungen zum chinesischen Spionageballon erschienen. SRF berichtete sieben Mal darüber.

https://www.infosperber.ch/politik/welt/china-spionageballon-ist-endgueltig-geplatzt-medien-schweigen/

Und da regen sich einige auf, wenn man von Staatsfunk und Systempresse spricht. Es sind einfach Lügen- und Lückenmedien

Abschuss eines Ballons https://www.youtube.com/watch?v=ZNHQG8W6JYQ
Ein Schuss kostete 400.000 Dollar!

Bei einem Abschuss solle es sich um eine selbstgebastelte Version eines Wetterballons handeln, der in der Produktion umgerechnet 12 Euro gekostet haben soll. Die Raketen, mit der die Flugkörper abgeschossen wurden, kosten Medienberichten zufolge jeweils etwa 400.000 Dollar.

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Kai Murros über den Hass

In diesen Tagen gibt es viel Gerede über „Hass-Verbrechen“.
Es gibt einen Wust an Gesetzen dagegen.
Scheinbar ist jedermann besorgt über den Hass.
Hass ist scheinbar das schwerwiegendste Problem unserer Zeit.

Aber Hass ist gut!
Hass gibt unserem Leben einen Rahmen.
Er gibt uns ein Motiv vor, einen Konzentrationspunkt,
etwas das wir anstreben wollen. Kurzum, eine Identität!

Hass ist Energie – reine Energie!
Uns zur Verfügung gestellt von Mutter Natur höchstselbst.
Hass ermöglicht uns Lügen und Täuschungen zu durchschauen
und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Hass ist demokratisch. Nicht einmal die Reichen und Mächtigen
haben mehr davon als deren Sklaven und Untertanen.
Und vielleicht schon bald ist Hass das Einzigste, was uns noch bleibt.

Hass emanzipiert.
Ohne die Sklaverei zu zu hassen, kannst Du Deine Fesseln nicht brechen!
Und es kann keine Gerechtigkeit geben, ohne die Ungerechtigkeit zu hassen.
Die größten Errungenschaften der Menschheit entwuchsen dem Hass
und der Fähigkeit, Hass zu kontrolieren.

Durch den Hass unterscheiden wir uns von Tieren.
Tiere hassen nicht, Menschen hassen.
Menschen hassen für Jahrzehnte, manchmal ihr ganzes Leben lang.
Wir können unseren Hass sogar an unsere Kinder vererben
und ihn so über Jahrhunderte am Leben erhalten.

Hass ist ein Zeichen abstrakter Intelligenz.
Denn nur Menschen können Leute hassen, die sie niemals gesehen oder getroffen haben.
Unn nur Menschen können Konzepte und Verfahrensweisen hassen.

Woher wollen wir wissen, was Liebe ist,
wenn wir uns weigern, Hass anzuerkennen und zu verstehen?
Liebe und Hass sind die gegensätzlichen Seiten der gleichen Medaille.
Ohne Hass sind wir nur Halblinge.
Um ganz zu sein, benötigen wir den Hass.
Nur Narren reden unaufhörlich über Liebe und vergessen darüber den Hass.
Es ist der Hass, der uns aus der demütigen und fügsamen Masse hervor hebt.

Fürchte den Hass nicht!
Verleugne den Hass nicht und lehne ihn nicht ab – begrüße ihn!
Lerne ihn kennen und lerne ihn zu benutzen.

Hass ist die allermächtigste Waffe – eine versteckte Quelle deiner Kraft.
Verwehre sie dir nicht.

Das, was die liberalen Eliten am allermeisten auf dieser Welt fürchten,
ist unsere Fähigkeit zu hassen!
Weil unser Hass eines Tages die revolutionärste Kraft auf dem Planeten sein wird.
Unser Hass wird Imperien zerstören und wieder erschaffen!

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CDU 1991 – Asylmißbrauch beenden

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Katharina Schulze lässt ihrem Menschenhass freien Lauf

Die Krönung der Toleranz gegen andere Menschen bei den Grünen. Der Hass und die Hetze dürfte kaum zu übertreffen sein.


Wer Drogen liebt und Deutsche hasst,

wer Kinder in den Schritt gern fasst,
wer gar nichts kann und auch nichts weiß,
der glaubt den ganzen GRÜNEN SCHEIß!

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Baerbock perfekt gestammelt


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Aiwanger und Baerbock

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Sozialer Impfzwang unzulässig

Von Tom Lausen auf Telegramm
https://t.me/TomLausen/260

Seit dem 21.09.2021 auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit.

Lieber Arzt, Sie dürfen nicht „impfen“, wenn der „Impfling“ mitteilt, dass er seine Freiheiten zurückhaben möchte.

Wenn sie es trotzdem taten und ihr „Impfling“ gesundheitliche Schädigungsfolgen hat, haften sie wahrscheinlich allein und nicht der Hersteller oder der Staat (also wir alle).

Das konnte jeder Arzt wissen, weil es das Bundesministerium für Gesundheit so veröffentlichte.

Merkwürdig nur, dass kein Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit oder des RKI oder des Paul-Ehrlich Instituts darauf hinwies, sondern sogar von Politikern und Ethikrat mitgeteilt wurde, dass die soziale Teilhabe eingeschränkt werden muss, wenn man sich nicht impfen lassen wolle.

Tobias Hans – ehem. Ministerpräsident Saarland CDU:

„Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“

 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/stiko-impfempfehlung-1953500

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